EUROPA/802: "IWF - bitte übernehmen" - Griechenland - Der Tragödie erster Teil (lunapark 21)
lunapark 21, Heft 10 - Sommer 2010
zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie
"IWF - bitte übernehmen"
Griechenland - Der Tragödie erster Teil
Von Hannes Hofbauer
Den alteingesessenen Athener Händlern geht es schlecht. Verbarrikadierte Verkaufsläden und leere Schaufenster gehören im Frühjahr 2010 zum Stadtbild. Die griechische Handelskammer (ESEE) hat bereits Anfang April 2010, also vor dem ökonomischen Offenbarungseid des Landes, einen Umsatzrückgang im gesamten Handel von 15 bis 20 Prozent seit Jahresbeginn ausgemacht. Als wesentliche Ursachen dafür werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sowie die Lohn- und Rentenkürzungen um bis zu einem Drittel angesehen. Mittlerweile wurde die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben.
Die Athener Wochenzeitschrift "Athensplus" sandte Reporter durch die Einkaufsviertel der Hauptstadt. Der Befund ist niederschmetternd. "In den vergangenen Monaten habe ich 50 Prozent des Umsatzes eingebüßt", meldet etwa der alteingesessener Kleiderhändler Anastassios Haros. Und Giorgos Sofronas, seit 25 Jahren Lederwarenhändler in der Innenstadt und gleichzeitig Vizepräsident der Athener Handelskammer, ergänzt: "Wir bewegen uns bergab. Die Sparmaßnahmen der Regierung waren schlecht ausgedacht". Die Umsatzeinbrüche bewirken, dass zu wenig Geld in die Kasse kommt, um frische Waren kaufen zu können. Dazu kommt das Misstrauen der Lieferanten: "Früher lagen unsere Zahlungsziele bei drei bis vier Monaten, heute wollen sie oft nicht einmal mehr Bestellungen entgegen nehmen", so ein Händler verzweifelt gegenüber "Athensplus". Viele seiner Kollegen haben sich entschlossen, die Rolläden hinunterzulassen und abzuwarten. Für die Angestellten bedeutet dies den Gang zum Arbeitsamt.
Besonders hart getroffen ist die griechische Tourismusbranche, die für 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich zeichnet. Die österliche Hauptreisezeit 2010 war ein Desaster für die Hotellerie: Die Buchungen lagen um 50 bis 70 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Prognosen von Anfang April, die allerdings inzwischen als optimistisch gelten, gehen von einem Gesamtjahresminus in der Größenordnung von 15 Prozent aus. Panikartig versuchen viele Hoteliers, ihre Häuser zu verkaufen. Hunderte von Betrieben, kleine Innenstadthotels genauso wie große Ferienanlagen, suchen neue Eigentümer. Insgesamt drängen Hotels im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro auf den Immobilienmarkt, wo die Preise einzubrechen drohen. Zu erwartende Arbeitskämpfe und das in ganz Europa von Boulevardpresse und Politik systematisch schlecht geredete Image des Landes lassen für die Branche keinen Aufschwung erwarten. Im Gegenteil: Große Ferienanbieter vermelden massenweise Stornos bereits gebuchter Griechenlandreisen.
OFFENBARUNGSEID
Rekapitulieren wir die Ereignisse der vergangenen drei Monate: Am 25. März 2010 erklärt die deutsche Kanzlerin ein als "Griechenlandhilfe" tituliertes Kreditpaket für alternativlos. Wo immer Herrschende keine andere Wahl zulassen, herrscht Totalität. Die Staaten der EU und der IWF, so Angela Merkel, wären übereingekommen, Griechenland ökonomisch zu stabilisieren. Parlamentarische Zustimmung kann nachgereicht werden.
