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AFRIKA/1222: Simbabwe - Wahlen vorbei, Gewalt geht weiter, Mugabe-Gegner "eingeschüchtert" (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 13. August 2013

Simbabwe: Wahlen vorbei, Gewalt geht weiter - Mugabe-Gegner 'eingeschüchtert'

von Jeffrey Moyo



Harare, 13. August (IPS) - Simbabwe hat gewählt, doch die Kontroverse über den Ausgang des Urnengangs geht weiter. Die stärkste Oppositionspartei, die Bewegung für demokratischen Wandel-Tsvangirai (MDC-T), hat das Verfassungsgericht angerufen, die Wahlen als ungültig zu erklären.

Am 21. Juli hatten Staatspräsident Robert Mugabe 61 Prozent und der Ministerpräsident und MDC-T-Parteivorsitzender Morgan Tsvangirai 34 Prozent der 3,4 Millionen Wählerstimmen erhalten. Das höchste Tribunal im Lande soll nun über Neuwahlen entscheiden.

In dem Antrag der MDC-T an das Verfassungsgericht wird einer israelischen Firma vorgeworfen, den Wahlausgang zugunsten von Mugabes Partei, der ZANU-PF, manipuliert und dafür zehn Millionen US-Dollar kassiert zu haben. So soll es zu einer geheimen Absprache zwischen dem Unternehmen einerseits und der Wählerregistrierungsbehörde und der Simbabwischen Wahlkommission andererseits gekommen sein.

Wie aus dem 20-Seiten-Dossier für das Verfassungsgericht weiter hervorgeht, sahen sich viele Wähler bei der Stimmabgabe mit 'Assistenten' konfrontiert. In einem Wahlkreis sollen 10.500 der 17.000 Wähler betroffen gewesen sein. In dem Papier heißt es ferner, dass die Wahllokale etwa 750.000 Wähler abgewiesen hätten.

Analysten zufolge dürfte sich die MDC-T im Klaren darüber sein, dass vom Verfassungsgericht keine Hilfe zu erwarten sei. "Ironischer Weise bemühen sich Morgan Tsvangirai und seine Partei um den rechtlichen Beistand eines Tribunals, das den Wahltermin auf den 31. Juli festgelegt hatte, obwohl die MDC-T für eine Verschiebung des Termins eingetreten war", gab der unabhängige Politexperte Malvern Tigere zu bedenken.

Dem politischen Beobachter Richard Zizhou zufolge steckt das Verfassungsgericht des Landes in einer Zwickmühle. "Die MDC-T scheint tatsächlich im Besitz von Beweismaterial zu sein, das den Wahlbetrug bestätigt. Sollte das Verfassungsgericht jedoch der MDC-T Recht geben, wird es sich den Zorn Mugabes zuziehen."


Laufend Beschwerden

Doch während die Richter den Antrag auf Neuwahlen überprüfen, werden immer neue Fälle von Gewalt gegen Tsvangirai-Anhänger bekannt. Nach Angaben von Tawanda Chimhini vom zivilgesellschaftlichen 'Elections Resource Centre', das die nationalen Wahlen in Simbabwe beobachtet, wird seine Organisationen derzeit mit Berichten über Übergriffe regelrecht "überschwemmt".

Wie Chimhini betont, kommt es nach nationalen Wahlen immer zu Einschüchterungsmaßnahmen. Es sei eine Strategie der ZANU-PF, "jede noch so kleine Unterstützung der Opposition nieder zu machen", sagte Chimhini gegenüber IPS.

Das hohe Polizeiaufgebot in der simbabwischen Hauptstadt Harare trägt nicht gerade zum Sicherheitsgefühl der Menschen bei. Die Polizisten haben sich mit Wasserkanonen am Sitz der MDC-T postiert, um mögliche Proteste zu unterdrücken.

Margret Matevura, die einen Marktstand in der Nähe des MDC-T-Hauptquartiers betreibt, hat Angst vor der schwerbewaffneten Polizei. "Sie stört unseren Frieden hier", sagt sie. "Unsere Kunden bleiben aus Angst, von diesen Polizisten belästigt zu werden, weg."

Auch die Bewohner der Vororte von Harare bleiben von Gewalt nicht verschont. Wie Alex Rutsito aus Highfield berichtet, haben er und seine Familie mit ständigen Repressalien zu tun, weil sie als "Feinde der ZANU-PF" gebrandmarkt würden. "Weil man uns vorwirft, die MDC-T unterstützt zu haben, wurden wir zu Hause überfallen und verprügelt."

ZANU-PF Rugare Gumbo wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück. "Das sind die typischen Lügen der Wahlverlierer." Die ZANU-PF habe mit dem Aufbau des Landes genug zu tun und keine Zeit für triviale Spielchen.

Doch auch Cleto Manjova von der Menschenrechtsorganisation 'Heal Zimbabwe Trust', beschuldigt die ZANU-PF der Gewalt nach den Wahlen. "Die Wahlgewinner (ZANU-PF) waren eigentlich davon ausgegangen, dass sie verlieren würden. Ihr Sieg hat sie selbst überrascht. Nun gehen sie gewaltsam gegen alle jene vor, die bei den Wahlen offen gegen die ZANU-PF agitiert hatten."


Ehemalige Wahlhelfer vertrieben

38 MDC-T-Anhänger, die bei den Wahlen als Helfer eingesetzt waren, sahen sich zur Flucht aus dem bevölkerungsreichen Stadtteil Mbare gezwungen, nachdem sie von mutmaßlichen Mitgliedern der ZANU-PF-Miliz 'Chipangano' bedroht worden waren.

Der oberste Wahlbeauftragte der MDC-T und stellvertretender Verkehrsminister, Morgan Komichi, war am 28. Juli verhaftet worden, nachdem er der Wahlkommission einen Umschlag mit ausgefüllten Wahlzetteln übergeben hatte, die in einer Mülltonne gefunden worden waren. Es handelte sich dabei offensichtlich um Stimmzettel für Tsvangirai, die bei vorgezogenen Wahlterminen abgegeben und aussortiert worden waren.

Nach Ansicht von Tjenesani Ntungakwa vom 'Revolutionary Research Institute' sollte sich das ganze Land gegen die zunehmenden Einschüchterungen erheben. "Solange die Übergriffe in aller Heimlichkeit erfolgen, wird der Schaden für das Land größer sein. Hätte die ZANU-PF die Wahlen wirklich gewonnen, gäbe es keinen Grund, die Menschen einzuschüchtern." (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.erc.org.zw/index.php/news/53-election-resource-centre-independence-message
http://www.ipsnews.net/2013/08/court-challenge-as-intimidation-for-opposition-supporters-continue/

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IPS-Tagesdienst vom 13. August 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2013