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SICHERHEIT/421: Auslagerung von Zivilpersonal ist unsozial, kostet Geld und bringt nichts


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. November 2012

Arbeitsgruppe: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auslagerung von Zivilpersonal ist unsozial, kostet Geld und bringt nichts



Zur heutigen Unterzeichnung des Rahmenvertrages, der die umstrittene Auslagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums in das Finanz- und das Innenministerium regelt, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Der heute vom Verteidigungsminister unterzeichnete Rahmenvertrag ist die bislang unsozialste "Meisterleistung" der vielfach kritisierten neuen Bundeswehrstruktur. Völlig zu Recht hat schon der Bundesrechnungshof die Auslagerung von Personalabrechnung und Travelmanagement in andere Ressorts scharf gerügt. Sie kostet Geld, da die Mitarbeiter in den Liegenschaften des BMVg angesiedelt bleiben, aber der Zugriff auf doppelte Infrastruktur hergestellt werden muss. Und sie nutzt niemandem, im Gegenteil: Die Personalabrechnung für die Soldaten der Bundeswehr wird weder schneller, noch effizienter. Einspareffekte gibt es keine. Die freiwillige Abgabe von Mitarbeitern in andere Ministerien hat nur einen einzigen Zweck: Sie soll die Zahl der zivilen Mitarbeiter im BMVg künstlich niedrig halten.

Für die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hat die Auslagerung aber auch schwere finanzielle Einbußen zur Folge: Durch die unterschiedlichen Tarifstrukturen der drei Ministerien, ist ihre Lohnsicherung gefährdet. Mehrere hundert Angestellte müssen befürchten, künftig von der Entgeltgruppe 8 auf die Entgeldgruppe 6 heruntergestuft zu werden. Das kann für diese niedrigen Gehaltsgruppen einen schmerzhaften finanziellen Verlust bedeuten.

Wir fordern den Minister auf, hier schnellstens eine Nachsicherung für die Tarifbeschäftigten vorzunehmen. Er hat versprochen, niemandem solle es schlechter gehen. Wir Sozialdemokraten erinnern Sie daran, Herr Minister.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1193 vom 2. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012