Zur erneuten Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee:

Der Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe vom Bund eingenommen und kommt dem allgemeinem Haushalt zugute. Rainer Brüderle erhebt einmal mehr eine populistische aber in der Sache völlig fehlgehende Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Welche Ausgaben des Bundes bei den zu erwartenden Mindereinnahmen gestrichen werden sollen, sagt Brüderle natürlich nicht, denn damit wäre der mühsam gewahrte Koalitionsfrieden bei Schwarz-Gelb dahin.

Die SPD ist davon überzeugt, dass mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 eine Neuregelung der Finanzhilfen von strukturschwachen Regionen erarbeitet werden muss - unabhängig von der Himmelsrichtung. Diese Neuregelung muss auch den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich umfassen. Für Schnellschüsse eignet sich dieses Thema nicht.

*