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FINANZEN/1710: Erste Lesung zum Steuermodernisierungsgesetz



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Februar 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

Erste Lesung zum Steuermodernisierungsgesetz

Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

An diesem Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des
Besteuerungskonzeptes. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger und der Finanzverwaltungen bei der Verfassung und Bearbeitung von
Steuererklärungen. Dem Gesetzentwurf gingen intensive Beratungen mit den
Bundesländern voraus.

"Mit diesem Gesetz wird der zunehmenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche Rechnung getragen. Um effizient arbeiten zu können, muss auch der Steuervollzug weiter digitalisiert werden. Zukünftig soll die vollautomatische Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen möglich sein. Durch einen automatischen Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und der Finanzverwaltung wird der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger spürbar verringert.

Bedenken hat die SPD-Bundestagsfraktion noch bei der Höhe des Verspätungszuschlages, der im Gesetz mit 50 Euro je angefangenem Kalendermonat angegeben ist. Und auch die im Gesetzentwurf betonte Wirtschaftlichkeit darf nicht dazu führen, dass die Qualität der Steuerprüfungen darunter leidet."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 129 vom 26. Februar 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2016

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