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INNEN/2608: SPD setzt im Haushalt 2014 mehr Mittel für Integration und politische Bildung durch


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

SPD setzt im Haushalt 2014 mehr Mittel für Integration und politische Bildung durch



Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Für die Integration von Zuwanderern wird dringend mehr Geld benötigt. Trotzdessen sah der BMI-Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 eine Kürzung bei den Integrationskursen vor. In der Bereinigungssitzung am 5. Juni 2014 konnten die Haushaltspolitiker von SPD und CDU/CSU durchsetzen, dass stattdessen 40 Millionen Euro mehr in diesem Bereich eingesetzt werden. Weitere 9 Miollionen Euro zusätzlich werden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält fast 10 Miollionen Euro mehr.

"Mit den zusätzlichen 40 Millionen Euro für Integrationskurse tragen wir dem massiv gestiegenen Bedarf Rechnung, der mit unserer momentanen Rolle als attraktives Zuwanderungsland einhergeht. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet auch in Zukunft weiter verstärken müssen. Auch der Mittelaufwuchs von neun Millionen Euro für Bundesprogramme zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen ist aus humanitären Gründen ein Gebot der Stunde.

Ganz besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, weitere Mittel für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu sichern, die mit zehn Millionen Euro umfangreiche neue Angebote zu 25 Jahren Mauerfall, dem 100sten Jahrestag des Beginn des 1. Weltkriegs und den aktuellen politischen Entwicklungen in Europa finanzieren kann.

In Verbindung mit deutlichen Mittelerhöhungen für das Technische Hilfswerk, für die Arbeit der politischen Stiftungen und mit neuen Akzenten im Sportbereich konnten wir aus sozialdemokratischer Sicht wichtige Impulse setzen, um den ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf in der großen Koalition solidarischer, gerechter und weitsichtiger zu gestalten."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 334 vom 6. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014