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SOZIALES/2160: Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare - Dann kann es keine Große Koalition geben


SPD-Pressemitteilung 480/13 vom 29. August 2013

Dittmar/Kahrs: Dann kann es keine Große Koalition geben

Zu den Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gegenüber dem evangelikalen Magazin "pro", ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare in jedweder Koalition mit allen Mitteln zu verhindern, erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar, und der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs:



Die Äußerungen Herrn Kauders sind einmal mehr Zeugnis dafür, dass diese Bundesregierung abgewählt gehört. Ein so diskriminierender und realitätsferner Standpunkt, wie ihn Herr Kauder vertritt, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Im Übrigen sollte sich Herr Kauder daran gewöhnen, dass seine Thesen auch in dem von ihn angesprochenen Kreis der Christen inzwischen kaum noch mehrheitsfähig sind. Die Mehrheit der evangelischen und auch der katholischen Gläubigen ist weitaus offener, als Herr Kauder.

Gänzlich unverschämt wird Herr Kauder, wenn er das Bundesverfassungsgericht schmäht: vor diesem würde einer Öffnung der Ehe "... auch noch Bestand haben!" Herr Kauder hält eine Öffnung der Ehe also für verfassungsgemäß - und will doch "alles tun", um sie zu verhindern. Geht es noch dreister?

Das alles zeigt auch, dass es richtig ist, für eine rot-grüne Koalition zu kämpfen, anstatt sich Koalitionsoptionen des Rückschritts offenzuhalten. "Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden.", sagt Herr Kauder. Nun, für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird.

Für die SPD gilt: Wir stehen für die hundertprozentige Gleichstellung von Lesben und Schwulen und die Öffnung der Ehe. Beides ist für uns nicht verhandelbar. Insofern gilt vor und nach der Wahl: 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 480/13 vom 29. August 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013