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SOZIALES/2137: Sinkende Abschlusszahlen bei Riester-Verträgen - Schwarz-Gelb sichert die Renten nicht


SPD-Pressemitteilung 364/13 vom 16. Juli 2013

Klaus Wiesehügel: Schwarz-Gelb sichert die Renten nicht



Zu sinkenden Abschlusszahlen bei Riester-Verträgen erklärt Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Arbeit und Soziales:

Es regiert der Stillstand bei der Bundesregierung. Die Zahl der Riester-Verträge ist im Fallen begriffen - damit ist auch das zukünftige Rentenniveau in Gefahr. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung steuert nicht gegen. Sie hat die Beiträge gesenkt und plant weitere Senkungen, was eine Schwächung der Rentenkassen bedeutet. Bei der Rente hat die Regierungskoalition nicht einmal ein Konzept! So kann es nicht weitergehen. Jetzt muss gehandelt werden.

Die SPD will das Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rentenversicherung aufrechterhalten. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für gute Rente. Hier versagt die Regierung Merkel, indem sie sich einem gesetzlichen Mindestlohn, Stärkung von Tarifverträgen und konsequenter Bekämpfung prekärer Beschäftigung verweigert.

Angesichts der schwächelnden Riester-Rente wollen wir für mehr Kostentransparenz und Effizienz sorgen und zudem betriebliche und branchentarifliche Lösungen zur Altersversorgung unterstützen. Diese haben in vielen Branchen zusätzliche Sicherheit im Alter ermöglicht. Wir wollen die Stärkung und eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich verstehe auch die Kritik an den steigenden Versorgungsbezügen von Beamten, die geringeren Rentensteigerungen gegenüberstehen. Diese sehr unterschiedlichen Systeme sind jedoch kaum vergleichbar. Die SPD will langfristig die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung umbauen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 364/13 vom 16. Juli 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2013