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LATEINAMERIKA/1222: Kuba - Menschenrechtler kritisieren willkürliche Festnahmen Oppositioneller (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 28. Januar 2011

Kuba: Menschenrechtler kritisieren willkürliche Festnahmen Oppositioneller


Havanna, 28. Januar (IPS) - Eine Oppositionsgruppe in Kuba hat die Menschenrechtslage in dem Karibikstaat als nach wie vor bedenklich kritisiert. Politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte würden weiterhin missachtet, heißt es in einem Bericht der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN). Auch die Freilassung Dutzender politischer Gefangener habe die Gesamtsituation nicht verbessert.

Der Kommission zufolge wurden im vergangenen Jahr 2.074 Regierungskritiker für mehrere Stunden oder Tage festgenommen. Mindestens zehn von ihnen sollen sich weiterhin im Gefängnis befinden. Insgesamt 105 Personen sitzen der Organisation zufolge aus politischen Gründen hinter Gittern oder werden noch vor Gericht gestellt. Mehr als 40 der Verurteilten seien wegen Terrorismus oder Piraterie zu hohen oder lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Wie CCDHRN einräumt, ist die Zahl der Häftlinge 2010 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Diese "positive Entwicklung" führt die Kommission auf die Abschiebung von 56 Gefangenen im zweiten Halbjahr 2010 nach Spanien zurück, die von 323 Familienangehörigen begleitet wurden.

Die Organisation berichtet von 28 Personen, die wegen Terrorismus, Entführung und Menschenschmuggel zu langjährigen oder lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Auf der CCDHRN-Liste stehen ferner elf Häftlinge, die sich weigern, im Fall ihrer Freilassung Kuba zu verlassen. Sie gehören zu der Gruppe von 75 Dissidenten, die 2003 in einem fragwürdigen und international kritisierten Prozess zu überzogenen Haftstrafen verurteilt worden sind. 23 durften aus Gesundheitsgründen das Gefängnis verlassen. Nach Gesprächen mit der katholischen Kirche hat die Regierung im letzten Jahr zugesagt, auch die übrigen 52 Gefangenen freizulassen. (Ende/IPS/ck/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2011