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SOZIALES/1848: Union und FDP haben kein Interesse an der Gleichstellung von Schwulen und Lesben


SPD-Pressemitteilung 230/12 vom 28. Juni 2012

Dittmar: Union und FDP haben kein Interesse an der Gleichstellung von Schwulen und Lesben



Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Die Regierungsfraktionen haben heute wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Homo-Rechte weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.

Die SPD hat seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts um Jahr 2001 deutlich gemacht, dass sie JA zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren sagt. 2001 war dies ein weltweit wegweisender Schritt - heute sind in vielen Staaten der westlichen Welt die Partnerschaften von Lesben und Schwulen mit denen heterosexueller Eheleute gleichgestellt. Die Ehe wurde in vielen Staaten sogar geöffnet. Wie aktuelle Umfragen bestätigen, ist die Bevölkerung auch schon viel weiter als die Bundesregierung, die offensichtlich erneut die Zeichen der Zeit verschläft.

Beschämend ist das Verhalten der 37 Abgeordneten der FDP und der 2 Abgeordneten der CDU/CSU, die sich noch im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag klar für die Öffnung ausgesprochen hatten. Diese Abfrage hatte der Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Days organisiert (http://www.colognepride.de/jaichwill_plenum_de.html). Diese Abgeordneten zeigen, wie wenig Integrität ein Politiker haben kann. Sie sind Treibmittel für Politikverdrossenheit.

Man kann den Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP, die heute die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt nur zurufen: Traut Euch endlich, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und traut Euch, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen! Es ist an der Zeit, sich klar zu bekennen, wie es die SPD mit ihrem einstimmigen Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag längst getan hat!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 230/12 vom 28. Juni 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012