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SICHERHEIT/441: Reformstau im Verteidigungsministerium weiter abgebaut


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. November 2014

Arbeitsgruppe: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Reformstau im Verteidigungsministerium weiter abgebaut



Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

In Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit dem Verteidigungsministerium zur Beschaffung weiterer Hubschrauber für die Bundeswehr konnte gestern Abend eine Einigung erzielt werden. Die Querelen um den hoch umstrittenen "German Deal", ein schlechter Deal der Vorgängerregierung mit der Industrie, können jetzt nach über einem Jahr Stillstand zu Ende gebracht werden. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof den Deal, 45 Hubschrauber weniger abzunehmen, bei fast gleichbleibenden Kosten, kritisiert. *

"Die SPD-Fraktion hat am 26. November dem Ergebnis der Verhandlungen des Ministeriums mit der Industrie zum sogenannten 'German Deal' zugestimmt. Der Grund für unsere Zustimmung ist, dass wir unsere Forderung, die Zahl der Hubschrauber weniger als ursprünglich geplant abzusenken, durchsetzen konnten.

Wir wollen, dass die Bundeswehr in den Bereichen, in denen in unseren internationalen Bündnissen Mangel herrscht, Schwerpunkte bildet. Das gilt insbesondere für die in allen Einsätzen dringend benötigten Hubschrauber. Die Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss haben erreicht, dass eine Option für 22 weitere Hubschrauber realisiert wird. Diese Hubschrauber sollen zusammen mit unseren europäischen Partnern als militärische Rettungshubschrauber (MedEvac) betrieben werden. Damit lassen sich nicht nur Synergien schaffen, sondern auch ein deutliches Zeichen in Richtung Europäisierung der Streitkräfte setzen.

In dem Gesamtvolumen von 122 Transporthubschraubern NH 90 enthalten sind auch 18 Hubschrauber in der Version Sea Lion für die Marine. Damit wird die längst absehbare Fähigkeitslücke in der Marine endlich geschlossen.

Darüber hinaus sieht der Vertrag vor, dass insgesamt 68 Hubschrauber UH-Tiger beschafft werden. Davon werden allerdings nur 45 betrieben, der Rest dient als Ersatzteillager.

Wir haben mit dazu beigetragen, den Entscheidungsstau im Verteidigungsministerium abzubauen. Wenn die Details des Vertrages dem Parlament vorliegen, werden wir sie genau prüfen und darüber in den Ausschüssen befinden."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 772 vom 27. November 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2014