Zum Demografie-Gipfel erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:

Die Bundesregierung hat den demografischen Wandel in Deutschland komplett verschlafen. Lediglich zum Ende der Legislaturperiode konnte sie sich zu warmen Worten und schönen Fotos beim Gipfeltreffen aufraffen. Allen dürfte klar sein, dass vor der Bundestagswahl hier nichts mehr passieren wird. Vier verlorene Jahre sind zu beklagen. Die Folgen solcher Nachlässigkeit sind kaum abzusehen.

Die Regierung ist den großen Herausforderungen des demografischen Wandels überhaupt nicht gerecht geworden. Diese sind seit Jahren bekannt: Altersarmut, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitsbedingungen und -entlohnung, Zukunft des Gesundheits- und Pflegebereichs. Auf Antworten bei diesen zentralen Fragen warten wir vergebens. Ganz abgesehen davon, dass sich CDU/CSU nicht einmal auf ein eigenes Rentenkonzept verständigen konnten.

Dabei müssen wir schon heute handeln. Nur mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und einem vorsorgenden Sozialstaat werden wir die gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land meistern können. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kein Jugendlicher darf ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleiben. Es müssen genügend Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr bereit stehen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ebenso brauchen wir mehr Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die den Fachkräftemangel beheben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gerade in Zeiten von Finanzkrisen müssen hierzu gesellschaftliche Debatten geführt werden, damit nicht Diskriminierung und Ängste die Oberhand gewinnen.

Doch die Regierung hangelt sich lediglich von Gipfel zu Gipfel. Konkrete Arbeit meidet die Regierung oder setzt falsche Akzente. Statt guter Arbeit verweigert Schwarz-Gelb einen gesetzlichen Mindestlohn. Statt sozialer Stadtentwicklung streicht Schwarz-Gelb das Programm Soziale Stadt zusammen, statt Kitaausbau finanziert Schwarz-Gelb auf Pump das irrsinnige Betreuungsgeld.

Vom Gipfel hat man einen schönen Ausblick und kann hübsche Fotos machen, aber so löst Kanzlerin Merkel kein einziges Problem am Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich oder beim Kitaausbau.

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