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SOZIALES/1885: Wirtschaft wächst, Armut wächst - Ministerin verteilt Placebos


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. September 2012

Arbeitsgruppe: Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration

Wirtschaft wächst, Armut wächst: Ministerin verteilt Placebos



Zum erneuten Anstieg der Zahl der von Armut bedrohten Menschen und angekündigten Zuschlag auf den Hartz IV-Regelsatz, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Trotz des starken Wirtschaftswachstum im letzten Jahr ist 2011 die Zahl der armutsgefährdeten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von 14,5 auf 15,1 Prozent angewachsen. Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Vorjahres.

Dieses Armutszeugnis musste sich die Bundesregierung heute vom Statistischen Bundesamt ausstellen lassen.

Nur tröpfchenweise werden der Öffentlichkeit nach und nach die bitteren Fakten der Armuts- und Reichtumsentwicklung in Deutschland verabreicht: Gestern die massenhaft drohende Altersarmut, heute die wachsende Armut und dies in einem Land, in dem der Reichtum einer kleinen Gruppe blüht und gedeiht.

Schon längst hätte die zuständige Ministerin von der Leyen den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen müssen. Vor der Sommerpause verschoben, liegt der überfällige Bericht bis heute nicht vor.

Stattdessen versucht die Ministerin Placebos zu verteilen, mal hier eine auf einen kleinen Personenkreis zugeschnittene Zusatzrente, mal dort einen Hartz IV - Zuschlag, der kaum die Inflationsrate ausgleicht.

Eine Politik der Armutsbekämpfung kann man das nicht nennen, von Armutsprävention ganz zu schweigen.

Wer es hinnimmt, dass jeder Siebte in diesem Land in prekären und armen Verhältnissen leben muss, obwohl die Wirtschaft brummt, soll nicht behaupten, der Sozialstaat funktioniert.

Sozial und gerecht geht anders.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 955 vom 13. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2012