AFRIKA/812: Ausbeutung oder Segen? - Südafrikanischer Landerwerb in der Republik Kongo (afrika süd)
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 1, Februar / März 2010
Der Große Treck nach Norden Südafrikanischer Landerwerb in der Republik Kongo - Ausbeutung oder Segen?
Von Khadija Sharife
Überall in Afrika südlich der Sahara erwerben Unternehmen und Regierungen Landrechte. Über Zig-Millionen Hektar wurden bereits an auswärtige Interessenten vergeben. Auch Südafrika ist auf Landsuche. Eine Gruppe weißer Farmer hat bereits Verträge mit der Regierung der Republik Kongo-Brazzaville abgeschlossen. Geht diese Partnerschaft auf Kosten der heimischen Landbevölkerung oder kann sie dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft im Kongo zu verbessern und somit die chronische Nahrungsunsicherheit des Kontinents zu lindern?
Neuen Großen Treck", so nennen ihn die Südafrikaner in Kenntnis ihrer eigenen Geschichte. Über 30 Millionen Hektar Land wurden in rund 30 afrikanischen Staaten unter Heerscharen von ausländischen Firmen und Regierungen versteigert, angefangen mit China, das ein Fünftel der Weltbevölkerung beherbergt, aber nur über acht Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens in der Welt verfügt, bis hin zu den ölreichen, aber wasserarmen Golfstaaten. Die Geschäfte werden meist im Stillen ausgehandelt, doch wie die Zeitschrift African Business herausgefunden hat, haben alle Verträge in der Regel bestimmte Gemeinsamkeiten: Die neuen Eigner erhalten freien Zugang zu Wasser, können die Gewinne repatriieren, erhalten Steuerbefreiungen oder -erleichterungen; der Landerwerb kostet fast nichts, es gibt keine oder nur wenig mengenmäßige Beschränkungen für den Export. Im Gegenzug gibt es nur vage Versprechungen, Infrastrukturen und Märkte zu entwickeln. Die jeweiligen Konzessionsbedingungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Einige Gastländer verhandeln hart, in anderen geben die Investoren den Ton an.
Überall auf dem Kontinent wird über diese Geschäfte heiß gestritten, am heftigsten wohl über die Kongo-Landpacht, bei der die kongolesische Regierung in einer ersten Tranche 200.000 Hektar Land südafrikanischen Farmern überlassen hat. Weitere zehn Millionen Hektar sind noch in der Verhandlung.
Bei diesem Geschäft deutet sich ein Abschied von den bisher üblichen Bedingungen an, mit denen die Übertragung fruchtbaren Bodens an multinationale Unternehmen abgesichert wird. Die Konzession an die kommerzielle Landwirtschaft war nicht nur weitgehend an die inländische Versorgung gebunden, um so die Nahrungssicherung zu gewährleisten, ein gutes Erntejahr hätte darüber hinaus das Potenzial, die ausstehenden Schulden der Republik Kongo von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 40 Prozent zu senken.
"Tüchtige Farmer"
Ein Funktionär von AgriBusiness South Africa, das maßgeblich in der Finanzierung des Agrarsektors tätig ist, beschreibt den typischen südafrikanischen Farmer so: "Er ist in der Lage, seine Farm ohne Unterstützung durch die Regierung zu bewirtschaften, er kann es mit den besten Kollegen in der Welt aufnehmen, selbst auf unseren kargen Böden, er produziert mit Gewinn."
"Es gibt drei maßgebliche Gründe, warum wir in den Kongo gehen", erklärt Andre Botha, Präsident von Agri Gauteng, einem Landesverband von AgriBusiness SA. "Da ist zuvorderst natürlich die Diversifizierung unserer Tätigkeiten. Der zweite Grund ist, den lokalen Bauern dabei zu helfen, ihren eigenen Betrieb kommerziell zu entwickeln. Und der dritte Grund ist, die Regierung Südafrikas dabei zu unterstützen, die Erwartungen der Welt zu erfüllen, den afrikanischen Kontinent durch den Austausch von Fähigkeiten und Technologie zu stabilisieren."
