Jusos Niedersachsen - Pressemitteilung vom 18. Februar 2016
Jusos: SPD muss Asylpaket II stoppen
Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher:
"Das Asylpaket II ist ein Bündel an konservativer Symbolpolitik, das die
Probleme nicht mal im Ansatz lösen kann. Die Maßnahmen kümmern sich
ausschließlich um die Symptome der Flüchtlingskrise, ohne den Kern des
Problems auch nur zu streifen. Noch schlimmer: Das Gesetzespaket in weiten
Teilen inhuman, verstößt teilweise gegen internationales Recht und
beinhaltet so gut wie keine sozialdemokratische Politik. Die
SPD-Abgeordneten im Bundestag aber vor allem auch die Landesregierung täten
gut daran, das Asylpaket II abzulehnen und den Fokus endlich auf eine
europäische Lösung, eine gute Integration und eine Bekämpfung der
Fluchtursachen zu legen."
Die stellv. Juso-Landesvorsitzende Johanna Schmidt führt weiter aus:
"Schnellverfahren bei Asylanträgen von Flüchtlingen ohne Pass oder eine
Aussetzung des Elternnachzugs von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
sind rechtlich höchst problematisch und inhuman. Es ist der wirkungslose
Versuch das jahrelange Missmanagement innerhalb des BAMF auf dem Rücken der
Geflüchteten zu lösen. Das sich die Sicherheitslage Marokko, Tunesien und
Algerien plötzlich schlagartig verbessert haben soll und die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten erneut verlängert wird, verstärkt diesen
Eindruck. Auch die Verschärfungen bei Abschiebungen von Kranken gehen an
der Realität vorbei und sind bloße Unions-Symbolpolitik.
Alles in allem ist das Paket aus sozialdemokratischer Sicht nicht
zustimmungsfähig."
Zum Hintergrund:
Das sog. Asylpaket II der Bundesregierung wird am Freitag erstmals im
Bundestag beraten. Die vier niedersächsischen Juso-Bezirksverbände und die
Juso-Landesverbände Bremen und Niedersachsen haben sich in einem Brief an
die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewandt und für eine Ablehnung
des Gesetzespakets geworben.
Der Bundesrat muss später der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer zustimmen.
*
Quelle:
Jusos Niedersachsen
Leonard Kuntscher (Vorsitzender)
Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover
Telefon: 0511/1674-223, Fax 0511/1674-211
E-Mail: info@jusos-niedersachsen.de
Internet: www.jusos-niedersachsen.de [1]
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2016
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