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OSTEUROPA/288: Moldawien - Situation vor den Parlamentswahlen am 29. Juli 2009 (Falkenhagen/Queck)


Die politische und wirtschaftliche Situation von Moldawien im Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Neue Parlamentswahlen finden am 29. Juli 2009 statt

Von Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck


Allgemeiner Überblick über das Land

Moldawien (Moldau) ist eine parlamentarische Republik. Sein Territorium beträgt 33 800 Quadratkilometer. Hauptstadt ist Chisinâu (Kischinjow). Ihm gehören als besonderes Territorium Transnistrien und als autonome Republik Gagausien an. Moldawien hat 3,8 Mio. Einwohner, davon sind 64,5 % Moldawier, 13,8 % Ukrainer, 13 % Russen, 3,5 % Gagausen und 2 % Bulgaren. 98,5 % der Bevölkerung sind orthodoxe Christen, 1,5 % Juden und Sonstige. Moldawier sind nicht mit Rumänen identisch, obwohl sie mit ihnen sprachlich eng verwandt sind. Nur etwa 2 % der Bevölkerung Moldawiens bezeichnen sich als Rumänen. Die von Rumänien aus als EU- und NATO-Land betriebene Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an moldawische Bürger wird in Moldawien heftig kritisiert und als Akt zur Destabilisierung der Unabhängigkeit Moldawiens sowie als Versuch der Aushebelung seines Neutralitätsstatus und des Wiederanschlusses an Rumänien gewertet. Auch in Westeuropa ist diese Regelung der Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft ungern gesehen, weil sie neue Schleusen für Immigrationswellen öffnen kann und auch kriminellen Einwanderern die Tore nach Westeuropa weiter aufmacht.
Staatssprache ist Moldawisch, eine dem Rumänischen eng verwandte romanische Sprache. Minderheitensprachen wie Russisch, Ukrainisch und Gagausisch sind staatlich anerkannt. Gagausisch ist in Gagausien Amtssprache.
Das östlich des Flusses Dnjestr gelegene Transnistrien hat schon 1992 nach harten militärischen Kämpfen seine Unabhängigkeit erklärt. In einer Volksabstimmung hat die Bevölkerung, die überwiegend aus Russen und Ukrainern besteht, die Unanhängigkeit der sog. Dnjestr-Republik und ihr Streben nach einem Anschluss an Russland bzw. die Ukraine mit über 90 % Ja-Stimmen bestätigt.

Währung ist der Moldawische Leu (MDL). Sein Devisenkurs betrug 2007 1 US-$ = 10,25 Lei. Im Mai 2009 (z. B. Stand vom 5. Mai) belief er sich auf 11,29 Lei je 1 US-$ (14,70 je ein Euro) sowie am 12. Juli 2009. auf 11,2156 je 1 US-$ (15,6599 Lei je 1 Euro) und hat sich trotz der Weltwirtschafs- und Finanzkrise sowie der politischen Krise nicht wesentlich verschlechtert.


Staatsaufbau

Das aus 101 Abgeordneten bestehende Parlament wird alle vier Jahre in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. Der Staatspräsident wird lt. Artikel 78 der Verfassung Moldawiens auf Vorschlag von Fraktionen in geheimer Abstimmung ebenfalls für vier Jahre vom Parlament gewählt. Die Mandatszeit kann durch ein Organ-Gesetz im Falle eines Krieges oder einer Katastrophe verlängert werden. Verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist: Für die Wahl des Staatspräsidenten ist eine Drei-Fünftelmehrheit, das sind mindestens 61 Abgeordnetenstimmen, erforderlich. Wird die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, stellen sich die zwei Bestplatzierten einer Stichwahl. Führt auch diese zu keiner Wahl des Staatspräsidenten, werden Wiederholungswahlen angesetzt. Wenn auch diese zu keinem positiven Ergebnis führen, löst der amtierende Staatspräsident durch Dekret das Parlament auf und setzt Parlaments-Neuwahlen an. Das Ergebnis der Wahl des Staatspräsidenten muss, um rechtskräftig zu sein, vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Der gewählte und bestätigte Staatspräsident muss innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl seinen Amtseid leisten (Artikel 79 der Verfassung). Bis dahin führt der bisherige Staatspräsident die Amtsgeschäfte weiter. Nach zwei aufeinander folgenden Amtsperioden darf die gleiche Person als Staatspräsident nicht wiedergewählt werden.
Der Staatspräsident schlägt dem Parlament nach Konsultation mit allen Fraktionen den Ministerpräsidenten und die Regierungsliste vor, die dann mit einfacher Mehrheit bestätigt werden müssen. Der Staatspräsident hat das Recht, einzelne Minister aus ihrem Amt zu entlassen und neu zu ernennen.
Der Parlamentssprecher (Parlamentsvorsitzender) wird in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Die stellvertretenden Parlamentssprecher (mindestens 2 Personen) werden in offener Abstimmung von der Mehrheit der Abgeordneten auf Vorschlag des Parlamentsvorsitzenden gewählt.

