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AFRIKA/697: MPLA gewinnt Parlamentswahlen in Angola haushoch (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 5, September - November 2008

Angola: Wahlen
Die Partei an der Macht bleibt an der Macht
MPLA gewinnt Parlamentswahlen in Angola haushoch

Von Hildegard Scheu


In Angola wurden am 5. September 2008 zum ersten Mal seit 1992 wieder Parlamentswahlen durchgeführt. 1992 hatte die Rebellenbewegung Unita (União Nacional para a Independência Total de Angola) und größte Oppositionspartei die Wahlergebnisse nicht anerkannt, führte ihre Niederlage auf Wahlbetrug zurück und nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Diese Rückkehr zum Krieg nach den Wahlen ist vielen älteren Menschen noch in schmerzlicher Erinnerung, und nicht wenige befürchteten eine Wiederholung. Alle Parteien sowie traditionelle und religiöse Autoritäten haben sich im Vorfeld der Wahlen bemüht, den Menschen diese Angst vor den Wahlen zu nehmen. Bis auf vereinzelte Zwischenfälle verlief der Wahlkampf friedlich.

Auch die Wahlen selbst fanden landesweit in einer weitgehend friedlichen Atmosphäre statt - Wählerinnen und Wähler standen bereits vor Eröffnung der Wahllokale um 7 Uhr in langen Schlagen an. Die Wahlbeteiligung war mit 87,36 Prozent sehr hoch, die große Mehrheit wählte überhaupt zum ersten Mal, nämlich alle Menschen zwischen 18 und 34 Jahren, die bei den letzten Wahlen 1992 noch Kinder bzw. nicht volljährig waren. Knapp 2,5 Mio. (oder 30 Prozent) der acht Millionen Wählerinnen und Wähler waren allein in der Hauptstadt Luanda registriert, ca. 65 Prozent sind Frauen.

Sowohl die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union - der die Autorin angehörte - als auch die der Southern African Development Community (SADC) haben die Wahlen selbst als frei und die Auszählung der Stimmen als transparent beschrieben. Problematisch war die Medienberichterstattung in den staatlich kontrollierten Medien im Vorfeld der Wahlen, die nicht internationalen Standards entsprach, die späte Auszahlung der gesetzlich vorgesehenen Gelder an die Oppositionsparteien, die Organisation und die logistischen Pannen am Wahltag vor allem in Luanda sowie die späte und parteiliche Akkreditierung bzw. Nicht-Akkreditierung nationaler Wahlbeobachter, wiederum vor allem in Luanda.


Wahlschlappe der Unita

Die Wähler und Wählerinnen in Angola haben die MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola), die "Partei an der Macht", wie sie alle sagten, nach dem amtlichen Endergebnis mit überwältigender Mehrheit von 81,64 Prozent in das neue Parlament gewählt.

Die größte Oppositionspartei Unita erhielt landesweit nur 10,39 Prozent der Stimmen. Sie musste enorme Stimmenverluste einstecken: Während sie bei den letzten Wahlen 1992 noch 34 Prozent der Stimmen erhalten hatte, kam sie nun selbst in ihren ehemaligen Hochburgen Benguela, Huambo und Bie auf nur 12,7 bis 18,25 Prozent der Stimmen, einzig in der Enklave Cabinda erhielt sie 31,37 Prozent.

Nur drei weitere von insgesamt 14 zu den Wahlen zugelassenen Parteien erhielten mehr als ein Prozent der Wahlstimmen. Die PRS - Partido da Renovação Social - mit einer ethnischen Basis in den Diamantenregionen Lunda Norte und Lunda Sul sowie stärkerer Unterstützung in Moxico und Cabinda, erhielt 3,17 Prozent. Die FNLA (Frente Nacional para a Libertação de Angola) mit einer starken ethnischen Wählerbasis in der nördlichen Provinz Zaire 1,11 Prozent, die Koalition ND (Nova Democracia) 1,20 Prozent.

Die Parteienkoalition ND wurde erst 2006 gegründet, kaum jemand kennt sie, und sie unterhält nur in wenigen Provinzhauptstädten Büros. Deren Stimmen wurden daher von verschiedenen Gesprächspartnern vor allem der Tatsache zugeschrieben, dass sie auf Platz 9 des Wahlzettels vor der MPLA stand und viele Wählerinnen und Wähler möglicherweise ihr Kreuz ein Kästchen zu früh gesetzt haben.

Die Unita-Parteiführer in Benguela machten für ihr schlechtes Wahlergebnis die vielen Unregelmäßigkeiten und Behinderungen vor den Wahlen verantwortlich. Dazu gehörten die Bestechungen der traditionellen lokalen Autoritäten sowie die "Manipulationen" durch von der MPLA ausgesuchte Wahlleiter in den Wahllokalen, welche die gesetzlich vorgesehene Niederschrift von Protesten und Reklamationen durch Parteidelegierte nicht zugelassen hätten.


