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EUROPA/1206: Ausweitung des europäischen Rettungsschirms - Bundeskanzlerin trickst und täuscht weiter


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ausweitung des europäischen Rettungsschirms: Die Bundeskanzlerin trickst und täuscht weiter



Zur Zustimmung von Frau Merkel zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden der Ausweitung des Rettungsschirms zur Stabilisierung der Eurozone zustimmen. Daß etwas anderes gegenüber den europäischen Partnern, den USA und dem IWF nicht möglich ist, ist Frau Merkel und Herrn Schäuble bereits seit vielen Wochen klar. Trotzdem hat Frau Merkel die Ausweitung des Rettungsschirms immer vehement abgelehnt. Unehrlicher geht es nicht. Um diese 180-Grad-Wende zu kaschieren, greift Frau Merkel zu billigen rhetorischen Tricks: Frau Merkel tut so, als sei es immer nur darum gegangen, das Ausleihvolumen des ESM nicht zu vergrößern.

Die derzeit in Europa unter deutscher Regierungsbeteiligung diskutierten Optionen der Überlappung von ESM und EFSF bis hin zur Addition der Volumina beider "Töpfe" bedeuten allerdings ebenfalls eine Ausweitung des Rettungsschirms und der deutschen Garantiesumme. Egal, für welches Modell sich die europäischen Finanzminister am Ende dieser Woche mit deutscher Zustimmung entscheiden werden, wird der deutsche Haftungsrahmen steigen, was eine erneute Abstimmung im Deutschen Bundestag erforderlich machen wird.

Nach den vielen Unwahrheiten und Kursschwankungen der Bundeskanzlerin in den letzten zwei Jahren in der Frage der Euroraum-Stabilisierung glaubt Frau Merkel niemand mehr, wenn sie oder ihr Bundesfinanzminister jetzt beteuern, die parallele Geltung von EFSF und ESM sei nur vorübergehend und auf eine kurze Frist begrenzt. Schon jetzt muß Deutschland für EFSF-Kredite bis zu 30 Jahre lang haften. Glaubt Frau Merkel wirklich, mit solchen rhetorischen Tricks und semantischen Umdeutungen die Öffentlichkeit und auch ihr eigenes politisches Lager über ihre 180-Grad-Wende hinwegtäuschen zu können?

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 347 vom 27. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012