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AFRIKA/744: Wahlkampf in Malawi (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 3, Mai/Juni 2009

Wahlkampf in Malawi

Von Heiko Meinhardt


Am 19. Mai 2009 werden in Malawi ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Während sieben Kandidaten, unter ihnen mit Loveness Gondwe erstmals eine Frau, um das höchste Amt im Staat konkurrieren, bewerben sich 1.163 Kandidaten um die 193 Sitze in der Nationalversammlung. Es handelt sich um die vierten Wahlen seit Einführung des demokratischen Regierungssystems im Jahre 1994.


Die Wahlen werden von den 14 Millionen Malawiern, unter ihnen 5,7 Millionen registrierte Wähler, mit Spannung erwartet, da sie eine Zäsur in der politischen Entwicklung des Landes darstellen werden. Der Ausgang der Wahlen ist ebenso offen wie die Frage, ob der ehemalige Präsident Bakili Muluzi, der Malawi als erster demokratisch gewählter Staatschef von 1994 bis 2004 regiert hatte, nach einer fünfjährigen Unterbrechung wieder antreten darf oder nicht.

Die politische Lage ist seit der Wahl des jetzigen Präsidenten Bingu wa Mutharika im Mai 2004 unübersichtlich und beinahe wöchentlichen Änderungen in der Machtkonstellation unterworfen. Mutharika war als Wunschkandidat des ehemaligen Präsidenten und gegen erheblichen Widerstand eines Teils der Parteiführung auf dem Ticket der United Democratic Front (UDF) in das höchste Staatsamt gelangt. Das Führungstandem Muluzi/Mutharika scheiterte jedoch alsbald an der Machtfrage. Während der ehemalige Präsident als Parteichef der UDF seinen Nachfolger als ihm unterstellte Marionette behandelte, dieser sich aber nicht in dieser Rolle gefallen wollte, kam es mit dem Austritt Mutharikas aus der UDF Anfang 2005 zum offenen Bruch zwischen beiden Politikern. Der Präsident gründete eine eigene Partei, die Democratic Progressive Party (DPP), die nunmehr zum ersten Mal bei einer nationalen Wahl antritt.


Mutharika: Fehlende Mehrheiten

Die Amtsperiode von Mutharika stand unter keinem guten Stern. Obwohl er in der Wirtschafts- und Finanzpolitik deutliche Erfolge aufweisen kann, scheiterte er innenpolitisch daran, sich politische Mehrheiten zu verschaffen. Seine Minderheitsregierung basierte auf verfassungsrechtlich bedenkliche Übertritte von überwiegend Kabinettsministern von der UDF in die DPP. Die UDF hatte sich mit der Malawi Congress Party (MCP), der ehemaligen Einheitspartei aus der Zeit der Diktatur unter Hastings Kamuzu Banda, zu einem informellen Zweckbündnis zusammengeschlossen, um der in Muluzis Augen undankbaren Mutharika-Administration möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Diese Taktik erwies sich als relativ erfolgreich. Das Parlament blockierte wichtige Gesetzesvorlagen und Ernennungen von Behördenleitern und Botschaftern und verzögerte regelmäßig die Verabschiedung des Staatshaushalts. Nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass der Übertritt von Abgeordneten in eine andere Partei zum Mandatsverlust führt - das betraf fast ausschließlich die zur DPP übergelaufenen Politiker und damit fast das gesamte Kabinett -, entschloss sich der Präsident, das Parlament trotz einer schriftlichen Zusage an die Opposition nach der hart umkämpften Verabschiedung des Staatshaushalts Ende August 2008 nicht wieder einzuberufen.