Warum Griechenland? Seine Einzigartigkeit ist fragwürdig. Zu diesem Zeitpunkt erreicht nur ein EU-Land die Maastricht-Kriterien, nämlich Estland. Beim Defizit haben Irland (mit 15 Prozent) und Großbritannien (13 Prozent) vor Griechenland die Nase vorne. Bei der Höhe der gesamten Verschuldung als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt Italien (mit 120 Prozent) gleichauf mit Griechenland. Warum also Griechenland? Zugegeben, die inneren Faktoren sind ernüchternd: eine große Zahl in falschen Bereichen eingesetzter Beamter und ein Beamtenüberschuss, Olympiadebakel und der Umgang mit den strukturellen Folgen der Modernisierung haben tiefe Löcher im Staatshaushalt hinterlassen. Seit dem EU-Beitritt des Landes 1981 war die Aufnahme in den Staatsdienst eine sozialpolitische Maßnahme: mit der der massenhaften Landflucht, zu der es als Folge des ungeschützten Agrarmarkts kam, begegnet wurde. Der damalige Anteil von 21 Prozent landwirtschaftlicher Bevölkerung wurde auf sechs Prozent reduziert. In derselben Zeitspanne ist aus der Hauptstadt Athen eine molochartige Agglomeration geworden, in der fünf von insgesamt elf Millionen Griechen leben. Die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2004 wiederum hatte ökonomisch betrachtet die Funktion einer vorgezogenen Abwrackprämie für die Bauwirtschaft; Milliarden Euro an Steuergeldern wurden in eine langfristig disfunktionale Infrastruktur gepumpt.
Man kaschierte die miserable Lage mit haushaltspolitischen Betrügereien. Doch auch anderswo in Europa war ökonomische Ehrlichkeit eine Rarität. Siehe die vielfältigen "außerbudgetären Maßnahmen, bei denen kommunale Einrichtungen angeblich steuergünstig verleast wurden; siehe das Outsourcing staatlicher Einrichtungen; siehe die Einrichtung von Sonderfonds, die für die Parlamente unkontrollierbar sind.
Warum also Griechenland? Unter anderem deshalb, weil an einer kleinen Volkswirtschaft ein soziales Experiment leichter zu testen ist. Und weil sich Griechenland gegenüber Washington und Brüssel geopolitisch seit zwei Jahrzehnten nicht willfährig genug erwiesen hat: "Makedonien, Kosovo und die Ölpipeline Burgas-Alexandropolis" fallen dem linken Soziologen Vassilis Filias als Antworten auf die Frage ein, warum ein derart harter Text im Fall Griechenland exekutiert wird. Die Blockierung der makedonischen Namensgebung hat die südlichste ex-jugoslawische Republik bis heute aus NATO und EU fern gehalten. Die engen Beziehungen der Regierung in Athen zu Belgrad verhindern die Anerkennung des Kosovo als Staat.
Ein Vertrag mit Moskau über die Versorgung Südosteuropas mit Öl steht der von den USA betriebenen Achse Georgien-Türkei entgegen. Dafür muss Griechenland nun büßen, davon ist Vassilis Filias, emeritierter Professor der ehrwürdigen Pandios-Universität, überzeugt.
Am 23. April leistete Ministerpräsident Giorgos Papandreou den ökonomischen Offenbarungseid. Das bereits vor Ort befindliche Personal des IWF übernahm daraufhin im Land die wirtschafts- und sozialpolitische Tagesordnung. Nach Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen ist Griechenland damit das sechste Land in Europa, dessen Politik wesentlich von der Washingtoner Finanzorganisation geprägt wird. Und es ist das erste innerhalb der Eurozone.
IWF DREHT AUF
In der Zwischenzeit müssen auch die Staatskanzleien in Madrid, Lissabon, Rom und London Strukturmaßnahmen verkünden, wie sie klassisch für den IWF sind. Zuvor waren bereits Budapest und Bukarest unter die Knute der Organisation geraten: Erhöhung von Massensteuern, längere Arbeitszeiten, Entlassung von Staatsbeamten, Kürzung von Löhnen und Renten; zusammengefasst: sozialer Kahlschlag.
