Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung wird aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen. Auf diese Empfehlung verständigten sich gestern die Vertreter der Länder und der Bundestagsfraktionen im Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat hatte einen substanziellen Betrag auch der Versicherungsunternehmen zur Stabilisierung der Branche gefordert. In zwei Verhandlungsrunden auf Arbeitsebene gelang es nicht, hierzu einen zielgerichteten Vorschlag zu entwickeln. Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer sind die Folgen etwaiger gesetzgeberischer Reaktionen auf die aktuelle Niedrigzinsphase gründlicher zu prüfen als im Rahmen des Vermittlungsausschusses möglich.

Nunmehr ist die Bundesregierung aufgefordert, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. Auf Basis dieser Analyse und vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung des Versicherungssektors soll sie dem Gesetzgeber schlüssige Handlungsempfehlungen geben.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel künftiger Neuregelungen unstreitig: Die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf die Sicherheit und die Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können.

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