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AFRIKA/724: Simbabwe - Hoffen wider alle Hoffnung (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2009

Hoffen wider alle Hoffnung

Von Mary Ndlovu


Kann die "unheilige Allianz" zwischen Zanu-PF und MDC halten? Mehr noch: Kann sie eine Wende in Simbabwe einleiten? Der Start der neuen Regierung ist alles andere als vielversprechend. Skepsis ist angebracht. Doch sie ist wohl die letzte Chance vor dem endgültigen Verfall des Staates.


Wenn Pferd und Esel sich paaren, ist das Fohlen ein Maultier, störrisch und steril. Was wird herauskommen aus diesem von niemanden gewünschten Zusammengehen von Zanu-PF und MDC?

Eine Vorhersage für die nächsten Monate in Simbabwe ist sicher riskant. Gewöhnlich werden Szenarien entworfen voller Wenn und Aber und gegliedert nach im besten und im schlechtesten Fall. Im Laufe der letzten Jahre mussten wir jedoch erfahren, dass selbst die Talsohle immer noch eine Stufe tiefer geht. Trotzdem: Das Abkommen über die Machtteilung, dessen Regeln verschlungen sind wie eine Brezel, könnte Simbabwe vielleicht doch vor einem weiteren Abstieg retten.

Beide Fraktionen der MDC hatten am Ende wohl kaum eine andere Wahl, als dem Abkommen zuzustimmen, auch wenn manche der Ansicht sind, mit mehr Zurückhaltung hätte sich mehr herausholen lassen. Der Zusammenbruch jeden öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens bot wenig Spielraum.

Millionen Simbabwer wollten ein Ende der Blockade auch auf die Gefahr hin, dass die MDC bei einer Regierungsbeteiligung aufgerieben wird; dem würde sie schwerlich auch dann entgehen, wenn sie abseits bleibt. Die MDC hat das wahrgenommen, den Druck seitens der SADC zu Genüge gespürt und entsprechend reagiert. Nun steht sie in der Küche und muss mit der Zanu-PF, die immer noch die Rezeptur bestimmt und den Schlüssel zur Vorratskammer unter Verschluss hält, die Suppe kochen - eine Herkulesaufgabe.

Allerdings ist auch die Zanu-PF keine geschlossene Partei mehr, auch wenn die Bruchlinien nicht so klar sind. Einig ist die Partei wohl darin, die MDC einzubinden wie 1988 die Zapu unter Joshua Nkomo. Sie erhofft sich damit einen Durchbruch der internationalen Blockade. Mit der Kontrolle der Schlüsselministerien für Sicherheit und Justiz rechnet sie, eine nächste Wahl zu überstehen - wenn nötig auch mit Gewalt.

Nicht wenigen in der Zanu-PF ist jedoch bewusst, dass die MDC ein anderes Kaliber hat als weiland die Zapu, dass ein einfaches Absorbieren der Partei nicht möglich sein wird. Die Falken in der Zanu haben deshalb immer wieder versucht, die Verhandlungen zu torpedieren, sie hofften darauf, dass die MDC nach permanenten Nadelstichen entnervt das Handtuch wirft.

Die MDC jedoch ließ sich trotz allem auf diese Falle ein. Die Falken schalteten um. Das Ergebnis sollte ein steriles Maultier werden. Sie nutzten dafür alle Tricks. Der von der MDC designierte stellvertretende Landminister wurde gegen Recht und gerichtliche Verfügungen wochenlang in Haft gehalten; Farmen wurden weiter besetzt, der umstrittene Notenbankchef Gorio wurde im Amt bestätigt, ebenso der Generalstaatsanwalt und Staatssekretäre - alles im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen der Machtteilung.

Man stockte einfach die Regierungsposten auf, in klarem Widerspruch zur gerade erst getroffenen Ergänzung der Verfassung. Nach Meinung vieler hat sich die Zanu auf ganzer Front durchgesetzt.

Doch es gibt auch Anzeichen der Schwäche in der Zanu-PF. Gerüchte machen die Runde, hohe Militärs nutzten die politischen Gefangenen als Geisel, um umfassende Amnestie-Garantien auszuhandeln. Heißt das nun, dass sie der Loyalität ihrer Truppen nicht mehr sicher sind? Oder dämmert ihnen, dass sie angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit ohne das nötige Geld ihre Offiziere nicht mehr bei Stange halten können? Sie sind in der Tat nicht mehr in der starken Position, wie Pessimisten in der MDC und der Zivilgesellschaft befürchten.