Unerfahrene Wahlhelfer

Letzterer Vorwurf konnte jedoch von den Wahlbeobachtern nicht bestätigt werden: Es wurden kaum Proteste von Parteidelegierten beobachtet noch von diesen in den Wahllokalen auf konkrete Anfrage hin berichtet. Im Gegenteil hält das vorläufige Statement der EU-Mission einen extrem niedrigen Anteil formaler Beschwerden in den Wahllokalen fest (S. 10 der englischen Fassung) und vermutet die Gründe in der mangelnden Erfahrung der Parteidelegierten. Zwar hatten die Parteien ihre Delegierten für ihre Aufgaben als Beobachter des Wahlprozesses trainiert; sie durften laut Wahlgesetz in jedem Wahllokal anwesend sein und wurden von den Wahlkommissionen in den Distrikten auch entsprechend der Parteianträge akkreditiert. Doch war mein Eindruck am Wahltag und vor allem bei der Auszählung der Stimmen und der Erstellung der Protokolle in dem von mir beobachteten Wahllokal, dass die Parteidelegierten über ihre Rechte und Pflichten nicht vollständig informiert waren.

So haben in diesem Fall alle das Ergebnisprotokoll unterschrieben, obwohl es klare Rechenfehler enthielt und es den Wahlhelfern nicht gelungen war, die Anzahl der nicht benutzten Wahlzettel mit denen der in - den Wahlurnen befindlichen und ausgezählten Wahlzetteln korrekt abzugleichen. Die abgegeben Stimmen wurden jedoch korrekt und für alle gut sichtbar gezählt und protokolliert. Direkte Versuche von Wahlfälschungen konnte ich nicht beobachten. Die beobachteten Probleme sind eher der Unerfahrenheit und mangelnden Kompetenz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zuzuordnen.


Einflussnahme der MPLA

Unübersehbar war hingegen die erhebliche Einflussnahme der MPLA im Vorfeld der Wahlen: Sie reichte von der Instrumentalisierung der Eröffnung oder Einweihung von staatlich finanzierter Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen, Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien usw. für parteipolitische Zwecke bis hin zu "Geschenken" wie Motorrädern, Fernsehgeräten oder neuen Schuhen für traditionelle Dorfführer oder große Geldspenden an religiöse Gruppierungen.

In den staatlich kontrollierten Medien wurden die Erfolge der Regierung im Wiederaufbau des Landes täglich hervorgehoben, führende MPLA- und Regierungsmitglieder mit dem Präsidenten Dos Santos an der Spitze traten bei zahlreichen staatlichen Großereignissen in den Provinzen auf, wobei diese eher MPLA-Parteiveranstaltungen gleichkamen. Auch wurden staatliche Ressourcen wie Fahrzeuge für Parteipropaganda missbraucht. Damit verschaffte sich die MPLA klare Vorteile in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber den anderen Parteien.

Darüber hinaus wurde von Seiten der Oppositionsparteien über Behinderung ihrer Wahlkampagnen durch die MPLA-dominierte Administration oder durch MPLA-Anhänger berichtet, ebenso wie über die Zerstörung von Kampagnenmaterial wie Flaggen und Poster. Vereinzelt kam es auch zu gewalttätigen Versuchen, die Unita an ihren Kampagnenaktivitäten zu hindern.

Im Falle eines von Human Rights Watch berichteten Vorfalls in der Benguela-Provinz, bei dem eine große Gruppe Jugendlicher Steine auf eine Delegation von 40 Unita-Mitgliedern, darunter zwei Abgeordnete und der stellvertretende Provinzgouverneur, geworfen haben, muss sich die Unita jedoch fragen lassen, ob ihr Insistieren darauf, ihre Rally durch gerade dieses Dorf zu führen politisch klug war, wusste die Unita doch genau, dass sie dort aufgrund des Konfliktverlaufs im Bürgerkrieg bei der gesamten Dorfbevölkerung unbeliebt und unerwünscht ist. Der Vorsitzende der Wahlkommission auf Provinzebene hat sich persönlich um Aufklärung und Vermittlung bei diesen Vorfall mit den Parteiverantwortlichen, Dorfführern und Polizei bemüht und hat sichergestellt, dass die Anwesenheit von Delegierten der Unita am Wahltag im Wahllokal des betreffenden Dorfes entsprechend der gesetzlichen Regelungen geduldet wird.

Interessant zu beobachten war der Einsatz von neuester Technologie: Nach ihrer Registrierung, die bereits im jahr 2007 erfolgte und dieses Jahr nur korrigiert und auf den neuesten Stand gebracht wurde, erhielten alle Wählerinnen und Wähler eine Wahlkarte im Bankkartenformat mit Magnetstreifen und ihrer Registrierungsnummer, auf dem ein Passbild und alle persönlichen Daten festgehalten waren. Mit dieser Karte konnten sie mit Hilfe des Internets, von Telefon-Hotlines und entsprechenden, bei den Wahlkommissionen, Banken und öffentlichen Stellen aufgestellten Computern feststellen, in welchem Wahllokal sie wählen sollten. Als sich abzeichnete, dass die Zuordnung zu den richtigen Wahllokalen Schwierigkeiten bereitete, wurden noch Hunderte von Personal Digital Assistants (PDA) an Wahlhelfer verteilt, die versuchten, Wähler zu den "richtigen" Wahllokalen zu dirigieren da nur dort die entsprechenden Wählerlisten auslagen.