Der politische Kampf zwischen dem jetzt 75-jährigen Mutharika und seinem knapp zehn Jahre jüngeren Ziehvater Muluzi hatte seit 2005 teilweise skurrile Züge angenommen. Mit allen Mitteln versuchte der Staatschef, seinen Vorgänger kaltzustellen. Er wurde mit angeblichen, offensichtlich erfundenen Putschplänen in Verbindung gebracht und im Mai 2008 bei der Rückkehr von einer Auslandsreise spektakulär festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Mutharikas Vizepräsident, Cassim Chilumpha, der sich geweigert hatte, von der UDF zur DPP überzutreten, wurde mit Korruptionsanklagen und einer Anklage wegen einer angeblichen Verschwörung zur Ermordung des Präsidenten überzogen und damit politisch kaltgestellt. Dieser Fall ist seit 2006 gerichtsanhängig, ohne dass klare Beweise vorgelegt worden wären.

Muluzi selbst wurde 2006 kurzfristig von der Antikorruptionsbehörde wegen Verdachts auf Veruntreuung und Amtsmissbrauchs festgenommen. Nach wenigen Stunden wurde die Anklage auf Intervention Mutharikas, der seinen eloquenten Vorgänger nur warnen wollte, fallengelassen. Umso merkwürdiger ist die Wiederaufrollung dieses Falls Ende 2008. Muluzi wurde Ende Februar 2009 von der Antikorruptionsbehörde festgenommen und muss sich seitdem einem bisher mehrmals verschobenen Gerichtsverfahren stellen. Er wurde umgehend auf Kaution auf freien Fuß gesetzt und genießt volle Mobilität. Ihm wird vorgeworfen, 1,7 Mrd. Kwacha (ca. 8 Millionen Euro), die er aus Libyen und Taiwan erhalten haben soll, veruntreut zu haben.

Mutharika hatte schon vor längerer Zeit die Beziehungen zu beiden Staaten de facto abgebrochen, was bei der Beweisführung nicht hilfreich sein dürfte. Da die Justiz in Malawi als weitestgehend unabhängig und professionell gilt, konnten die teilweise fabrizierten Aktionen der Regierung gegen Muluzi nicht fruchten. Das Ziel dieser Aktionen dürfte indes weniger die Verurteilung des Ex-Präsidenten sein als vielmehr seine politische Paralysierung. Wer vor Gericht erscheinen und sich mit Anwälten besprechen muss, hat weniger Zeit für den Wahlkampf.

Der Amtsinhaber fürchtet den eloquenten und vor allem bei weiten Teilen der Landbevölkerung in der dicht besiedelten Südregion beliebten Muluzi als ernstzunehmenden Konkurrenten und versucht mit beinahe allen Mitteln, dessen Kandidatur zu verhindern.

Das schwerste Geschütz wurde von der von Mutharika gegen den Willen der parlamentarischen Opposition ernannten und von ihm handverlesenen Wahlkommission aufgefahren. Die Kommission unter Leitung der langjährigen Richterin Anastasia Msosa hatte am 3. Februar 2009 zwar Muluzis Nominierungsantrag angenommen, diesen dann aber am 20. März abgelehnt. Die Begründung, dass Muluzi bereits zwei Amtszeiten absolviert hat und deshalb verfassungsrechtlich nicht wieder antreten dürfe, ist indes juristisch umstritten. In der Verfassung wird das Mandat auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzt, wobei unklar ist, ob nach einer Pause erneut das höchste Staatsamt angestrebt werden darf. Muluzi hatte flugs seine 24 Anwälte, darunter zwei versierte britische Juristen, mit einer Klage gegen die Entscheidung der Wahlkommission beauftragt. Nachdem diese zunächst einen Verfahrensfehler machten, indem sie die Wahlkommission statt den Staat verklagten, wurde das Verfahren eröffnet. Mit einer Entscheidung wird wohl noch vor den Wahlen zu rechnen sein.

Diese Vorgehensweise der Wahlkommission ist zumindest unprofessionell, da die Entscheidung, Muluzi zu disqualifizieren, diesem so spät mitgeteilt wurde. Das bringt die zweitgrößte Partei des Landes in eine prekäre Lage, da sie einerseits ohne einen eigenen Kandidaten dastünde, falls die Gerichte die Entscheidung bestätigen sollten, oder andererseits in größter Unsicherheit in den bereits begonnenen Wahlkampf ziehen muss.