In diesem Lager gibt es allerdings viele Pessimisten. Sie befürchten eine Entmannung der Opposition, wie es die Zanu-PF schon einmal beim Unity Accord von 1987 geschafft hat. Sie weisen darauf hin, dass sich Mugabe nicht geändert hat, dass er hinterhältig, trickreich und ein Meister der Taktik ist und keinerlei Absicht über diese Machtteilung hinaus hat und sich auch auf keine Veränderungen darüber hinaus einlassen wird.

Sie verweisen darauf, dass die MDC in den Wochen seit Bildung der Regierung kaum eine ihrer Forderungen hat durchsetzen können, und je länger sie nicht die Entlassung ihrer gefangenen Gefolgsleute durchsetzen oder in anderen Punkten Fortschritte erzielen kann, um so mehr wird sie an Glaubwürdigkeit verlieren. Zusagen "ihres" Finanzministeriums, den Staatsbediensteten einen Mindestlohn von 100 US-Dollar in Devisen auszuzahlen, wird sie angesichts der desolaten Staatskasse kaum über den März hinaus einhalten können.

Nichts habe sich geändert, sagen die Kritiker. Die Polizei knüppele weiter auf friedliche Demonstranten ein und werfe sie ins Gefängnis. Die Gerichte folgen weiter der politischen Führung und beugen sich militärischen Befehlen. Presse und Rundfunk sind weiter geknebelt, das Recht wird selektiv angewendet, und Mugabe kann immer noch auf seine Leute zählen, die brav für eine teure Anzeige zum 85. Geburtstag des Diktators gespendet haben.

Manche Demokraten treibt eine noch größere Sorge um die MDC um. Sie erreiche nicht nur wenig, sie lasse sich vielmehr von der Zanu-PF um den Finger wickeln, weil auch sie von der Kultur der Korruption und Vetternwirtschaft angesteckt sei. Anzeichen dafür gibt es, wenn man die Zuteilung von Mercedes-Wagen sieht. Das hätte unbedingt vermieden werden müssen, um sich vom Gehabe der Zanu-PF abzusetzen.

Aber es gibt auch Optimisten. Sie sehen angesichts der Lage die Einheitsregierung als das geringste Übel. Sie werten die Tatsache, dass die Regierung zustande gekommen ist und noch existiert, als positives Zeichen. Mit der Besetzung von Finanzministerium und anderer öffentlicher Dienste habe die MDC genug in der Hand, um ihre Fähigkeit zu einer Wende und einen Neuanfang unter Beweis zu stellen.

Und es gibt sie, die Zeichen des Wandels. Es ist eine Freude, die langen Schlangen vor den Schulbüros zu sehen, seit die Lehrerbesoldung in Devisen zugesagt ist, auch wenn viele andere Schulprobleme noch längst nicht ausgeräumt sind. Solch kleine Schritte lockerten die Fesseln, mit der das Regime das Land gefangenen halte, meinen die Optimisten.

Es gibt Hinweise - allerdings vorerst noch als Gerüchte -, dass Geheimdienstoffiziere, aber auch untere Ränge der Soldaten von der Zanu-PF desillusioniert sind und den Wandel begrüßen. Es gibt Berichte über Zanu-Räte, die auf Druck ihrer Wählerschaft der Partei den Rücken gekehrt haben. Erstmals wurden drei Zanu-Schläger wegen ihrer Taten im Wahlkampf verurteilt.

Sicher, es sind nur wenige Fälle, und manches ist Gerücht. Doch Gerüchte können in einer Situation wie dieser ihre Eigendynamik entwickeln. Gerade Staatsbedienstete halten gern den Finger in den Wind.

Entmutigend ist allerdings, dass die MDC wieder einmal ihre wichtigste Waffe im Schrank lässt, die Mobilisierung der Massen. Es gibt nicht den geringsten Versuch. Die Partei überlässt es anderen, die Reaktion der Sicherheitskräfte zu testen, den Studenten oder Organisationen wie WOZA (Women of Zimbabwe Arise). Wo bleibt die MDC? Wo die Vision von Demokratie und Partizipation, die die Politik nicht den Politikern überlässt? Selbst eine Symbolik wie Hungerstreiks werden der südafrikanischen Zivilbewegung überlassen.

Trotz alledem: Die neue Regierung ist unsere einzige Hoffnung. Bei all ihrer Schwäche, ihren Konflikten, bei all dem Hin- und Her-Gezerre, dem Hick-Hack um wichtige oder unwichtige Fragen - dieses merkwürdige Gebilde steht nun mal im politischen Raum. Wenn diese Regierung sich nicht zusammenrauft, dann steht es schlecht um Simbabwe und es dürfte auseinanderfallen in eine Nation von Banditen und Kriegsherren. Wenn die Regierung jedoch die nächsten Wochen und Monate überdauert und kleine Fortschritte in Richtung auf international überwachte Wahlen möglich macht, hat sie einen guten Dienst erwiesen.