Wer den Bankern der Washingtoner Finanzorganisation den Zutritt in den Euro-Raum verschafft hat, darüber werden möglicherweise dereinst die Archive Auskunft geben. Unmittelbar ging es bei der "Rettung" Griechenlands um das europäische Bankensystem, im konkreten Fall vor allem um griechische, französische und deutsche Institute, die griechische Staatsanleihen in großem Umfang in ihren Tresoren lagern (oder zu diesem Zeitpunkt noch lagerten). Um deren Werterhaltung willen haben EU-Merkel und IWF-Strauss-Kahn das berüchtigte 110 Milliarden-Euro-Paket geschnürt. Zur Bedienung desselben hat der IWF seine bisherige Geschäftsgrundlage über Bord geworfen. Nach dieser soll Kreditvergabe über drei Jahre hinweg nicht höher liegen als die sechsfache IWF-Quote des jeweiligen Landes. Im Falle Griechenlands wären das bei einer Quote von 1,24 Milliarden US-Dollar 7,5 Milliarden. Nun liegt der IWF-Kredit für Griechenland mit 40 Milliarden Dollar beim 32-fachen. Dem IWF ist sein erstes Engagement in der Eurozone viel Geld wert.
Und die Europäische Zentralbank (EZB) verwandelt sich in einen Müllschlucker fauler Staatsanleihen. Konnte man von ihrem Chef Jean-Claude Trichet Anfang Mai noch vernehmen, dass in seinem Haus über einen Ankauf griechischer Staatsanleihen "nicht einmal nachgedacht" würde, so verkündete er zehn Tage später das Gegenteil: Obligationen, die zuvor von Rating-Agenturen als "Ramsch" deklariert wurden, gelten ab sofort als Sicherheit und werden von der EZB aufgekauft. Über kurz oder lang wird dies eine exorbitante Erhöhung der Geldmenge zur Folge haben. Die gleichzeitig erfolgte Ankündigung, zum 26. Mai und zum 30. Juni den Geschäftsbanken festverzinsliche unbeschränkte Euro-Mengen zur Verfügung zu stellen, verhöhnt die Idee einer Hartwährungspolitik.
Die Lösung der Euro-Krise, die als eine griechische begonnen hat, ist somit nicht nur ein sozialpolitisches Experiment, sondern auch ein währungspolitisches. Beide Experimente sind eng miteinander verzahnt. Wer gesehen hat, mit welcher Mischung aus Repression und Diffamierung dem Widerstand der Betroffenen in Athen von Exekutive und Medien begegnet wird, kann das Ausmaß der aktuellen Strukturkrise erahnen.
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Diffamierter Widerstand
"Noch nie in meinem Leben habe ich an einer so riesigen Demonstration teilgenommen, meinte der langjährige politische Aktivist Nikos F. im Anschluss an den Generalstreik vom 5. Mai 2010. In den Straßen Athens waren Hunderttausende unterwegs, um dem von EU und IWF geforderten und durch die PASOK-Regierung exekutierten sozialen Kahlschlag die Stirn zu bieten. Erstmals schlossen sich den streikenden Beamten und Arbeitern auch Händler an. Griechenland stand still - und war doch in einem Ausmaß in Bewegung, das die Herrschenden das Fürchten lehrte. In diesem Moment erreichte die Meldung eines Brandanschlages auf eine Filiale der Marfin-Egnatia-Bank im Zentrum der Hauptstadt die Redaktionen und unmittelbar darauf die Öffentlichkeit. Drei Bankangestellte kamen in den Flammen ums Leben. Der Schock darüber ließ die Demonstranten in Windeseile nach Hause strömen. Athens Straßen blieben leer zurück.
