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RECHT/382: Warnschussarrest - phantasielos und wirkungslos!


SPD-Pressemitteilung 61/12 vom 8. März 2012

Pörksen: Warnschussarrest - phantasielos und wirkungslos!


Zu den Plänen der Bundesregierung, den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Zwei Drittel der etwa 12.000 jungen Menschen, die schon jetzt jährlich einen Jugendarrest verbüßen müssen, werden rückfällig. Etwas anderes ist auch in Kombination mit einer Bewährungsstrafe nicht zu erwarten.

Dass Warnschussarrest teuer ist und weitgehend wirkungslos, wissen auch die Koalitionäre, allen voran die nicht nur in der Kriminalpolitik enttäuschende Bundesjustizministerin. Der Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete den Warnschussarrest als 'teure Illusion mit hohen Rückfallquoten'. Auch Richterbund und Gewerkschaft der Polizei halten von dem Instrument wenig.

Viel wirkungsvoller sind zeitnahe Jugendstrafverfahren, die den jugendlichen Tätern den Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion verdeutlichen: ein zügiges (aber dennoch die Rechte der Verteidigung beachtendes) Strafverfahren und erzieherische Maßnahmen, die unverzüglich auf einen Schuldspruch folgen. Wir brauchen keine neuen Instrumente, wir brauchen besser ausgestatte Staatsanwaltschaften, Jugendgerichte, Jugendgerichtshilfen und mehr Sozialarbeiter.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um jugendliche und heranwachsende Straftäter handelt, deren 'sittliche und geistige Entwicklung' (JGG) nicht mit der eines Erwachsenen zu vergleichen sind. Sie müssen lernen, Empathie mit ihren Opfern zu entwickeln, sie müssen lernen, Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen und Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.

All das lernen sie nicht in einigen Tagen oder Wochen hinter Schloss und Riegel in einer Arrestanstalt. Nachhaltige positive Veränderungen bringen Täter-Opfer-Ausgleichsmaßnahmen, soziale Trainingsprogramme und vor allem ein regelmäßiger und verlässlicher Kontakt mit sozialpädagogisch geschulten Bezugspersonen. Sie können Jugendliche und Heranwachsende dazu bringen, sich mit ihren Taten auseinanderzusetzen, gleichzeitig aber an den Potentialen der jungen Menschen anknüpfen, ihnen legale Perspektiven aufzeigen und Erfolgserlebnisse ermöglichen.


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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 61/12 vom 8. März 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012