Bündnis Muluzi-Tembo

Der versierte Politiker Muluzi, der mit dem etwas glanzlosen aber jugendlichen UDF-Veteran Clement Stambuli als Vizepräsidentschaftskandidaten ins Rennen gehen wollte, hat in Anbetracht der Lage umdisponiert. Da es zu spät für den Aufbau eines Ersatzkandidaten sein dürfte - falls die Wahlkommission eine solche Nachnominierung überhaupt zuließe -, kündigten Muluzi und der Vorsitzende der MCP, John Tembo, im April 2009 an, ein Wahlbündnis eingehen zu wollen. Der 1931 geborene Tembo war die Graue Eminenz unter Diktator Banda und verfügt bis heute über beträchtlichen Rückhalt in der Zentralregion. Seine Partei stellte die größte Fraktion im gerade aufgelösten Parlament.

Die Option der Zusammenarbeit von UDF und MCP deutete sich bereits seit einiger Zeit an. Im Februar 2009 ernannte Tembo den UDF-Veteran Brown Mpinganjira, anscheinend in Absprache mit Muluzi, im Alleingang ohne vorherige Konsultation in seiner Partei, zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Dass Mpinganjira daraufhin gerichtlich aus der UDF ausgeschlossen werden sollte, was scheiterte, dürfte eher ein taktisches Manöver gewesen sein, um Muluzis eigene Nominierung nicht zu unterminieren. Tembo hatte schon Anfang März die Anklage gegen Muluzi in dem Korruptionsfall als politisches Manöver der Regierung öffentlich kritisiert.

Das Wahlbündnis zwischen Muluzi und Tembo dürfte indes auf die Wahlchancen des Amtsinhabers verheerende Auswirkungen haben. Kaum ein politischer Beobachter in Malawi traut Mutharika in dieser Konstellation eine Wiederwahl zu. Seine Anhängerschaft rekrutiert er in erster Linie aus seinem Heimatdistrikt Thyolo in der Südregion und aus der gebildeten urbanen Bevölkerung, die weder Muluzi - wegen der verbreiteten Korruption in seiner Amtszeit und dem Niedergang der Wirtschaft - noch Tembo wählen würden. Der MCP-Chef wird in weiten Teilen der Bevölkerung der Süd- und Nordregion für die Repressalien unter dem autoritären Banda-Regime verantwortlich gemacht.

Der dünn besiedelte Norden geht nach dem Tod des Veteran-Politikers Chakufwa Chihana im Jahr 2006 ohne starken eigenen Kandidaten ins Rennen. Hier hätte Mutharika breite Unterstützung generieren können, umso mehr, wenn er den im In- und Ausland angesehenen Finanzminister Goodall Gondwe zum Vizepräsidentschaftskandidaten gemacht hätte. Das hätte indes für die Wiederwahl wohl nicht gereicht. Entgegen den taktischen Gepflogenheiten der Vergangenheit, wonach stets die beiden größten Regionen (Süden und Zentral) vom Kandidatengespann repräsentiert werden, entschied sich Mutharika für seine Außenministerin Joyce Banda. Diese gehörte, wie fast alle DPP-Minister, bereits der UDF-Regierung unter Muluzi an. Sie stammt, wie der Präsident selbst, aus der Südregion. Diese Entscheidung für Joyce Banda (nicht verwandt mit dem ehemaligen Diktator) ist ein Wagnis in dem ländlich geprägten und neopatrimonial organisierten Malawi, da sich führende Politiker aus der Zentralregion, die dort über Unterstützung und Mobilisierungspotenzial verfügen, übergangen fühlten.

Ob die weibliche Bevölkerung von joyce Banda angesprochen wird, wie offenbar vom Präsidenten kalkuliert, scheint fraglich. Bisher hat ein ethnisch-regionales Wahlverhalten vorgeherrscht. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass dieses in den anstehenden Wahlen durchbrochen wird. Verlässliche Meinungsumfragen oder Prognosen zum Wahlausgang gibt es nicht.


