Zur Bilanz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Jahrestag des Bildungs- und Teilhabepakets, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:

Die Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets ein Jahr nach seiner Einführung ist ungenügend. Die eingesparten Gelder zeigen eins deutlich: Es ging der Arbeitsministerin von Anfang an mehr um die Verpackung des Bildungs- und Teilhabepakets als um den Inhalt. Von der Leyen hat nach der Kritik von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden mit der heutigen Pressekonferenz vergeblich versucht die Bilanz zu beschönigen und Kritik wegzulächeln.

Fakt ist, daß bisher kaum die Hälfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen des Paketangebots erhalten haben. Jedes zweite bedürftige Kind geht also leer aus. Das hat mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit nichts zu tun.

Wir wollen, daß alle Kinder aus einkommensschwachen Familien gute Bildungs- und Teilhabechancen bekommen. Das kann nur gelingen, wenn alle Kinder das Bildungspaket bekommen. Außerdem müssen Kitas und Schulen vernünftig ausgestattet und zu Ganztagsangeboten umgebaut werden. Daneben ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Kinderregelsatzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie ein Rechtsanspruch auf Teilhabe notwendig.

Die im Paket vorgesehenen 100 Euro pro Schuljahr für Bücher, Hefte und Arbeitsmaterialien gab es bereits, auf Initiative der SPD, zuvor. Dank des von der Leyenschen Bildungspakets wurden im Gegenzug die entsprechenden Posten bei den Kinderregelsätzen gekürzt.

Dazu kamen Gutscheine für Sportvereine und gesellschaftliche Teilhabe wie Musikschulen über zehn Euro monatlich. Das ist zu wenig und verbunden mit einem bürokratischen Aufwand, der die Inanspruchnahme offenbar verhindert statt befördert.

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