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FINANZEN/1770: Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. März 2017

Arbeitsgruppen: Kommunalpolitik, Finanzen

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen


Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Manfred Zöllmer, zuständiger Berichterstatter der AG Finanzen:

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert.

"Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA entsprechen nicht den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist falsch. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

Die Anwesenheit von kommunalen Vertretern, etwa Bürgermeistern, in den Verwaltungsräten ist vielmehr die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der kommunal getragenen Sparkassen. Sie garantiert, dass die Banken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Auch die Forderung, dass für alle Mitglieder in Aufsichtsgremien ähnliche Qualifikationsanforderungen wie für Bank-Vorstände gelten sollen, ist vor diesem Hintergrund fehlgeleitet.

Die bisherige Sparkassenstruktur hat sich bewährt. Sie hat dafür gesorgt, dass Sparkassen nicht nur entscheidende Akteure der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind, sondern auch ein Stabilitätsanker für die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt.

Aufgrund des sogenannten Lamfalussy-Verfahrens können die Beschlüsse von EZB und EBA auch ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Gültigkeit erlangen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die bewährten Strukturen der Sparkassen gegen die ungerechtfertigten Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden zu verteidigen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 145 vom 22. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2017

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