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FINANZEN/1594: Es ist höchste Zeit, die Finanztransaktionssteuer einzuführen


SPD-Pressemitteilung vom 30. April 2014

Schäfer-Gümbel: Es ist höchste Zeit, die Finanztransaktionssteuer einzuführen



Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen eine Klage Großbritanniens und für die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Der Europäische Gerichtshof hat die Finanztransaktionssteuer bestätigt. Damit ist der Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 gültig. Deutschland und die Staaten der Europäischen Union können die Steuer nun endlich umsetzen. Es ist nun an Finanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuer auf Finanzspekulationen zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Banken und der Finanzsektor als Auslöser der Finanzkrise auch an dessen Kosten beteiligt werden. Europa leidet nach wie vor unter dessen Folgen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um für die Finanzmärkte gefährliche Spekulationen einzudämmen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer das richtige Mittel.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 143/14 vom 30. April 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014