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INNEN/3018: Ein Haushalt für Sicherheit und Zusammenhalt im Innern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Mai 2018

Arbeitsgruppe: Haushalt

Ein Haushalt für Sicherheit und Zusammenhalt im Innern


Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, Vorsorge und Integration - mit dem Haushalt 2018 für das Innenministerium geben wir konstruktive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in unserem Land.

"Schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Mit dem ersten Haushalt der neuen Wahlperiode setzen wir daher die beispiellose personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden fort, die wir Sozialdemokraten in der letzten Koalition erfolgreich initiiert haben. Der Haushaltsentwurf enthält 2.500 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und anderen Behörden.

Während andere verbal aufrüsten und auf Spaltung, Hass und Hetze setzen, investieren wir in Personal, in Prävention und Integration. Das ist die bessere und sogar günstigere Sicherheitspolitik. Erste Erfolge dieser konsequenten Politik sind sichtbar - vergangenes Jahr lag die Zahl der Straftaten in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

Gleichzeitig begegnen wir den Problemen auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau mit jährlich 1,5 Milliarden Euro. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien bei der Realisierung ihres Traums auf die eigenen vier Wände. Zusammen mit neuen Programmen des Familienministeriums und mehr Mitteln für Bildung und Forschung ergibt sich ein überzeugendes Paket für Kinder und Familien. In den nächsten Jahren gibt es deutlich mehr Geld für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern, für Qualitätsverbesserungen in Kitas bei niedrigeren Kita-Gebühren und für ein besseres BAföG für mehr Schüler, Studenten und Berufstätige.

Mit praktischer Politik für alle Menschen in unserem Land stellen wir uns gegen diejenigen, die versuchen, eine gesellschaftliche Gruppe gegen die andere auszuspielen. Mit unserem Haushalt fördern wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Mai 2018
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2018

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