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FINANZEN/1646: Widersprüchlichkeiten des Bankenverbandes bei Behandlung der Bankenabgabe


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Februar 2015

Arbeitsgruppe: Finanzen

Widersprüchlichkeiten des Bankenverbandes bei Behandlung der Bankenabgabe



Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Der Bundestag hat am 6. November 2014 ein Gesetzespaket mit EU-weit geltenden Regeln zur Abwicklung von Banken verabschiedet. Der in diesem Zusammenhang beschlossene Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) lässt nicht locker und will nun den Steuerzahler durch seine Forderung einer steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe an den Kosten des Rettungsfonds mit 30 Prozent beteiligen. In einem aktuellen BdB-Pressespiegel werden die Widersprüchlichkeiten dieser Position deutlich.

"Der BdB zitiert in seinem Medienmonitoring vom 2. Februar 2015 seinen Hauptgeschäftsführer, Michael Kemmer, mit der Forderung, dass die Aufwendungen für die Bankenabgabe steuerlich geltend gemacht werden müssten. Die Umsetzung dieser Forderung läuft darauf hinaus, die ursprüngliche Idee, den Steuerzahler vor weiteren finanziellen Folgen künftiger Finanzkrisen weitgehend zu schützen, auszuhöhlen. Vor diesem

Hintergrund ist es interessant, dass der BdB, in dem gleichen Medienmonitoring einen Manager von Goldman Sachs die oben genannte Aussage des BdB entkräften lässt.

So fordert Wolfgang Fink, neuer Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs Deutschland, dass künftig die Gesellschaft nicht mehr für Banken zur Kasse gebeten werden solle. Keiner wolle, dass so etwas nochmal passiere, so Fink weiter. Dies unterstreicht die ganze Widersprüchlichkeit des Bankenverbandes bei der Argumentation hinsichtlich der Frage der Haftung der Steuerzahler bei künftigen Bankenrettungen.

An anderer Stelle wird in dem BdB-Pressespiegel darauf aufmerksam gemacht, dass die jahrelangen Missstände bei Banken zu Rekordstrafen geführt hätten und nicht nur auf ein paar schwarze Schafe zurückzuführen seien. Von daher sollte der Fokus des BdB weniger auf dem Ruf nach den Steuerzahlern liegen, sondern viel mehr auf den Aufbau von geeigneten Corporate-Governance-Strukturen bei seinen Mitgliedern, die strafwidriges Verhalten und Managementfehler künftig wirksam verhindern helfen. Außerdem sollte zunächst stets ein Blick auf die Millionengehälter von Bänkern geworfen werden, bevor man nach dem Staat ruft."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 70 vom 3. Februar 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2015


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