Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach den rechtlichen Bedenken des juristischen Dienstes des Europäischen Rates gegen den Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Sieling:

Entgegen den bisherigen Versicherungen bekennt sich die Bundesregierung nun doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.

Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sog. Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.

Statt sich hinter die Europäische Kommission zu stellen, erklärt die Bundesregierung nunmehr lediglich, dass sich die Beratungen über die Finanztransaktionssteuer auch mit den geltend gemachten Bedenken befassen werden. Das hätte die FDP nicht schlechter machen können. Angesichts der seit geraumer Zeit stattfindenden Beratungen über den Richtlinienvorschlag und den bereits stattgefundenen rechtlichen Prüfungen lässt eine solche Distanzierung nur einen Schluss zu: Schwarz-Gelb will sich von der Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer verabschieden. Die laue Haltung demaskiert die Bekenntnisse zur Finanztransaktionssteuer als reine Wahlkampfrhetorik.

Wir unterstützen dagegen nachhaltig den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer.

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