Drei Tage vor den Wahlen wurde dann von der Nationalen Wahlkommission die Direktive ausgegeben und über die Medien verbreitet, dass jede/r im nächsten Wahllokal wählen könne, solange er seine Wählerkarte vorweist. Damit wurden die Wählerregister obsolet - sie wurden folglich auch kaum von den Wahlhelfern benutzt, um die Wählerinnen und Wähler zu markieren, die ihre Stimme abgaben. Damit fiel eine wichtige Kontrolle zur Verhinderung von Wahlbetrug durch Mehrfachwahl weg. Allerdings diente die Markierung des Zeigefingers der Wähler mit haltbarer Tinte als "Sicherung", die auch weitgehend durchgeführt wurde. Wahlbetrug am Wahltag ist zwar im Einzelfall aufgrund mangelnder Sicherheiten nicht auszuschließen, doch wurde das Wahlergebnis trotz dieser Probleme und Pannen m.E. nicht gezielt manipuliert.


Fehlende Opposition

Ein Unita-Mitglied äußerte uns gegenüber selbstkritisch, dass viele Menschen der Unita die Wiederaufnahme des Krieges nach den Wahlen 1992 ankreiden würden und dass sich die Partei bei der Bevölkerung auch nicht für die Kriegsgräuel entschuldigt habe, die sie als bewaffnete Rebellenorganisation angerichtet hat. Die Partei müsse sich jetzt neu orientieren. Der 80-Prozent-Sieg der MPLA und das schlechte Abschneiden der Unita und der anderen Oppositionsparteien machte selbst einen höheren MPLA-Funktionär nachdenklich, der eine funktionierende und kräftige Opposition für wichtig für eine funktionsfähige Demokratie hält. Er hofft, dass die MPLA ihre Macht weise nutzt, sich an demokratische Spielregeln hält und die Unita sich nach dieser Abstrafung durch die Wählerinnen und Wähler von innen heraus erneuert und glaubwürdige Führungspersönlichkeiten an ihre Spitze bringt. Ein anderes MPLA-Mitglied meinte, dass demokratische Auseinandersetzungen innerhalb der MPLA stattfinden, dass die Zeit der zentralistischen Führung vorbei sei und dass verschiedene Meinungen um politische Wege und Lösungen von Problemen innerhalb der Partei breit diskutiert würden.

Es bleibt nun abzuwarten ob die MPLA ihren Regierungsauftrag in den nächsten vier Jahren auch dazu nutzen wird den Reichtum des Landes für eine gerechtere Entwicklung einzusetzen, die die Dörfer und städtischen Slumgebiete einbezieht. Und die Wahlkommission Angolas wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zeigen können, ob sie aus den organisatorischen Problemen und logistischen Fehlern gelernt hat und die Einhaltung internationaler Standards für freie und demokratische Wahlen sicherstellt.


Die Autorin Hildegard Scheu ist als Beraterin, Gutachterin und Trainerin häufig im Südlichen Afrika tätig. Sie hat bereits an einigen Wahlbeobachtungsmissionen der EU teilgenommen.
Hildegard.Scheu@avigeto.de


Zusatzinformation:

EU-Wahlbeobachtung in Angola

Ein Kernteam von acht Personen sowie die EU-Parlamentarierin Luisa Morgantini als Leiterin der Mission arbeiteten seit dem 29. Juli 2008 in Luanda. 40 Langzeit-Wahlbeobachterinnen und -beobachter waren vom 10. August bis zum 17. September in Zweierteams in den 18 Provinzen des Landes tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, Informationen über den Ablauf der Wahlkampagne und des Vorwahlprozesses zu sammeln und einmal wöchentlich in einem bestimmten Berichtsformat an das Expertenteam in Luanda weiterzuleiten. Gesprächspartner der Wahlbeobachter waren neben den Mitgliedern von Wahlkommissionen auf Provinz- und Distriktebene die Parteien, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Kirchen, traditionelle Autoritäten, staatliche Behörden, Polizei, Journalistinnen, etc. Verstärkt durch Kurzzeit-Wahlbeobachter, Vertreter der Botschaften der EU-Mitgliedsländer in Angola sowie einer 7-köpfigen Delegation des Europaparlaments waren am Wahltag insgesamt 108 Wahlbeobachterinnen und -beobachter der EU im Land unterwegs und haben insgesamt 405 Wahllokale besucht und den Wahlprozess sowie die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale beobachtet. Die Beobachtungen und Bewertungen wurden anhand von vorgegebenen Fragebögen mehrmals im Laufe des Wahltags an das Expertenteam in Luanda übermittelt, die sie auswerteten.

Auf der Basis der so zusammengetragenen Informationen wird die vorläufige Erklärung verfasst und später der Endbericht ausgearbeitet.

Preliminary statement: http://www.eueom-ao.org/EN/Preliminary.html


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
37. Jahrgang, Nr. 5, September - November 2008, S. 17 - 19
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2009