Der Moldawische Staat hat zwei wichtige Verfassungsgrundsätze: 1. den Nichtbeitritt zu Militärbündnissen, also auch nicht zur NATO und 2. die Nichtzulassung der Stationierung fremder Truppen auf seinem Territorium.


Geschichte

Die Zivilisation von Moldawien (der Moldau) ist durch karpato-balkanische, zentraleuropäische und euroasiatische Einflüsse geprägt. Es hat viele kulturelle Traditionen der indo-europäischen Völker durchlaufen, einschließlich der Tracier (Traker), Slawen, Römer, Kelten, Goten und Hunnen. Im Altertum war Moldawien Teil der römischen Provinz Dacien. Um das Jahre 105 n.n.Z. wurde es in Folge des Sieges des römischen Kaisers Trajan über die Daker (Dacier) romanisiert. Es übernahm die Sprache und Kultur der Sieger - das Latein und die Kultur des römischen Imperiums. Nach dem Abzug der römischen Legionen ab dem Jahre 271. n.n.Z., in der Zeit des römischen Kaisers Aurelian, begann die Epoche der Völkerwanderung (der Goten, Hunnen, Awaren und Slawen), die erst mit der Konstituierung des moldawischen Staates 1359 als Fürstentum Moldau beendet wurde. Als Gründer des Fürstentums Moldau gilt Bogdan I.
Seit dem 10. Jahrhundert gehörte das Territorium des heutigen Moldawiens zum russischen Staat und später zum Fürstentum Halitsch-Wolhynien, bis 1359 das Fürstentum Moldau entstand. Das Moldawische Fürstentum umfasste die Territorien zwischen den Ostkarpaten und dem Fluss Prut sowie den östlichen Teil zwischen den Flüssen Dnjestr und Prut. In dieser Zeit errang es seine Unabhängigkeit von Ungarn. In der Folgezeit mussten die moldawischen Fürsten (Hospodaren) die polnische Oberhoheit anerkennen. Unter Stephan III. (1457-1504) kämpfte das moldawische Volk mit wechselndem Erfolg gegen die Türken (das expandierende osmanische Reich). Nach der Schlacht bei Mohács (1526) fiel es unter türkische Oberhoheit. Der Fürst der Walachei, Mihai der Tapfere, erreichte bis 1600 den Zusammenschluss der Walachei, Moldawiens und Siebenbürgens. Moldawien war anschließend Schauplatz anhaltender polnisch-türkischer und türkisch-russischer Kriege. Im türkisch-russischen Krieg von 1787 bis 1791 kam der Teil der Moldau östlich des Dnjestr (das heutige Transnistrien) an Russland.
Im Jahre 1812 wurde im Ergebnis des russisch-türkischen Friedensvertrages von Bukarest der Teil Moldawiens zwischen Prut und Dnjestr mit dem Namen Bessarabien Teil des russischen Zarenreiches. Offiziell war es das bis 1918. In einer Zwischenzeit wurde es während des Krimkrieges 1853/56 auch von österreichischen Truppen besetzt.