Die kongolesische Regierung war zunächst an Agri SA, den Interessenverband der kommerziellen Farmer Südafrikas, herangetreten, da sie nach einer nicht regierungsgebundenen Organisation suchte. Agri SA wurde 1904 gegründet und organisiert heute etwa 70.000 Groß- und Kleinbauern in Südafrika. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei der Entwicklung ihres Betriebes, stellt Verbindungen zwischen ihnen her und informiert über technische Neuerungen, Handel, Industrie, Wasser, Land, Wirtschafts- und Umweltfragen, aber auch über Arbeitsrecht und Ausbildung. "Unsere Regierung und die des Kongo haben bereits 2003 und 2005 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Sie wurden vom Parlament ratifiziert", sagt Botha.
Für südafrikanische Farmer der Himmel
Agri SA und die kongolesische Regierung beschreiben das infrage kommende Land als "untergenutzt". Die Regierung betont, dass auf diesen Flächen keine Kleinbauern leben, die überwiegend für ihren Eigenbedarf arbeiten. Über 25 Millionen Hektar sind noch unkultiviert. Der Kongo verfügt über zahlreiche Staatsfarmen, die seit über zwölf Jahren vernachlässigt sind. Sie liegen hauptsächlich zwischen zwei Bergketten im fruchtbaren Nyari-Tal. Trotz der Vernachlässigung und des Verfalls von Gebäuden und Infrastruktur ist der größte Teil der Besitztümer "noch in gutem Zustand", wie Dr. Theo de Jager, Vizepräsident von Agri SA, sagt.
"Für uns ist es der Himmel", sagt de Jager. "Der Niederschlag dort beträgt 1.400 mm im Jahr. Es gibt zwei Regenzeiten, die erste von Oktober bis März, die zwei Drittel des Niederschlags bringt. Die Farmer können Häuser auf ihrem Grundstück beziehen. Typ und Umfang der Farm hängen von den individuellen Geschäftsplänen ab und werden zwischen dem einzelnen Farmer und der kongolesischen Regierung ausgehandelt. Eine Hühnerfarm zum Beispiel braucht mehr Raum als eine Cassava-Farm."
Selbst auf einem Hektar Trockenfeldbau lassen sich zehn Tonnen Mais erwirtschaften; in Südafrika sind es nur drei Tonnen. Die Kontrakte sind bereits unterschrieben, Einzelheiten müssen die Farmer noch mit der Regierung vereinbaren. "Für den Anfang müssen die Farmer ihre Projekte selbst finanzieren", sagt de Jager. "Doch die Farmer brauchen keine Importzölle und Steuern auf Ausrüstung zahlen, anders als in Südafrika, wo der Fiskus in vieler Hinsicht kräftig zulangt." Zudem können die Farmer ihre Gewinne ausführen, wohin sie wollen, und sind für fünf Jahre von Steuern befreit.
"Viele von den Farmern, die unberührtes Land erschließen, um Avocados, Bananen oder Macadamia-Nüsse anzubauen, sind hellauf begeistert von den fruchtbaren Böden im Kongo", sagt de Jager. Südafrika kann sich zwar selbst versorgen und ist ein Netto-Exporteur von Lebensmitteln - die Landwirtschaft erwirtschaftet 15 Prozent des BIP -, doch 90 Prozent des Landes sind arid oder semiarid; die durchschnittlichen Niederschläge sind gering und unzuverlässig, die Ernten sind demnach anfällig für Dürren. Die Landwirtschaft schafft zudem Zuliefer- und verarbeitende Industrien, die neun Prozent der Arbeitsplätze stellen. Die Nahrungsmittelverarbeitung beispielsweise beschäftigt über 60.000 Arbeiterinnen.
