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INNEN/2212: Gedenken an Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten - Nicht zur Tagesordnung übergehen


SPD-Pressemitteilung 46/12 vom 23. Februar 2012

Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen


Zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Das bundesweite Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten war eindrucksvoll und notwendig. Die deutsche Sozialdemokratie ist weiterhin fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer.

Nach dem heutigen Tag des Gedenkens dürfen wir allerdings nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Die Lehre aus diesen schrecklichen Ereignissen lautet, dass zukünftig noch mehr unternommen werden muss, um Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, um unsere Demokratie zu stärken und extremistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land jetzt dafür zu sorgen,

- unnötigen Bürokratismus für Projekte und Initiativen, die sich an vorderster Stelle Nazis in den Weg stellen, abzubauen. Dazu gehört, dass Bundesministerin Schröder dafür sorgt, dass die Projektförderung verstetigt und die Extremismusklausel abgeschafft wird.

- unsere Kommunen aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit zu befreien, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus findet in erste Linie vor Ort statt. Das zunehmende Wegbrechen von Jugendzentren, Kultur- und Begegnungszentren und sozialen Einrichtungen ist ein gefährlicher Nährboden für rechtsextremistische Umtriebe.

- dass Schulen bei ihrer Präventionsarbeit aktiver unterstützt werden.

- dass wir ein kontinuierliches Monitoring über die Entwicklung rechtsextremistischer Einstellungen und Aktivitäten in unserer Gesellschaft etablieren und die Ergebnisse transparent kommunizieren.

In diesem Zusammenhang bekräftigt die SPD ihre Forderung nach der Einrichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur, um die engagierte Arbeit in der Zivilgesellschaft gegen die Feinde der Demokratie besser unterstützen und direkt und unbürokratisch Hilfestellung geben zu können.

Demokratien müssen wehrhaft sein. Dazu gehört der Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus in unserem Land. Aus diesem Grund will die SPD, dass ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche NPD so rasch als möglich in die Wege geleitet wird. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien unserer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden. Die deutsche Sozialdemokratie kämpft an der Seite all jener, die sich aktiv gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierungen und Gewalt im Alltag zur Wehr setzen. Die SPD ist stolz auf unsere von Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.


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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 46/12 vom 23. Februar 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012