Im November 1917 wurde die Demokratische Republik Moldau ausgerufen. Sie wurde als Autonome Republik Bestandteil der Ukraine. Rumänische Truppen besetzten Ende 1918 nach heftigen Kämpfen mit sowjetrussischen und sowjetukrainischen Truppen Bessarabien (das linksufrige Gebiet des Dnjestr) und schlossen es Rumänien an. Die Volksrepublik Moldawien wurde zerschlagen.
Im Ergebnis des Molotow-Ribbentrop-Vertrages von 1939 wurden Bessarabien und die Bukowina im Jahre 1940 Teil der Sowjetunion (der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken). Am 28. Juni 1940 rückten Einheiten der Roten Armee in Bessarabien und der Bukowina ein. Am 2. August 1940 wurde die Moldawische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet. Sie bestand aus der schon 1924 gebildeten Moldawischen ASSR (dem rechts des Dnjestr gelegenem heutigen Transnistrien), die bis dahin Teil der Ukrainischen SSR war) und Bessarabien.
Der Molotow-Ribbentrop-Vertrag (auch Hitler-Stalin-Pakt genannt) wurde im August 1939 kurz vor dem Überfall der deutschen Faschisten auf Polen abgeschlossen und im September 1939 durch Zusatzverträge ergänzt. Er war zunächst ein Nichtangriffspakt und dann auf Grund von geheimen Zusatzvereinbarungen ein Abkommen zur Aufteilung von Einflusszonen zwischen der Sowjetunion und Hitler-Deutschland. Stalin und Molotow gelang es damals, eine gegen die Sowjetunion gerichtete Koalition der imperialistischen Großmächte (neben Deutschland, Italien und Japan, auch Frankreich und Großbritannien) zu verhindern. Zur Schaffung eines solchen Blocks war Hitler seinerzeit auch zu Kompromissen mit Polen bereit.
Hitlerdeutschland griff aber am 1. September 1939 Polen an und zerschlug es als Staat. Frankreich und Großbritannien sahen sich gezwungen, Deutschland in Erfüllung ihrer Bündnispflichten den Krieg zu erklären. Im Molotow-Ribbentrop-Abkommen war der Sowjetunion Ostpolen (die Westukraine und Westbelorussland), ferner Bessarabien, die Bukowina, die baltischen Republiken und Finnland als Einflussgebiete zugesprochen worden, falls, wie es in den Zusatzvereinbarungen hieß, die internationale Lage das erfordert und zulässt.
Stalin besetzte aber nicht zeitgleich mit dem deutschen Überfall auf Polen die im zugesprochenen Gebiete, sondern wartete die Entwicklung des Kriegsverlaufes in Polen und die sich herausbildende internationale Kräftekonstellation ab. Erst mit über zweiwöchigem Verzug rückte die Rote Armee ab 16. September 1939 in Ostpolen ein und deklarierte das als Befreiungstat und als Rettung dieser Gebiete vor der faschistischen Okkupation. London und Paris konnten das nicht zum Anlass nehmen, auch der Sowjetunion den Krieg zu erklären, worauf Hitler spekuliert hatte. Hitlers geheime Absicht war es im Falle der Kriegserklärung an die Sowjetunion einen Kompromissfrieden mit London und Paris und auch Warschau zu schließen und eine gemeinsame Front gegen die Sowjetunion zu schaffen, um die Eroberungspläne des deutschen Großkapitals auf diese Weise gemeinsam mit den Westmächten im Osten realisieren zu können. Stalin gelang es, diesen Plan zu durchkreuzen und er gewann auch fast zwei Jahre Zeit (bis zum 22. Juni 1941) zur weiteren Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Sowjetunion. In den Jahren ab 1939 bis Mitte 1941 wurde die Ausrüstung der Roten Armee und Flotte z. B. mit Panzern, Flugzeugen, Artilleriegeschützen und U-Booten sowie ihr Offiziers- und Unteroffiziersbestand um fast die Hälfte erhöht. Es entstanden in dieser Zeit auch zahlreiche neue Rüstungsbetriebe, die sich auf die Produktion neuer Waffentypen (u.a. neue Panzertypen wie den T-34, neue Jagd- und Schlachtflugzeuge und die Katuschas (Raketenwerfer) einstellten.
Auch im Baltikum und gegenüber Rumänien wartete Stalin ab, ob diese Staaten zu engen Hitler-Verbündeten werden. Diese Gefahr zeichnete sich erst nach dem Sieg der deutschen Faschisten im Frankreichfeldzug im Juli 1940 ab. Erst dann stimmte er zu, dass die sozialistischen Kräfte in Estland, Lettland und Litauen die reaktionären Regierungen durch Volkserhebungen stürzen und diese Staaten zu Sozialistischen Sowjetrepubliken ausrufen, die sich dann der UdSSR anschlossen. In Moldawien war die sich abzeichnende Errichtung der faschistischen Antonescu-Diktatur in Rumänien und das enge Militärbündnis Rumäniens mit Hitler-Deutschland für Stalin Anlass, die vertraglich vereinbarten Gebietsansprüche in Moldawien zu realisieren. Bessarabien wurde aber nach offizieller Version nicht erobert, sondern Bestandteil der als souverän bezeichneten Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien, die ebenso wie Estland, Lettland und Litauen freiwillig der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beitrat. Die Bukowina wurde mit der Sowjetrepublik Ukraine wiedervereinigt. Nach der damaligen offiziellen Version war das Ausdruck der Erfüllung des freien Willens der Völker.