Der südafrikanische Blickwinkel
In Südafrika sind es weniger Klima und Wetter, welche Überlegungen für das kongolesische Abenteuer bestimmen, sondern mehr das politische Klima unter Jacob Zuma. Vor allem aber die politische Vorgabe, bis 2014 dreißig Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens an die benachteiligte Bevölkerungsgruppe zu übertragen.
Zur Zeit sind erst vier Prozent seit 1994 umverteilt worden. Damals, am Ende der Apartheid, besaßen zehn Prozent der Bevölkerung, konkret Weiße, rund 90 Prozent des nutzbaren Bodens. Ist nun der Kongo der Start einer neuen Auswanderwelle weißer Farmer, vornehmlich afrikaans-sprachige, die in naher Zukunft um ihre Eigentumsrechte fürchten? Insgesamt erwägen 1.700 eine Auswanderung. Die meisten leben im Nord- und Ostkap, wo unter den Farmern die Unsicherheit aufgrund der Umverteilungsprogramme am größten ist.
"Die Umverteilung geht nun ins zwölfte Jahr. Keine der umverteilten Farmen ist kommerziell profitabel", klagt ein Farmer. "Meine Farm fiel als eine der ersten unter das Programm. Sie hatte 26.000 Mango-Bäume. Heute stehen nur noch vier Bäume. Mancher scheut wegen der Unsicherheit notwendige Investitionen. Der Bestand einer Bananenanlage etwa muss alle zwölf Jahre erneuert werden."
Das südafrikanische Ministerium für Landfragen und Landwirtschaft hat Anfang 2009 die stramme Devise ausgegeben: "Nutz es oder verlier es!" Trotzdem nimmt das Ministerium eine Unterstützung durch südafrikanische Farmerverbände nicht an. Möglicherweise fehlt es an politischem Willen, die Leistungsfähigkeit und unschätzbaren Fertigkeiten der organisierten kommerziellen Farmer anzuerkennen. "Einfach nur Land zu übertragen - und gar zu kommandieren, es auch zu nutzen - reicht nicht", sagt de Jager. "Von den 103 Projekten, mit denen wir zusammenarbeiten, sind 76 kommerziell profitabel. Dazu können wir vieles beitragen und sind auch bereit dazu. Doch das Ministerium zeigt keinerlei Interesse."
"Umverteilung ist keine Bedrohung", ergänzt Botha. "Sie ist angesichts der ungleichen Landverteilung unvermeidlich. Umverteiltes Land wird im kommerziellen Sektor bleiben, um unsere Nahrungssicherung zu erhalten." "Wir sind ein nicht-rassischer Farmerverband", fährt er fort. "Wir haben keine Probleme mit der Regierung Zumas. Schließlich war er es, der vor seiner Wahl öffentlich betont hat, Afrikaaner (Buren) seien echte Südafrikaner.
Bezeichnenderweise wird das Kongo-Unternehmen nicht als Kerngeschäft gesehen, sondern als Betriebserweiterung von Südafrika aus. Von den 70 Farmern, die sich bereits auf den Treck begeben haben, hat keiner seinen Betrieb in Südafrika aufgegeben.
Ziel ist Nahrungssicherung
Die südafrikanische Regierung hat das Potenzial des Engagements von Agri SA und ähnlicher Verbände immer noch nicht zur Kenntnis genommen. Andere afrikanische Länder schon. Über zwanzig - zuletzt Libyen und Mosambik - haben die Tore für südafrikanische Farmer geöffnet. Die Frage der Nahrungssicherung hat seit 2008 deutlich an Gewicht gewonnen, als die Preise für Lebensmittel geradezu inflationär um 140 Prozent anzogen, vor allem bei Getreide wie Weizen, Roggen oder Mais. Über 100 Millionen Menschen fielen zusätzlich unter die Armutsgrenze (bei den Millenniumszielen wird bis 2015 eine Halbierung unter die Zahl von 1990 proklamiert). In einem vertraulichen Bericht von Don Mitchell, einem Chef-Analysten der Weltbank, der gleichwohl bekannt wurde, heißt es, 70 Prozent der Inflation seien eine Folge der Tatsache, dass Land aus der Nahrungsproduktion zugunsten von Bio-Treibstoffen herausgenommen wurde.
