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FINANZEN/1472: Peer Steinbrück - Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt


SPD-Pressemitteilung 125/13 vom 4. April 2013

Peer Steinbrück: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Zu den Berichten über Steueroasen erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:



Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie wichtig und politisch geboten es ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unmissverständlich zu bekämpfen. Sie sind keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Unsere Aufgabe ist es, die große Mehrzahl der ehrlichen Steuerzahler zu schützen. Den Kampf gegen Steueroasen müssen wir international mithilfe der OECD, der Europäischen Union und unserer Nachbarländer führen. Deutschland muss Vorreiter sein und mehr tun. Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken. Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 125/13 vom 4. April 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2013