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RECHT/487: Anti-Korruptionsübereinkommen der UN kann endlich ratifiziert werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. September 2014

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Anti-Korruptionsübereinkommen der UN kann endlich ratifiziert werden



Christina Jantz, zuständige Berichterstatterin:

Im Jahr 2003 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen. Deutschland gehörte damit zu den Erstunterzeichnern. Jetzt, erst elf Jahre später, erfolgt endlich die Ratifizierung.

"Mit dem Gesetz haben wir gestern endlich die Voraussetzung für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption geschaffen.

Grundlage für die Ratifikation ist die Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jahrelang darauf gedrängt, diesen Bereich anzugehen. Nun in Regierungsverantwortung ist es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gelungen, die notwendigen Regelungen auf den Weg zu bringen. Das entsprechende Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung trat Anfang September in Kraft.

Künftig können wir gemeinsam mit anderen Staaten noch entschiedener gegen Missstände vorgehen. Wir schließen damit ein Kapitel, das viel zu lange offen war."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 581 vom 26. September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2014