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INNEN/2800: Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. November 2015

SPD stärkt Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Arbeitsgruppe: Haushalt


Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert.

"Datenschutz und Informationsfreiheit sind für eine moderne, digitalisierte Gesellschaft zentrale Errungenschaften. Deshalb ist es unerlässlich, alle Institutionen zu stärken, die über die Wahrung dieser Freiheiten wachen. Als Sozialdemokraten haben wir deshalb dafür gesorgt, dass die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitere 7,5 Stellen erhält, die mit 500.000 Euro an zusätzlichen Personalmitteln unterlegt sind. Diese Stellen sind notwendig, um aktuelle Gesetzesvorhaben oder Entwicklungen zu begleiten. Ob es um das E-Health-Gesetz, das Kulturgüterschutzgesetz oder die anstehende IT-Konsolidierung des Bundes und seiner Behörden geht, immer sind auch Datenschutz und Informationsfreiheit berührt. Auch die jüngste "Safe-Harbor"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat weitreichende Auswirkungen für die Arbeit der in Europa für den Datenschutz zuständigen Stellen. Zusammen mit dem bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenaufwuchs von 14 Stellen stehen der Bundesbeauftragten damit über 110 Stellen zur Verfügung. Das ist ein guter Start, der die gestärkte Unabhängigkeit der BfDI auch in personeller Hinsicht unterstreicht."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 794 vom 12. November 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2015

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