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SOZIALES/2103: Kinderrechte im Grundgesetz sind längst überfällig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kinderrechte im Grundgesetz sind längst überfällig



Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung ist längst überfällig. Das Grundgesetz benennt die Kinder bisher ausdrücklich nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbständige Träger eigener Grundrechte. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Ihre spezifischen Bedürfnisse müssen rechtlich gestärkt werden.

Auch der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, der aktuell im Bundestag diskutiert wird, macht deutlich, dass die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz kein rein symbolischer Akt wäre, sondern Einfluss auf die Praxis von Gesetzgebung, Behörden und Justiz hätte.

Gesetzentwürfe zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, auch von unserer Fraktion, liegen längst vor. Jetzt ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Zug, beim Thema Kinderrechte von der Bremse zu gehen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 643 vom 31. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2013