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EUROPA/1384: Yasmin Fahimi - Union muss ihren europapolitischen Kurs klären


SPD-Pressemitteilung vom 26. April 2014

Yasmin Fahimi: Union muss ihren europapolitischen Kurs klären



SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt zum CSU-Programm zur Europawahl:

Es ist jämmerlich, was die Unionsparteien in diesem Europawahlkampf veranstalten: Die CDU gibt sich Europa-freundlich und ist desinteressiert, während die CSU auf blanken Populismus setzt.

Das gerade beschlossene CSU-Wahlprogramm ist ein Dokument ohne Kompass, ohne Vorstellung von Europa, ein Dokument der Anbiederung an den vermeintlich euroskeptischen Zeitgeist. Seehofers "Europaplan" ist voller populistischer Klischees. Mit rhetorischer Verbeugung aber bekämpft man Rechtspopulisten nicht, sondern man macht sie salonfähig.

Wer das Aber zu Europa zu groß macht, zerstört das Ja zu Europa - da hat Elmar Brok Recht! Und selbst sein CDU-Parteifreund Günther Oettinger kann über die CSU nur noch den Kopf schütteln, die offensichtlich immer jemanden brauche, von dem sie sich abgrenzen könne: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU."

Der Union fehlt ganz offensichtlich ein klarer Kurs für Europa. Und zu allem schweigt ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Es stellt sich die Frage: Wo ist Junker überhaupt? Was will Juncker? Wofür steht Juncker? Der Spitzenkandidat der Konservativen ist das Phantom dieser Europawahl.

Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein geeintes, ein besseres Europa - ein Europa, das bürgernäher, transparenter, sozialer und damit erfolgreicher ist. Die SPD ist am 25. Mai die bessere Wahl.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 132/14 vom 26. April 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014