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SOZIALES/1994: Soziale Unternehmensverantwortung - Schwarz-Gelb verweigert Transparenz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Januar 2013

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Soziale Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb verweigert Transparenz



Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion "Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen" im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

Die schlimmen Brandunglücke in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan (wo auch KiK und C&A produzieren), bei denen im vergangenen Herbst 350 Arbeiterinnen starben, haben auf erschreckende Weise verdeutlicht: Die Arbeitsbedingungen sind in vielen Produktionsstätten katastrophal. Damit sich diese Zustände verbessern, müssen wir an vielen Fronten kämpfen. Ein wichtiger Punkt ist mehr Transparenz darüber, unter welchen Bedingungen Firmen weltweit ihre Waren produzieren. Diese Offenlegungspflichten fordert die SPD in einem Antrag, den die Regierungsfraktionen im Ausschuss leider abgelehnt haben.

Für eine wirksame Durchsetzung sind europaweit einheitliche Regeln nötig. EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat eine begrüßenswerte Initiative gestartet. Statt dies zu unterstützen, bremst die Regierung Merkel jedoch alle Bemühungen um mehr Transparenz aus. Damit verhindert Schwarz- Gelb, dass Missstände aufgedeckt und beseitigt werden. CDU/CSU und FDP wollen die Verbraucher offenbar ahnungslos halten und lassen damit auch die Beschäftigten im Regen stehen.

Bisher gelten in Deutschland selbst für Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Wir wollen deshalb alle großen Unternehmen verpflichten, diese Informationen nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig offenzulegen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen später angemessen einbezogen werden. Es muss öffentlich werden, wo Niedriglöhne gezahlt werden, wo sich Arbeitsunfälle häufen, wo Betriebsräte wie in Bangladesch behindert werden und wo Kinderarbeit stattfindet. Nur so können sich Verbraucherinnen und Verbraucher für fair und nachhaltig hergestellte Produkte entscheiden und damit zu besseren Arbeitsbedingungen weltweit beitragen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 035 vom 17. Januar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2013