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FINANZEN/1708: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss - Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler aufklären



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Februar 2016

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler aufklären

Andreas Schwarz, Sprecher der Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss:

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den so genannten Cum/Ex-Geschäften beschlossen. Auch wenn Zweifel daran bleiben, ob ein Untersuchungsausschuss wirklich das geeignete und notwendige Instrument zur Bearbeitung dieses Themas ist: Nachdem die verfassungsrechtlichen Probleme des Antrags der Oppositionsfraktionen gelöst worden sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion die ihr vom Parlament übertragene Aufklärungsarbeit unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger mit Nachdruck vorantreiben.

"Einig sind sich die Vertreter aller Fraktionen in der Bewertung der fraglichen Geschäfte und ihrer Profiteure. Investoren, Anlageberater und Banken, deren lange Zeit verschleierte Machenschaften auf eine mehrfache Erstattung und Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, haben sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Daher begrüßen wir das unnachgiebige Vorgehen der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen die beteiligten Akteure.

Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, dem skandalösen Gebaren der Finanzindustrie auf den Grund zu gehen und aufzuarbeiten, wer die Initiatoren, die Beteiligten und die Profiteure der rechtswidrigen Gestaltungsmodelle der Cum/Ex-Geschäfte sind.

Wir wollen auch der Frage nachgehen, ob die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden der Länder bei ihrer Aufarbeitung der Cum/Ex-Geschäfte weitergehender Unterstützung bedürfen und ob es weiterer Maßnahmen bedarf, um ähnlich missbräuchliche Geschäftsmodelle der Finanzindustrie künftig besser zu unterbinden.

Wir wollen zudem aufklären, ob es strukturelle Defizite in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Finanzverwaltung gibt, aus denen weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf folgt."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 105 vom 19. Februar 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2016

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