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AFRIKA/848: Angola - Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen in Lubango (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, April / Mai / Juni 2010

Bulldozer der Macht
Zu den Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen in Lubango

Von Lothar Berger


Zwangsumsiedlungen waren zu Zeiten der Apartheid in Südafrika ein Mittel der Regierung, die schwarze Bevölkerung von Land zu vertreiben, das die herrschenden Weißen für sich beanspruchten. Die weltweite Empörung war damals groß. In Angola unter der MPLA-Herrschaft gehören Zwangsumsiedlungen, Zwangsräumungen sowie die Zerstörung von ganzen Armenvierteln zum Alltag, ohne dass sich außer von Menschenrechtsorganisationen internationaler Protest erhebt. Wo die Menschen, wie zuletzt in Lubango, Infrastrukturprojekten und Landansprüchen der Elite im Wege stehen, müssen sie weichen. Die Räumkommandos kommen ohne Vorwarnung und zeigen die übliche Arroganz der Macht.


Angolas Ölreichtum schafft Begehrlichkeiten, und wenn guter Bauplatz für Luxusvillen knapp ist, sind staubige Armenviertel mehr als lästig. Also wurden vor allem im Großraum Luanda in den letzten Jahren Zehntausende von Menschen aus ihren Siedlungen vertrieben. Allein im Jahre 2009 wurden 15.000 Menschen mit Gewalt vertrieben und etwa 3.000 Häuser zerstört. Die Behörden gehen dabei oft mit äußerster Brutalität vor und am geltenden Recht vorbei, ohne vorherige Konsultation und die Zusicherung einer angemessenen alternativen Unterkunft, wie Menschenrechtsorganisationen beklagen.

Vor den Bulldozern der Macht ist mittlerweile auch die Armenbevölkerung in anderen Landesteilen nicht gefeit, so in der Küstenprovinz Benguela und zuletzt in Huila im Südwesten des Landes. Bewaffnete Polizeieinheiten und Abräumkommandos haben dort mehrere Armenviertel der Provinzhauptstadt Lubango geräumt. Die Bulldozer zerstörten über 2.000 Lehmhütten, 3.800 Menschen wurden vertrieben.

"Die Zerstörungen begannen am Samstag, dem 6. März 2010", berichtet Luis Samacumbi von der Evangelischen Kongregationalistischen Kirche Angolas (IECA), der zusammen mit Luis Nguimbi vom angolanischen Christenrat CICA und José Everest von der Evangelikalen Allianz AEA in einer ökumenischen Delegation nach Lubango gereist war, um sich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen. "Am nächsten Morgen lag mehr Staub in der Luft als üblich. Es war der Staub der Häuser, die Tags zuvor abgerissen wurden. Die unabhängige Presse wurde daran gehindert, Informationen und mehr Beweismaterial zu sammeln. Die ganze Operation wird von einem starken Polizeiapparat bewacht, der die Leute daran hindert, Fotos zu machen und Betroffene vor Ort zu interviewen, um Fakten für eine genauere Berichterstattung zu sammeln."


Eine angeordnete Katastrophe

In Lubangos Armenvierteln herrschen Angst und Schrecken, denn die Abrisskommandos kamen ohne Vorwarnung und die Polizei reagiert mit Arroganz und Einschüchterung auf jede Äußerung und Beschwerde. "In den Augen der Frauen sehen wir Tränen, weil ihnen die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft genommen wurde. In den Gesichtern der Männer spiegelt sich Machtlosigkeit angesichts der Maschinerie, die sie nicht stoppen können", so Samacumbi. Sieben Menschen sind bei den Vertreibungen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder.

Solche Entscheidungen werden in Angola von oben gefällt. Konsequenzen, die sie zur Folge haben, werden nicht beachtet. Bei drohenden Naturkatastrophen versuchten Regierungen in der Regel, mit Frühwarnsystemen das Schlimmste zu verhindern, meint Luis Samacumbi. Im Falle Angolas würden Katastrophen aber nicht verhindert, "sie werden von Menschen gemacht".

"So etwas darf nicht passieren", schimpfte ein wutentbrannter Veteran des langen Bürgerkrieges, der 61-jährige Eduardo Inacio, gegenüber Geoffrey York vom kanadischen Globe and Mail (8. April 2010). "Ich habe für mein Land gekämpft, ich habe für Frieden gekämpft. Wir haben in dem Krieg fürchterlich gelitten, doch nun herrscht Frieden und wir leiden immer noch."

Der Großraum Lubango mit den drei Kommunen Arimba, Kilemba und Hoque beherbergt mit ca. 1,4 Mio. Menschen etwa 20 Prozent der Bevölkerung Huilas. Die höchste Bevölkerungsdichte hat die Stadt Lubango, Hauptstadt der Provinz, mit geschätzten 350.000 bis 500.000 Einwohnern. Die Mehrheit der Menschen im Großraum Lubango haust in Lehmhütten, denen es selbst an den grundlegendsten sanitären Einrichtungen fehlt.

