Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Internationale Frauentag am 8. März bietet Gelegenheit, auf die Verletzung der Menschenrechte von Frauen hinzuweisen und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen zu würdigen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nicht weg, sondern zeigt Missstände auf und unterstützt Aktivistinnen.

"Manchmal scheinen die Menschenrechte für Frauen nicht zu gelten. Rund um den Globus haben es Frauen noch schwerer als Männer, ihre Menschenrechte durchzusetzen. Sie sind Opfer von sexueller Gewalt als Kriegshandlung, werden geschlechtsspezifisch bedroht und verfolgt, leiden an familiärer Gewalt und haben weniger Zugang zu Bildung.

Afrika ist einer der Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit der Großen Koalition. Umso wichtiger ist es, dortige Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen und Menschenrechtsaktivistinnen zu unterstützen. Frauen in Afrika sind nicht nur Opfer, sondern sie wehren sich und fordern ihre Rechte ein. Beispiele für Missstände gibt es viele: So unterzeichnete in Uganda Präsident Museveni ein Anti-Pornografiegesetz. Daraufhin wurden Frauen mit Minirock gewaltsam auf der Straße ausgezogen. Ganz schlecht bestellt in Uganda ist es um die Rechte lesbischer Frauen. Durch eine Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung fühlten sich viele Ugander zu Selbstjustiz ermutigt. Es gab bereits Tote. Auch Nigeria und Kamerun grenzen lesbische Frauen aus. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Frauen, die dagegen Widerstand leisten. Aus der Vielzahl der afrikanischen Aktivistinnen möchten wir zwei herausgreifen, deren Arbeit in Deutschland besonders gewürdigt wird: Alice Nkom aus Kamerun wird demnächst mit dem 7. Menschenrechtspreis von Amnesty International ausgezeichnet. Kasha Nabagesera aus Uganda ist Trägerin des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2013.

Der Koalitionsvertrag erkennt die Schlüsselrolle von Frauen bei der Konfliktprävention an. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die UN-Resolution 1325 in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft umzusetzen. Gleichberechtigung und gezielte Förderung von Frauen sind der Schlüssel für die Entwicklung eines Landes."

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