Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

SICHERHEIT/419: Rüstungsexporte - de Maizière lässt die Katze aus dem Sack


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. September 2012

Arbeitsgruppen: Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Rüstungsexporte: de Maizière lässt die Katze aus dem Sack



Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière in Sachen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat jetzt endlich offen ausgesprochen, was sich schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition mehr und mehr abgezeichnet hat: Menschenrechte spielen bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten - wenn überhaupt - nur noch eine untergeordnete Rolle. Dabei ist genau dieser Punkt in den Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 ein wesentlicher Bestandteil der Genehmigungspraxis.

Die CDU/CSU-FDP Koalition hat sich auf Nachfrage verbal bislang immer wieder zu den geltenden Rüstungsexportrichtlinien bekannt. Jetzt wissen wir, dass dieses Bekenntnis nichts mehr wert ist. Verteidigungsminister de Maiziere hat es offen ausgesprochen.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und der Bundestag künftig schneller über Rüstungsexporte informiert wird. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 984 vom 21. September 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012