Letzte Chance für Tembo

Mit der Entscheidung der Wahlkommission, Muluzi nicht zu nominieren, hat sich die Regierung wohl einen Bärendienst erwiesen. Er hat jetzt die Position des Königsmachers inne und wird seine Karten entsprechend spielen.

Sollten Tembo und Muluzi gemeinsam antreten, und danach sieht es momentan aus, hätten sie gute Siegeschancen. Die Frage ist, wie die Modalitäten für ein solches Bündnis aussehen. Wird Muluzi das Amt des Vizepräsidentschaftskandidaten unter Tembo übernehmen? Das wäre verfassungsrechtlich möglich, ist aber ein Prestigeverlust für den ehemaligen Präsidenten. Oder wird er im Hintergrund bleiben und über seine UDF-Politiker seine Interessen zu wahren suchen? Das Bündnis ist für Muluzi nicht ohne Risiko. Nach dem Fehlgriff mit der Auswahl Mutharikas als Nachfolger kann er sich einen zweiten Fehler nicht leisten. Er ist zwar unangefochtener Parteichef, u. a. weil der schwerreiche Unternehmer der mit Abstand wichtigste Finanzier der UDF ist, würde aber die Partei bei einem Scheitern des Bündnisses nach den Wahlen vor eine Zerreißprobe stellen. Zudem ist unsicher, ob sich Tembo nach einem Wahlsieg dankbar zeigen wird. Grund dazu hätte er, da er in einem dreigeteilten Wahlkampf gegen Muluzi und Mutharika nur sehr ungewisse Siegeschancen hätte. Seine Hochburgen in der Zentralregion würden wahrscheinlich nicht ausreichen, um die notwendige relative Mehrheit der Stimmen zu erzielen. Im Norden und Süden sind Tembo und die MCP aus historischen wie ethnisch-regionalen Gründen nicht sehr beliebt.

Für Tembo würde sich mit der Präsidentschaft ein Lebenstraum erfüllen. In Anbetracht seines Alters dürfte diese Wahl seine letzte Chance sein, das höchste Staatsamt zu übernehmen. Aber wird Tembo, wenn er erst auf dem Sessel des Staatschefs sitzt, Muluzis Interessen berücksichtigen? Wie wird die Rolle Muluzis in einer Tembo-Regierung aussehen? Für den Ruhestand ist er zu jung und agil, die Rolle des Elder Statesman liegt ihm auch nicht recht, da er wohl weiterhin politische Machtambitionen hegt. Würde Tembo ihn mit einem neu zu schaffenden Amt des Premierministers betrauen? Gerüchte über ein solches Arrangement verstummen nicht. Aber im Allgemeinen sind Präsidenten nicht gewillt, ihre eigenen Machtkompetenzen ohne Not zu beschneiden, wie die Beispiele Kenia und Simbabwe gezeigt haben. Warum sollte Tembo eine Ausnahme sein?

Es wird im Wesentlichen darauf ankommen, ob Tembo die UDF braucht, um eine Regierungsmehrheit im Parlament zu bilden. Es scheint unwahrscheinlich, dass eine Partei eine Mandatsmehrheit erzielen wird. Ob es dann Alternativen zur UDF geben wird, muss abgewartet werden.

Ob die persönliche Sicherheit und Integrität Muluzis von Tembo geschützt werden wird, erscheint ebenfalls unsicher. Im Januar 1995 hatte Muluzi Tembo nach der Vorlage eines Berichts einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung von vier spektakulären Morden an führenden Politikern im Jahr 1983 unter der Banda-Diktatur verhaften lassen und ihm sowie dem damals hoch betagten Banda den Prozess machen lassen, der nach fast einem Jahr mit einem Freispruch mangels Beweisen endete. Wird sich Tembo dafür revanchieren? Tembo und Muluzi kennen sich seit vielen Dekaden. Bis zu seinem Rücktritt 1982 diente Muluzi in der Banda-Regierung, u. a. als Minister. Er hat sich aber keine Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen.

