Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2013
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales
Schwarz-Gelb bei Rente nicht handlungsfähig
Anlässlich des Berichts der Bild-Zeitung über das Scheitern der "kleinen Rentenreform" erklärt die stellvertretene Fraktionsvorsitzende Elke Ferner:
Wieder einmal beweist Schwarz-Gelb, dass Verbesserungen im Rentenrecht mit dieser Regierung nicht möglich sind und vollmundige Versprechen am Ende wie Seifenblasen zerplatzen:
Zuschussrente - gekippt,
Lebensleistungsrente - gekippt,
Verbesserung der Erwerbsminderungsrente - gekippt,
Anhebung Zuverdienstgrenze - gekippt;
Anhebung Reha-Deckel - abgelehnt,
Mütterrente - ?
Wer es nicht einmal schafft, bereits ausgehandelte Minimalkompromisse umzusetzen und im selben Atemzug milliardenteure Versprechen bei der Mütterrente macht, ist nicht regierungsfähig.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 682 vom 6. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013