Wer, so fragten sich die Menschen, hat diesen mörderischen Anschlag, der die Widerstandsbewegung ins Mark traf und diese zumindest auf mittlere Frist lähmte, zu verantworten? Bis heute ist die Urheberschaft nicht geklärt. Folgende höchst unterschiedliche Antworten werden gegeben:
1. Internationale Nachrichtenagenturen und griechische Regierung
Die Täter stammen aus dem anarchistischen Milieu. Im Gefolge der Erschießung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen griechischen Polizisten hat sich die anarchistische Szene in Athen seit Dezember 2008 radikalisiert. Immer wieder gibt es Straßenschlachten mit der Polizei. Vermummte Demonstranten waren auch am 5. Mai unterwegs, wobei einige von ihnen aus dem Block demonstrierender Gewerkschaften heraus Molotow-Cocktails geworfen hätten. Dabei sei die Bank in Flammen aufgegangen. Der Meldung einer deutschen Agentur war zu entnehmen, der Vorgang habe einer gezielten Aktion geähnelt. Aus einer Gruppe von Vermummten hätte einer mit einem Stein die Glasfassade der Bank eingeschlagen, worauf drei Mittäter Brandsätze durch das entstandene Loch warfen.
2. ORF/Nachrichtensendung "Zeit im Bild" vom 5. Mai um 19 Uhr 30 (anschließend nie mehr wiederholt) Athen-Korrespondent Ernst Gelegs teilt live vom Schauplatz mit, er hätte vernommen, dass es die Täter gezielt auf Steuerakten in der Marfin-Bank abgesehen hätten. Gleichzeitig sei auch das Finanzministerium angegriffen (und angezündet) worden. Die Akten seien teilweise verbrannt. Diese Antwort legt einen mafiösen Hintergrund des Brandanschlages nahe, der darauf abzielte, Beweismaterial gegen Steuerhinterziehung zu vernichten.
3. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
In einer Stellungnahme vom 5. Mai erklärt die KKE, wie es ihr bei der Demonstration gelungen ist, eine geplante Provokation von Mitgliedern der rechtsradikalen "Xrisi Avgi" zu verhindern. Diese waren mit gestohlenen Fahnen der kommunistischen Gewerkschaftsbewegung "Pame" unterwegs, um am Syntagma-Platz einen Sturm auf das Parlament durchzuführen. KKE-Ordner konnten ihnen die Fahnen entreißen und die Provokateure vertreiben. Den Brandanschlag auf die Marfin-Bank erklärt ein Aktivist der KKE als Werk von Provokateuren der rechtsradikalen "Laos-Partei zur Diskreditierung der gesamten Bewegung.
Es hat also drei völlig verschiedene Darstellungen des Ereignisses vom 5. Mai gegeben, das für den griechischen Widerstand eine Schlüsselfunktion hat. In deutschen Medien kam es darüber zu keiner Debatte.
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Strafe für "Alleingang"?
Der griechische Krimi-Autor Petros Markaris schrieb: "Es war der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, der alle griechischen Hoffnungen auf eine Führungsrolle im Südbalkan zerschlug. Griechenland war das einzige Nato-Land, das das Regime von Slobodan Milosevic indirekt unterstützte. Griechenland nahm an den Bombardements nicht teil, sperrte den Luftraum für Nato-Kampfflugzeuge (...) Griechenland hat sich von diesem Alleingang nie mehr erholt. Er schadete den Investitionsplänen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Die griechische Politik hat kurzsichtige 'nationale Interessen' stets höher eingestuft als das politische und finanzielle Potential des Landes (...) Die Finanzkrise ist die Folge einer falschen Politik auf mehreren Ebenen - und das seit Jahrzehnten.
In: WOZ-Wochenzeitung (Zürich) vom 27.5.
Hannes Hofbauer lebt als Autor und Verleger in Wien.