In Südafrika stiegen die Lebensmittelpreise Mitte 2009 um 16 Prozent. Sie haben die Gesamtinflation maßgeblich angeheizt. Das geht aus dem Verbraucherindex hervor, der vorgeblich den unproduktiven Gebrauch umverteilten Landes dafür verantwortlich macht.
Es gibt nur wenige Länder mit einer so großen Unsicherheit in der Nahrungsversorgung, die so von Importen abhängig sind wie die Republik Kongo. Über die Hälfte der Menschen des Landes sind unterernährt und müssen mit durchschnittlich 1,25 US-Dollar am Tag hinkommen. Für die Gesundheitsversorgung gibt die Regierung nur 1,7 bis drei Prozent des Haushalts aus. Öleinnahmen bestreiten fast 90 Prozent der Exporteinnahmen, während Lebensmittel neben Ausrüstungsgütern den Hauptanteil der Importe von insgesamt 2,7 Mio. US-Dollar (2008) ausmachen.
"Wir erhalten das Land ohne Kosten, Auflagen gibt es kaum. Betrachtet man die Lebensmittelpreise im Kongo, dann wärst du verrückt, wenn du für den Export produzierst. Tomaten aus Frankreich erzielen Preise von zehn britischen Pfund pro Kilo", sagt de Jager von Agri SA.
Negative Reaktionen kommen aus Frankreich, das als ehemaliger Kolonialherr und heutiger vornehmlicher "Rentier" aus Handel und Bergbau eigene Interessen hegt. Trotzdem kam es zu einem ersten Konzessionsabkommen zwischen einem afrikanischen Staat und einem kommerziellen Farmerverband.
Dieses Abkommen gewährt den Konzessionären einen Pachtvertrag auf 30 Jahre und Steuerbefreiung. Die Pacht kann auf weitere 30 Jahre verlängert werden. Die Entscheidung fällt in einem Gremium aus drei Vertretern von Agri SA und drei der kongolesischen Regierung.
"Die Regierung garantiert uns Sicherheit", sagt Botha. "Es gibt allerdings weder Feindseligkeit noch Kriminalität. Wir waren von der Begrüßung durch die heimische Bevölkerung beschämt." Was die Sicherheitsgarantien des Staates für die Investitionen der südafrikanischen Farmer betrifft, bezieht sich Botha auf die formellen Abkommen zwischen den beiden Regierungen. "Sollte das Land beschlagnahmt oder enteignet werden - aus Gründen wie etwa die Einrichtung eines Naturparks -, dann haben die Farmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für das Land, die Infrastruktur und den entgangenen Produktionsgewinn. Die Entschädigung hängt vom Produktionsvermögen ab." Für eine Schlichtung zuständig ist der Internationale Gerichtshof in den Haag.
Schleichende Landnahme?
Doch wie sieht es mit der Entschädigung der squatter, der illegalen Siedler aus, die sich bereits an den Ufern des Kongo angesiedelt haben und Landwirtschaft auf den Böden betreiben, die nun den "neuen Treckern" rechtlich zugesprochen wurden? Wie werden die heimischen Bäuerinnen und Bauern von der Entscheidung getroffen, fruchtbares Land in ausländische private Hände zu "exportieren"? Pakistan hat in ähnlich gelagerten Fällen bereits zugestimmt, die Armee zum Schutz der Konzessionen einzusetzen. Die Regierung der Republik Kongo lässt keinen Zweifel daran, ähnlich zu verfahren und die neuen Großfarmer zu schützen.
