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SOZIALES/1875: Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine Scheinlösung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. August 2012

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine Scheinlösung



Zum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so, Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich höher. Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.

Die Regierung agiert nach dem Motto "Nach uns die Sintflut". Die Beitragssenkung ist ein reines Wahlkampfgeschenk. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen - was dann natürlich kräftig skandalisiert würde.

Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich. Dafür steht die SPD zur Verfügung. Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über das bisherige Höchstmaß von 1,5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert und planbar, auch bei schlechterer Wirtschaftslage.

Statt Beiträge zu senken, ist es sinnvoller für schlechte Zeiten zu sparen oder substanzielle Verbesserungen, beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen. Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 895 vom 29. August 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2012