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Inhaltsverzeichnis lunapark 21, Heft 10 - Sommer 2010
| Quartals-Lüge | |
|---|---|
| - | Erwerbslosenstatistik: GAA - Gruppen Anonymer Arbeitsloser |
| - | Editorial |
| LunaLuna | |
|---|---|
| - | Peter Grohmann: Alles Gute am 8. Mai? |
| Der subjektive Faktor | |
|---|---|
| - | Simone Holzwarth & Bernhard Knierim: Critical mass |
| - | Winfried Wolf: Menschen machen Geschichte |
| Welt & Wirtschaft | |
|---|---|
| - | Lars Petersen: Nichts ist da "einzigartig": Big Oil. Golf von Mexiko. Letzte Tropfen. |
| Euro-Krise, Griechenland & Gegenwehr | |
|---|---|
| - | Lucas Zeise: Euro-Ende? Die deutsch konstruierte Währungsunion wird scheitern |
| - | Hannes Hofbauer: "IWF - bitte übernehmen" Griechenland - Der Tragödie erster Teil |
| - | Winfried Wolf: Geschichte der Abhängigkeit Deutsche Panzer & Siemens-Fakelaki |
| Zum Attac Banken-Tribunal | |
|---|---|
| - | Schuld. Sühne. Bühne. |
| - | Gespräch zwischen Renate Börger (Attac München) und Werner Rügemer |
| - | Rudolf Hickel: Neue Finanzmarktblase: Nach der (Kasino-)Party ist vor der Party |
| - | Werner Rügemer: Anmerkungen zu Rudolf Hickel |
| Feminismus & Ökonomie | |
|---|---|
| - | Gisela Notz: 50 Jahre EU-Gleichstellungspolitik: Europa ein "Herrenhaus" |
| - | Christa Wichterich: Wanderarbeiterinnen in China: Widerständige Subjekte |
| LP21-Spezial China: Krisen neutral - neo-hegemonial - Kapital sozial? | |
|---|---|
| - | Karl Heinz Roth: China: Hauptgewinner der Krise. Und dann? |
| - | Tomasz Konicz: Neue Hegemonialmacht - und ihre Grenzen |
| - | Hochaktuell: Andre Gunder Frank: Hat China als Weltmacht nur pausiert? |
| - | Peter Strotmann: Russische & chinesische Revolution: Sozialistische Moderne? |
| - | Winfried Wolf: Selbstmorde & Streik: Foxconn und Honda in China |
| - | Lexikon Georg Fülberth: Subalterner Sozialismus |
| Soziales & Gegenwehr | |
|---|---|
| - | Kai Eicker-Wolf: Abrissbirne Schuldenbremse: Erst Staatskasse plündern dann Sozialabbau |
| - | Ulrich Peter: Gott, Streik & Justitia: Kein Streikrecht für 1,3 Millionen Kirchenbedienstete |
| - | LunArt: B . B |
| Peripherie & Zentrum | |
|---|---|
| - | Torge Löding: Aggressive Freihandelsagenda. EU-Abkommen in Zentral- und Südamerika |
| - | Gerold Schmidt: Wahre Goldgruben: Bergbauwahn bei Multis in Mexiko |
| Kultur & Gesellschaft | |
|---|---|
| - | Interview mit Dietmar Dath: "Die vorhandene Welt sollte man nicht retten" |
| - | LunArt: Boscher Theodor: Blech |
| Geschichte & Ökonomie | |
|---|---|
| - | Thomas Kuczynski: Übergangsgesellschaften, Rückfälle in vorige Gesellschaftsformationen |
| - | Seziertisch 149: Georg Fülberth: Die Märkte |
| - | Impressum / LunArt Portrait |
Hau den Lukas und Aktuelle Meldungen auf den Seiten 22, 34 und 58
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Quelle:
Lunapark 21, Heft 10 - Sommer 2010, Seite 15 - 17
Herausgeber: Lunapark 21 GmbH, An den Bergen 112, 14552 Michendorf
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Internet: www.lunapark21.net
Lunapark 21 erscheint viermal jährlich.
Einzelheft: 5,50 Euro + Porto, Jahres-Abo: 22,00 Euro.
veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2010