Rainer Arnold, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Nichteinführung des "dynamischen Verfügbarkeitsmanagements", das eine zu geringe Stückzahl an Heeresgroßgerät und eine zu hohe Belastung desselbigen vorgesehen hätte und schon im Pilotprojekt gescheitert ist, sowie die starken Signale der Ministerin für eine Europäisierung der Streitkräfte.

"Damit hat die Verteidigungsministerin viele Punkte aus dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion vom Frühjahr 2014 aufgegriffen. Nun kommt es besonders darauf an, die multinationalen Strukturen und Planungsprozesse aufeinander besser und intensiv abzustimmen, um unnötige Doppelungen bzw. Leerleistungen zu vermeiden. Dankbar sind wir für die deutliche Festlegung der Ministerin, an den von der NATO und EU gemachten militärischen Zusagen festzuhalten und diese mit Fähigkeiten glaubhaft zu untermauern. Dies bedingt eine Schwerpunktsetzung und führt zum Ende des Konzepts "Breite vor Tiefe".

Außerdem ermutigen wir die Ministerin, in begründeten Einzelfällen nochmals Standortentscheidungen - insbesondere nach Wirtschaftlichkeitskriterien - zu überprüfen, die Anzahl der Zivilbeschäftigten weniger stark als bisher geplant zu verringern und bei Finanzminister Schäuble die in 2013 und 2014 nicht abgeflossenen Haushaltsmittel einzufordern, um so Fähigkeiten und Finanzen in Einklang zu bringen. Unsere Bevölkerung erwartet zu Recht eine einsatzwillige und einsatzfähige Bundeswehr als Garant unserer staatlichen Integrität."

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