Eine weitere Unsicherheit bleibt: Wird Muluzi als UDF-Kandidat antreten, wenn der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Wahlkommission aufhebt? Das wiederum würde das Rennen wieder spannend machen, da dann alle drei Kandidaten Chancen hätten. Die übrigen Aspiranten gelten als chancenlos. Es ist aber auch denkbar, dass Muluzi auch bei einer Zulassung zur Wahl auf die Kandidatur verzichtet und weiterhin Tembo unterstützt. Er hätte dann zwar nicht sein Hauptziel erreicht, wieder Präsident zu werden, aber zwei Etappensiege erreicht: Zum einen sich die Option eröffnet, bei den Wahlen 2014 antreten zu können, und zum anderen seine Wahlkampfankündigung an Mutharika wahrzumachen, dass dieser der erster Präsident im Südlichen Afrika werde, dem die Wiederwahl nicht gelingt.

Der Wahlkampf ist in seine Hochphase eingetreten. Tembo und Muluzi haben nunmehr gemeinsame Auftritte geplant. Noch vor Kurzem hatte Muluzi seine Anhänger beruhigt: Er sei und bleibe der Präsidentschaftskandidat der UDF und würde schlussendlich zur Kandidatur zugelassen werden. Auch der Präsident ist nicht träge und versucht, seine Anhänger zu mobilisieren. Das große öffentliche Interesse, das alle drei Kandidaten auf ihren Wahlkundgebungen erregen, lässt jedoch kaum Rückschlüsse über die wirkliche Popularität der Kandidaten zu. An derartigen Veranstaltungen teilzunehmen ist zu einem beliebten Freizeitvergnügen der Malawier geworden, besonders wenn es T-Shirts oder andere Werbematerialien zu ergattern gilt. Störend wirken sich nur Tränengasaktionen der Sicherheitskräfte aus, die in der Vergangenheit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf UDF-Veranstaltungen nur so durchsetzen zu können glaubten.

Die durch die Presse gegangene Ankündigung eines nigerianischen "Propheten", Malawi würde zwei Tage nach den Wahlen im Bürgerkrieg versinken, erwies sich als (schlechter) April-Scherz. In der Tat ist im friedliebenden Malawi eine Eskalation der Gewalt recht unwahrscheinlich. Somit war der Sinn und Zweck einer Mission der ehemaligen Staatschefs von Mosambik, Chissano, und Ghana, Kufuor, im Auftrag der Afrikanischen Union im Februar und einer zweiten im März 2009 nicht ganz offensichtlich. Es gelang Chissano immerhin, Muluzi und Mutharika zu einer Umarmung anlässlich der Unterzeichnung eines von ihm vermittelten Memorandums für friedliche Wahlen zu veranlassen. Es war die erste öffentliche Zusammenkunft beider Politiker seit über vier Jahren. Nach rhetorischen Ausfällen von Muluzi und Mutharika auf Wahlveranstaltungen wurde das Übereinkommen kurz darauf wieder aufgekündigt, nachdem Tembo, der ebenfalls unterzeichnet hatte, schon vorher Zweifel am Sinn des Memorandums öffentlich geäußert hatte.

Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen ist die Wahlkommission verantwortlich. Die Geber haben bereits mit der Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern begonnen. Diese werden dringend gebraucht, um den Ergebnissen die notwendige Legitimität zu verleihen. Dann wird auch den Politikern nichts anderes übrig bleiben, als den Wählerwillen zu akzeptieren. Eines ist bei allen Unwägbarkeiten schon heute sicher: Die nächsten Wochen werden spannend und dürften noch für die ein oder andere Überraschung gut sein.


Der Autor ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg. Zudem ist er als Gutachter in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Er wird als offizieller Wahlbeobachter im Auftrag der EU die Wahlen in Malawi beobachten.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 3, Mai/Juni 2009, S. 29 - 31
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2009