Solche oft wild entstandenen - und von den staatlichen Stellen als "illegal" angesehenen - Squattersiedlungen stehen vieler Orts großen Infrastrukturprojekten im Wege, die als Bestandteil des "Programms zum Nationalen Wiederaufbau" angekündigt werden. Deshalb starteten die Behörden Anfang März Phase eins der in typischer Bürokratensprache benannten "Operation zur Bekämpfung und Zerstörung von Hütten und der anarchischen Bebauung in der Munizipalität von Lubango" (Operação de Combate e Demolições de Casebres e Construções Anárquicas no município do Lubango). Betroffen sind u.a. die Viertel Luta Continua, Joaquim Kapango, Ferrovia und Mukanka, die entlang der Moçâmedes-Eisenbahnlinie (CFM) liegen, deren Betrieb im 27-jährigen Bürgerkrieg still stand und die seit 2005 erneuert wird. Am Ende der Baumaßnahmen soll die Bahnstrecke die Südostprovinz Kuando Kubango wieder mit der Hafenstadt Namibe verbinden. Die restlichen Squatter, die seit den 1980er-Jahren entlang der Strecke siedeln, sollen in einer zweiten Phase der Säuberungsaktion weichen. Angepeilt ist der Abriss weiterer 1000 Häuser, die an der Bahnstrecke, in der Nähe von Stromleitungen, an Bergausläufern oder an Flussufern und Wasserpumpen stehen. Doch nach Berechnungen von Luis Samacumbi könnte die Zahl der abgerissenen Häuser bei voller Umsetzung der Pläne auf über 10.000 steigen, was angesichts der dortigen Bevölkerungsdichte 50.000 Familien betreffen würde. Nach Bürgerprotesten hat die Regierung den Bereich der zu räumenden Häuser entlang der Bahnstrecke immerhin von 50 auf 25 Meter reduziert.


Vor die Tore der Stadt verfrachtet

Nach Informationen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort sind die vertriebenen Familien vorübergehend in Schulen und Stadien untergebracht worden, bevor sie nach Chavola, einem Gebiet neun Kilometer außerhalb der Stadt, verfrachtet wurden. Dort sollen sie ein neues Leben beginnen. Bei einer Visite von CFM-Funktionären im November 2009 wurden die Leute zwar über die bevorstehenden Vertreibungen informiert, sie wurden aber in dem Glauben gelassen, sie bekämen neue Häuser gestellt. Jetzt mussten sie feststellen, dass sie ihre Behausungen selber bauen müssen auf Grundstücken, die sie von der Provinzregierung zum Preis von je 250 US-Dollar abkaufen müssen.

In seinen Wahlkampfreden vor den nationalen Wahlen von September 2008 hatte Staatspräsident José Eduardo dos Santos noch großspurig eine Million neue Häuser versprochen, die bis zum Jahre 2012 auf alle 18 Provinzen des Landes verteilt errichtet werden sollen. Doch nach den Wahlen stellte sich schnell heraus, dass die Bürger die Häuser unter einem von der Regierung angebotenem "Selbsthilfe"-Programm bauen müssen. Wenn über die Hälfte der Bevölkerung immer noch mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen muss, kann man sich leicht ausrechnen, wer sich überhaupt den durchschnittlichen Preis von 300 US-Dollar pro Quadratmeter leisten kann, der in Angola gegenwärtig auf Baugrundstücken liegt. Politische Reden und die Realität klaffen in Angola weit auseinander.

Bislang sind erst 700 Zelte aufgestellt worden, die zumindest einem Teil der Vertriebenen Schutz vor dem heftigen Regen in der gegenwärtigen Regensaison bietet. In dem Lagebericht der ökumenischen Delegation heißt es:

"Viele Menschen leben weiterhin an der freien Luft. Sie konnten ihre ein oder zwei Wellbleche noch nicht nutzen, die sie retten konnten und mitgenommen haben. Chavola hat zwar Wasseranschluss, doch es ist nicht für Häuser eingerichtet. Es gibt dort keine Schule, es sind aber viele Kinder da. Wir haben ein Team von Chinesen getroffen, die mit der Eisenbahn eine Schule bauen, doch das geschah nicht im Vorfeld der Zerstörungen. Einige Kinder essen grüne Guavenblätter - ein Zeichen für fehlende Lebensmittel. Die Menschen konsumieren Wasser, was nicht trinkbar ist, die öffentliche Quelle funktioniert mit einer Solaranlage, reicht aber nicht aus. 115 Grundstücke stehen zur Verteilung zur Verfügung, allerdings viel zu langsam. Zudem braut sich ein sozialer Konflikt auf, da dort bereits Menschen leben und Ackerbau betreiben."

