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SOZIALES/2070: Unionsfrauen opfern Frauenquote


SPD-Pressemitteilung 147/13 vom 18. April 2013

Elke Ferner: Unionsfrauen opfern Frauenquote



Anlässlich der heutigen Ablehnung aller gesetzlichen Initiativen für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Wenn es nichts kostet, unterschreiben Unionsfrauen die Berliner Erklärung. Wenn es aber um konkrete gleichstellungspolitische Fortschritte geht, opfern sie ihre Überzeugungen - sofern sie welche haben.

Die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland lässt die am besten ausgebildete Frauengeneration im Regen stehen und Christdemokratinnen vom Format Rita Süssmuths, die zu ihrer Überzeugung auch bei Abstimmungen stehen, gibt es nicht mehr.

Anders ist das heutige Nein der Union zu allen Vorschlägen für eine gesetzliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft nicht zu erklären. Wer endlich mehr Frauen in die Top-Positionen der Wirtschaft bringen will, hätte heute mindestens dem Hamburger SPD- Vorschlag zustimmen müssen. Aber auch die beiden CDU-Ministerpräsidentinnen, die im Bundesrat dem Hamburger Gesetzentwurf noch zugestimmt haben, machen sich vom Acker.

Heute leisten die Union und insbesondere die Unionsfrauen, einen gleichstellungspolitischen Offenbarungseid. Union und FDP wollen einfach keine Verbesserungen für Frauen und zementieren damit die gläserne Decke.

Statt endlich zu handeln speist Merkel die angeblichen Quotenbefürworterinnen in den eigenen Reihen mit vagen Ankündigungen ab. Für den dürren Spiegelstrich im Wahlprogramm steht der Wunschkoalitionspartner FDP nicht zur Verfügung, darauf bauen auch die Quotengegner in der Union. Moderne Gleichstellungspolitik sieht anders aus.

Gleichstellungspolitischen Fortschritt gibt es nur mit einer starken SPD in der Regierung.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion "Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen" sieht eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände vor. Ab 2013 eine Mindestquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte (Vorstände 20 Prozent) und ab 2015 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände.

Nur mit der SPD wird der Stillstand der Regierung Merkel überwunden und der lange überfällige Neuanfang in der Gleichstellungspolitik gemacht:

Wir werden das Betreuungsgeld wieder abschaffen.

Wir werden einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, der gerade Frauen zu Gute kommen wird.

Wir werden außerdem per Gesetz für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern sorgen und dafür sorgen, dass deutlich mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsgremien einziehen werden.

Das haben die Frauen verdient. Das ist auch gut für die Wirtschaft.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 147/13 vom 18. April 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013