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FINANZEN/1696: Gelder freistellen für Bewältigung der Flüchtlingsdynamik



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

SPD stellt Weichen für mehr Integration, Sicherheit und politische Bildung

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber dem Regierungsentwurf 2016 um über eine Milliarde Euro. Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion haben neben den Geldern zur Bewältigung der Flüchtlingsdynamik massiv zusätzliche Mittel mobilisiert. Davon profitieren unter anderem die THW-Freiwilligen, die Feuerwehren und Bereitschaftspolizeien der Länder sowie die Bundeszentrale für politische Bildung.

"Seit Aufstellung des Regierungsentwurfs sehen wir uns neuen großen Herausforderungen mit Blick auf Asyl- und Migrationsfragen gegenüber, die auch im Haushalt des Bundesinnenministeriums nach Antworten verlangen. Wir haben reagiert und im Zuge des Asylgipfels vom September mit über 900 Millionen Euro nachgesteuert.

250 Millionen Euro zusätzlich sind 2016 allein für weitere Integrationskurse reserviert - uns Sozialdemokraten war dabei besonders wichtig, auf eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte hinzuwirken. 17 Millionen Euro mehr gibt es für neue Integrationsprojekte, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann mit immerhin 10,5 Millionen Euro mehr rechnen. Um Asylverfahren weiter zu beschleunigen, erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2700 Planstellen mehr und wird mit 1000 temporären Kräften gestärkt.

Mehr Personal gibt es auch für die Bundespolizei: Im kommenden Jahr werden die ersten 1000 von insgesamt 3000 neuen Planstellen geschaffen, die Sigmar Gabriel im Vorfeld durchsetzen konnte. Über 1000 Hebungen verbessern die Stellenstruktur, wovon vor allem gering entlohnte Tarifangestellte profitieren. Das BKA erhält 97 zusätzliche Stellen, die speziell bei der Datenerfassung helfen sollen. Das alles sind nur Ausschnitte eines umfassenden Haushaltspakets, das wir um weitere Aspekte, zum Beispiel im Bereich des THW, ergänzt haben. Der Einzelplan wächst somit um über eine Milliarde Euro.

Für zusätzliche Feuerwehr-Fahrzeuge im Bereich des Katastrophenschutzes stellen wir fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Fuhrparks der Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit 6,5 Millionen Euro mehr unterstützt. Wie auch in den vergangenen Jahren gilt unser besonderes Augenmerk der Bundeszentrale für politische Bildung, die für 2016 insgesamt 15 zusätzliche Stellen erhält. Ihre Mittel für Projekte und Kooperationen erhöhen wir gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf um über zehn Millionen Euro. Das ist gerade in Zeiten, in denen sich unser Land massiven rassistischen und antidemokratischen Bedrohungen gegenübersieht, ein wichtiges Signal."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 808 vom 13. November 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2015

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