Die Bundesregierung verstößt zum wiederholten Male gegen die "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen" aus dem Jahr 2000. Bereits mit der Exportentscheidung von Leopard II-Panzern an Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem jahrzehntelangen Konsens in der deutschen Außenpolitik, nämlich restriktiver Rüstungsexporte, gebrochen. Die erneute Debatte um eine mögliche Lieferung von Radpanzern nach Saudi-Arabien zeigt deutlich, dass die Bundesregierung ihren unverantwortlichen und gefährlichen Kurs bei Rüstungsverkäufen fortsetzen wird.

Die "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen" besagen unmissverständlich, dass die Menschenrechtslage im Empfängerland bei Exportentscheidungen eine entscheidende Bedeutung zu spielen habe. Gleichzeitig sollen keine Waffenlieferungen genehmigt werden, wenn dadurch "bestehende Spannungen" aufrechterhalten oder verschärft würden. Und mit Bezug auf Staaten außerhalb der NATO und der EU, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wird die Bundesregierung "von sich aus keine privilegierenden Differenzierungen nach einzelnen Ländern oder Regionen vornehmen."

Dass die Bundeskanzlerin nun Waffenlieferungen in den krisenhaften Nahen und Mittleren Osten mit dem Hinweis auf "strategische Partnerschaften" begründet und Panzer nach Saudi-Arabien verkauft, dessen Menschenrechtsbilanz äußerst fragwürdig ist, ist ein offenkundiger und unverantwortlicher Bruch mit den Politischen Grundsätzen und dem deutschen Prinzip der restriktiven Praxis bei Rüstungsexporten.

Da die schwarz-gelbe Bundesregierung sich offensichtlich nicht an die geltenden Prinzipien für Rüstungsexporte gebunden fühlt, muss sie nun offen und deutlich sagen, nach welchen Grundsätzen sie Waffen und Rüstungsgüter exportieren will. Sich hinter den geheim tagenden Sitzungen des Bundessicherheitsrats zu verstecken, ersetzt keine stringente Außenpolitik für Deutschland.

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