Das Kongo-Geschäft ist von verschiedenen Seiten kritisiert worden. "Diese Art von Abmachungen sind lediglich die politische Form, dem Privatsektor den Marktweg zu öffnen und die Landwirtschaft zu monopolisieren und die Kleinbauern zu verdrängen. Das geschieht überall in Afrika", sagt Elfrieda Pschorn-Strauss. Sie arbeitet im südafrikanischen Büro von GRAIN, einer internationalen Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte der Kleinbauern und sozialen Bewegungen einsetzt. "Im ersten Schritt werden Staatsfarmen in der Nähe von Flüssen vergeben. Doch bald - und das zeigt der Trend in anderen Staaten Afrikas - verlangen die Investoren bessere Infrastrukturen und Bewässerung. Doch gerade die Flussnähe bevorzugen auch die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Und so führen diese Abkommen unweigerlich zu ihrer Vertreibung."
Die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO merkt dazu an: "Viele dieser Landabkommen zwischen privaten Investoren und den Regierungen der Gastländer kümmern sich offensichtlich wenig darum, ob auch für die lokale Bevölkerung etwas vom Nutzen durchsickert. Die Eigentumstitel der Kleinproduzenten sind selten dokumentiert, sie können deshalb keinen Einspruch einlegen... 'Überschüssiges' Land bedeutet nicht, dass es ungenutzt ist oder dass es darauf keinen Besitzanspruch gibt. Hier müssen Regelungen und Anerkennungsfragen dringend ausgearbeitet werden."
Die Kleinbäuerinnen und -bauern in Afrika haben das Pech, dass lokale, regionale und nationale Entscheidungsträger nur allzu bereit sind, Land zu verkaufen, auf das die Ansässigen keine formalen Rechtstitel vorweisen können. Oft haben sie nur traditionelle Anrechte. Und so gehen beste Böden und der Wasserzugang gebührenfrei an multinationale Unternehmen, übertragen durch "Entwicklungs"-Abkommen, die meist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden.
Das gilt vor allem für Afrika, das im wörtlichen Sinne als der hungrigste Kontinent gilt. Der Regen fällt dort immer unzuverlässiger, und das gilt für 70 Prozent der Länder Afrikas. Da weckt der massive "Landraub" zusätzliche Ängste. Afrika ist agrarisch geprägt. Feldanbau und Weidewirtschaft schaffen etwa 70 Prozent des Reichtums. Diese Wirtschaft ist gegen eine Klimaerwärmung hoch anfällig. Steuerbefreiung oder Erleichterungen für multinationale Unternehmen untergraben zusätzlich die finanzielle Basis eines Staates für seine Entwicklung und verhindern den Mitteleinsatz in unabdingbare Finanzierungen einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung.
Aus diesem Grund entwickeln nun die Vereinten Nationen einen Verhaltenskodex, in dem Grundbedingungen festgelegt und die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen eingegrenzt werden sollen. "Krass formuliert, handelt es sich hier um Neokolonialismus", sagte David Hallam von der Handels- und Marktabteilung der FAO.
Doch anders als viele afrikanische Länder ist die Republik Kongo hochgradig verstädtert. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben in der Hauptstadt Brazzaville und in Städten wie Point-Noire oder Dolisle, oder entlang der Bahnstrecke, die Brazzaville mit der Küste verbindet.
Die meisten Landkonzessionen dienen vornehmlich zur Steigerung des Exports. Das sei im Falle der südafrikanischen Farmer anders, meint Botha. Sie sollen den Kongo zu einem Netto-Exporteur von Lebensmitteln in andere afrikanische Länder entwickeln, das heißt, zunächst einmal die Importabhängigkeit zu beheben "Diese Aufgabe ist Teil des Abkommens, und das wird erhebliche Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete haben: Es wird durch höhere Produktion und Arbeit mehr Einkommen generieren."
Ob das so stimmt, wird sich erst mit den Jahren zeigen, wenn erkennbar wird, ob die leistungsfähigen südafrikanischen Farmer tatsächlich das schlummernde Potenzial des Kongo oder anderer Länder erschließen und den Kontinent von seiner chronischen Nahrungsunsicherheit befreien. Wenn ja, würde das einen signifikanten Bruch mit dem Erbe der Apartheid bedeuten, eine Wende hin zu Ubuntu - Überleben und Wohlstand durch gemeinsam genutzte Ressourcen - und Humanität.