Solche Umsiedlungsaktionen laufen immer Gefahr, Landkonflikte vor Ort heraufzubeschwören. Die Kirchendelegation beschreibt die Lage insgesamt als desaströs und unmenschlich. Besonders die Kinder, die bei den Zerstörungen in Abwesenheit ihrer Eltern aufgefangen und verschleppt wurden, leiden unter psychologischen Traumata. Viele Familien haben ihre Kinder in anderen Familien in Lubango untergebracht, was zur schmerzlichen Trennung von Familien führt.

Erwachsene wiederum können nicht mehr zur Arbeit gehen und ihre Familien ernähren. "Mein Herz schmerzt", sagt der 29-jährige Alberto Antonio. Vor den Vertreibungen konnte er mit den Einnahmen aus einem Marktstand eine zehnköpfige Familie ernähren. "Ich schlafe im Freien, ich habe nicht genug zu essen und ich kann nicht arbeiten gehen. Wenn wir aber gehen, ist das Land weg." (Globe and Mail, 8. April 2010).

Was die Vertriebenen überhaupt nicht verstehen, nach welchen Kriterien die noch leer stehenden 90 neu gebauten Häuser vergeben werden, die in einiger Entfernung, aber in Sichtweite der Betroffenen, hinter einem hohen Zaun stehen. Sie sind Teil des Eine-Million-neue-Häuser-Programms der Regierung. Die Zwangsvertriebenen dürfen dort nicht einziehen, die Häuser sind einer Zielgruppe vorbehalten, die vom Staat noch bestimmt wird - folglich der eigenen Klientel. Hier dürfte sich das versprochene Sozialprogramm einmal mehr als die Bereicherung einer korrupten Schicht entpuppen, die unter Umständen nicht einmal für das Land bezahlen muss.


"Notwendige Einhaltung der Gesetze"

Bürger, die von der Stadtverwaltung ausgestellte Wohnberechtigungsdokumente vorweisen können und Anspruch auf Entschädigung geltend machen, gehen leer aus, da sowohl nach Artikel 95 der kürzlich verabschiedeten Verfassung als auch nach Artikel 25 des Landgesetzes alles Land Staatseigentum ist. Nicht genehmigtes Bauen auf öffentlichem Land ist demnach ein Rechtsbruch. Issac dos Anjos, der Gouverneur der Huila-Provinz, hat die Vertreibungen deshalb als notwendige Einhaltung des Gesetzes verteidigt, das wichtiger sei als humanitäre Betrachtungen und die Bedingungen in Chavola. Die Operation hätte planmäßig durchgeführt werden müssen, rechtfertigte sich der Gouverneur, der sich angesichts der Untätigkeit der Mitglieder - einer eigens für die Umsiedlungsoperation eingerichteten Interventionskommission allein gelassen fühlte und die ganze schmutzige Aktion persönlich leitete.

Das deutet darauf hin, dass in der MPLA nicht alle am gleiche Strang ziehen. Der zweite Sekretär der Huila-Provinz, Virgílio Tyova, hat für die Vertreibungen Entschuldigung und Entschädigung angeboten - im Namen der herrschenden MPLA, die sich offensichtlich um ihren schlechten Ruf Sorge macht und ein Parlamentskomitee mit Decken, Zelten und Lebensmitteln auf die Reise geschickt hat, um die Spannungen in Lubango zu dämpfen. Auch der Bürgermeister von Lubango pflichtete bei, dass man es versäumt habe, die legalen Vorkehrungen zur Schaffung besserer Bedingungen für die Vertriebenen umzusetzen, wie sie im September letzten Jahres vom Parlament verabschiedet wurden. Während Gouverneur dos Anjos prompt den Rücktritt des Bürgermeisters forderte, mehren sich auch Stimmen in der Parteizentrale in Luanda, die für einen Rücktritt des Gouverneurs sind - was alleine der Staatspräsident entscheiden kann. Der könnte den ungeliebten Gouverneur, der schon einmal in seiner früheren Funktion als Vorstandsvorsitzender des vom Präsidenten errichteten Investmentfonds wegen Veruntreuung von Geldern verurteilt worden war, auf einen anderen Posten abschieben.

Die politische Opposition in Form der Unita hat aus den unpopulären Umsiedlungsaktionen kein politisches Kapital schlagen können. Den Protest der Bevölkerung, die aus Wut MPLA-Fahnen verbrannte, führt eine erstarkte Zivilgesellschaft an, die auch Rückendeckung vom katholischen Erzbischof von Lubango bekommen hat. Ungeachtet des verfassungswidrigen Verbots von Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen und trotz Behinderung durch die Behörden haben Organisationen wie Omunga, ACC, SOS Habitat und andere im April eine friedliche Demonstration in Benguela unter dem Motto "Hände weg von meinem Haus" veranstaltet und damit ihre Solidarität mit den Opfern der Zerstörungen und Zwangsvertreibungen in Lubango gezeigt.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 2, April / Mai / Juni 2010, S. 30 - 31
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2010