Anfang März konnten wir im BBC die Stimme von Jestina Mukoko hören, die gefoltert und nach langer Haft gegen Kaution freigelassen wurde. Andere sind nach und nach aus ihren Zellen wieder aufgetaucht. Der bösartige Generalstaatsanwalt wurde bei seiner Vereidigung ostentativ von eigenen Parteikollegen geschnitten. Sind solche Konzessionen nur kleine Böen gegen den vorherrschenden Wind oder Vorboten einer Änderung der Windrichtung? Wird der Unfall Tsvangirais ein Ende der Koalition zur Folge haben?

Wir wissen es nicht. Doch kleine Schritte können mit Entschlossenheit, Ausdauer und Vertrauen auf Gelingen begonnen werden. Wir müssen uns auf die Gegenwart konzentrieren. Auch wenn es eine Hoffnung wider alle Hoffnung ist, Resignation können wir uns nicht mehr leisten. Ein Maultier ist steril. Aber es gibt in Simbabwe noch einen anderen grotesken Brauch, den ich hier als Analogie anwenden will: Ein Vergewaltiger wird manchmal gezwungen, sein Opfer zu heiraten. Die Ehe mag zutiefst unglücklich bleiben, doch oft kommt ein gesundes Kind zur Welt.


Die simbabwische Autorin ist Menschenrechtsaktivistin.


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Unfall oder Anschlag?

Am 6. März fuhr Morgan Tsvangirai mit seiner Frau Susan von Harare nach Buhera. Tsvangirai wollte in seinem Heimatort seinen 57. Geburtstag feiern und zuvor auf einer Kundgebung reden. Am Steuer saß sein Fahrer, das Ehepaar - unangeschnallt - auf dem Rücksitz, Susan zur Straßenmitte. Etwa auf halber Strecke kam es zu einem verhängnisvollen Unfall. Ein entgegenkommender Lkw geriet in Schlingern und auf die Gegenfahrbahn. Ob er Tsvangirais Wagen touchierte oder ob dieser beim Ausweichen ins Schleudern geriet, ist noch nicht endgültig geklärt. Jedenfalls überschlug sich der Wagen dreimal. Susan Tsvangirai überlebte den Unfall nicht; Morgan und sein Fahrer wie auch der Fahrer des Lkws wurden leicht verletzt. Der Lkw-Fahrer ist Angestellter der Hilfsorganisation USAID. Der Unfall geschah auf einer schnurgeraden, weit einsehbaren Strecke, die Straße war allerdings voller Schlaglöcher und aufgeblähter Teerbeulen.

Morgan Tsvangirai wurde im Krankenhaus behandelt. Robert Mugabe besuchte ihn am Folgetag und kondolierte. Susan Tsvangirai wurde unter großer Teilnahme in Buhera beigesetzt. Susan und Morgan waren 31 Jahre verheiratet und haben sechs Kinder.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Unfalls wurde die Frage gestellt: War es ein unglücklicher Zufall oder ein Mordanschlag? Es sind vor allem MDC-Anhänger, die in Südafrika leben, die einen Anschlag vermuten. Sie weisen auf mehrere solcher "Verkehrsunfälle" hin, die sich als gezielt gegen Oppositionelle herausstellten. Tsvangirai selbst ist bereits mindestens vier Anschlägen entkommen. In Simbabwe beharrt vor allem die MDC-Spitze - einschließlich Tsvangirai - geradezu bemüht auf der Unfall-Version. Zweifel bleiben: Wie konnte es zu diesem Unfall kommen? Warum fuhr Premier Tsvangirai ohne Polizeieskorte? Warum gibt es keine Bremsspuren? Warum wurde der Lkw umgehend entfernt? Warum wurden Photographen die Kameras beschlagnahmt?

Es hat den Anschein, dass die MDC das Abkommen mit der Zanu-PF nicht belasten will. Das würde auch ihre Geduld im Fall der politischen Gefangenen und der Inhaftierung ihres designierten stellvertretenden Landministers Roy Bennet erklären. Auch Mugabe zeigt ein Interesse am Erhalt der jetzigen Regierung. Er weiß, wie er mit Tsvangirai umgehen kann. Ein Nachfolger könnte sich sperriger verhalten. An einer Beseitigung Tsvangirais dürfte ihm deshalb kaum gelegen sein. Ist die Anschlagthese damit vom Tisch? Nicht unbedingt. Schon bei der Verhaftung Bennets vermuteten Beobachter, dass die Sicherheitskräfte und nicht Mugabe die Hand im Spiel hätten. Ihnen missfällt die Regierungsbildung. Sie argwöhnen, dass Mugabe Kompromisse zu ihren Lasten eingehen könnte. (hmoll)


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2009, S. 19 - 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2009