Die Autorin ist freie Journalistin und Volontärin beim Centre for Civil Society in Südafrika. aus: Pambazuka News, issue 464, 7. Januar 2010
*
Weitere Artikel in afrika süd Nr. 1, Februar / März 2010
Land, Macht, Hunger
Anmerkungen von Hein Möllers zum Schwerpunkt dieser Ausgabe: Landnahme und Ernährungssicherung in Afrika.
aktuell
angola
Cabinda - kein Frieden in in der Ölprovinz
Lothar Berger berichtet über den Konflikt in der Exklave.
namibia
Die Bürde der Arbeitslosigkeit
Über die Hälfte der Erwerbsfähigen in Namibia ist ohne Arbeit. Das ist das schockierende Ergebnis einer Studie des Arbeitsministeriums. Ali Hensel berichtet.
simbabwe
Zuma macht Druck
Die Umsetzung des Abkommens zur gemeinsamen Regierungsbildung in Simbabwe kommt nicht voran. Südafrika als Vermittler will die Hängepartie bis zur Fußball-WM beendet haben. Ein Bericht der International Crisis Group.
südafrika
Wider die Straffreiheit
Firmen wie Daimler müssen sich für ihre Kollaboration mit Apartheid verantworten. Ein Interview mit Marjorie Jobson, Sprecherin der Opferorganisation Khulumani, und Klagevertreter Michael Hausfeld mit Amy Goodman.
"Die Kirche hat ihre Rolle immer noch nicht gefunden"
Bernd Buchner im Gespräch mit dem evangelischen Pfarrer und Widerstandskämpfer Ben Khumalo-Seegelken über die Kraft des Glaubens, über Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen und die Zukunft Südafrikas.
index 2009
afrika: nahrungssicherung
Wie Gold, nur besser
Großkonzerne und reiche Staaten ziehen fette Dividenden aus Afrikas Böden. Joan Baxter über das "land grabbing" durch Investitionen.
südafrika: nahrungssicherung
Der Große Treck nach Norden
Ist der südafrikanische Landerwerb in der Republik Kongo Ausbeutung oder ein Segen für das Land? Das fragt Khadija Sharife.
Herausforderung Nahrungsmittelsicherheit
Über die Bedeutung einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion in Südafrikas Städten berichtet Astrid Neve.
simbabwe: nahrungssicherung
Gemüseanbau trotz Wasserknappheit
In Bulawayo wird aufbereitetes Abwasser für den städtischen Gemüseanbau genutzt. Busani Bafana berichtet.
malawi: nahrungssicherung
Alles andere als ein Wunder
Malawis Grüne Revolution hat weltweit Beifall erhalten. Doch ohne eine Landumverteilung können die Bauern keine Überschüsse produzieren. Die Regierung muss bei allen guten Ansätzen umdenken, heißt es in einem Bericht von GRAIN.
swasiland: nahrungssicherung
Hoffnung auf bessere Ernten
Subventionen in Swasiland sollen die kleinbäuerlichen Erträge steigern. Ein IRIN-Bericht.
afrika
Sex, Kultur und Menschenrechte
Im Februar wurden in Addis Abeba auf einer Konferenz zu "Sex, HIV und Aids" afrikanische Belange besprochen. Doch die betroffene Jugend des Kontinents war kaum vertreten, bemängelte die Genderaktivistin Josina Machel in ihrem Konferenzbeitrag.
service
Nord-Süd-Infos, Rezensionen
*
Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 1, Februar / März 2010, S. 23 - 25
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Straße 116, 53227 Bonn
Tel.: 0228 / 46 43 69, Fax: 0228 / 46 81 77
E-Mail: issa@comlink.org
Internet: www.issa-bonn.org
"afrika süd" erscheint mit 6 Heften im Jahr
Jahresabonnement Euro 35,-
veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2010