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SICHERHEIT/403: Bundeswehr-Reformpläne gehen zu Lasten des Personals


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Februar 2012

AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bundeswehr-Reformpläne gehen zu Lasten des Personals


Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Reformbegleitgesetz der Bundeswehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Der Gesetzentwurf schafft in keiner Weise die Voraussetzungen, daß die Bundeswehr eine altersgerechte und fähigkeitsorientierte Struktur erhält. Im Wesentlichen begrenzt sich das Gesetz auf Personalanpassungsmaßnahmen, die für die Betroffenen - besonders für die Jüngeren - wenig lukrativ sind. Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf mußte der Verteidigungsminister in der Abstimmung mit seinen Ressortkollegen massive Verschlechterungen für sein Personal hinnehmen.

Die vorgesehenen Anreize für das nicht mehr benötigte Personal in andere Ressorts zu wechseln oder vorzeitig aus der Bundeswehr auszuscheiden, sind äußerst dürftig. Es ist nicht zu erwarten, daß die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig lukrativen Angebote annehmen werden. Bei den Hinzuverdienstgrenzen und der Altersversorgung muß dringend nachgebessert werden.

In dem Gesetzentwurf ist so gut wie nichts an Attraktivitätsmaßnahmen für den Dienst in der Truppe und in den Zivilbehörden der Bundeswehr zu finden. So kann man die Angehörigen der Bundeswehr nicht auf dem schwierigen Reformweg mitnehmen. Dieser Gesetzentwurf trägt nichts Bedeutendes dazu bei, daß die Bundeswehr besser und leistungsfähiger aufgestellt wird. Die Personalanpassung wird Jahre dauern. Dadurch werden Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten verschlechtert. Der Plan des Verteidigungsministers, die Reform zügig umzusetzen, wird scheitern.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 163 vom 15. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012