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SOZIALES/2114: Schwarz-Gelb bei Rente nicht handlungsfähig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Schwarz-Gelb bei Rente nicht handlungsfähig



Anlässlich des Berichts der Bild-Zeitung über das Scheitern der "kleinen Rentenreform" erklärt die stellvertretene Fraktionsvorsitzende Elke Ferner:

Wieder einmal beweist Schwarz-Gelb, dass Verbesserungen im Rentenrecht mit dieser Regierung nicht möglich sind und vollmundige Versprechen am Ende wie Seifenblasen zerplatzen:

Zuschussrente - gekippt,

Lebensleistungsrente - gekippt,

Verbesserung der Erwerbsminderungsrente - gekippt,

Anhebung Zuverdienstgrenze - gekippt;

Anhebung Reha-Deckel - abgelehnt,

Mütterrente - ?

Wer es nicht einmal schafft, bereits ausgehandelte Minimalkompromisse umzusetzen und im selben Atemzug milliardenteure Versprechen bei der Mütterrente macht, ist nicht regierungsfähig.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 682 vom 6. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013