Das Gebiet der Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien, ebenso die Bukowina wurden im Juni/Juli 1941 von faschistischen deutschen und rumänischen Truppen erobert und wieder an Rumänien angeschlossen. Im August 1944 befreiten sowjetische Truppen dieses faschistisch okkupierte Territorium. Es entstand wieder die Moldawische Sozialistische Sowjetrepublik. Nach dem Kriege wurde Moldawien industrialisiert.
Am 27. August 1991 wurde die Republik Moldawien ein von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unabhängiger Staat. Er trat der an seiner Statt gebildeten GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) bei.


Die Wirtschaft

Aus dem rückständigen Agrarland entwickelte sich die Moldawische SSR unter der Sowjetmacht zu einer Agrar-Industrie-Republik. Vorherrschend blieb die Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Es entwickelte sich ferner eine leistungsfähige Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie, ferner ein auf den Bedarf der Landwirtschaft orientierter Maschinenbau, die Baustoff- und Holzindustrie sowie die Energieerzeugung. Ausgebaut wurde die Erdölförderung u. a. bei Moinesti. Schwerindustriebetriebe, vor allem Betriebe der Verteidigungsindustrie wurden in Transnistrien errichtet.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeitserklärung erfolgte, begleitet von einem rapiden Produktionsrückgang, der Übergang zur Marktwirtschaft und Privatwirtschaft. Die schwere Krise hielt bis 2000 an, von 1992 bis 1999 ging die Produktion (das BIP und noch mehr die Industrie- und Agrarproduktion) auf mehr als ein Viertel, d. h. um 76 bis 80 % zurück. Erst im Jahre 2000/2001 trat mit dem durch freie Wahlen eingeleiteten Regierungswechsel von den Liberalen hin zu den Kommunisten eine gewisse Stabilisierung ein. Die Produktion stieg wieder an. Das hohe Armutsniveau, das vorher dramatisch angestiegen war (68 % der Bevölkerung lebten 1999 unter der Armutsgrenze) begann wieder in mehr Wohlstand für die Masse der Bevölkerung umzuschwenken. Nachdem die Kommunistische Partei die Regierung übernommen hatte, sank die Armut rapide ab. Die Wachstumsrate des BIP betrug im Jahre 2000, als Kommunisten wieder Regierungsverantwortung übernommen hatten, schon +2,1 %. Im Jahre 2001 wurde der Vorsitzende des Kommunistischen Partei Moldawiens, Woronin, vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt.
Folgende Tabelle zeigt die schnelle Erholung der Wirtschaft und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung bis 2008.


2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Wachstumsrate des BIP gegenüber
dem Vorjahr
  
6,1
  
7,8
  
6,8
  
7,4
  
7,5
  
4,0
  
4,8
  
3,0
Wachstumsrate der Industrieproduktion
gegenüber dem Vorjahr
  
13,7
  
10,8
  
15,6
  
8,2
  
7,0
  
-4,8
  
-1,3
  
1,0
Wachstumsrate des Exports gegenüber
dem Vorjahr
  
19,9
  
13,8
  
22,7
  
24,7
  
10,8
  
-3,7
  
27,6
  
10,0
Anteil der Bevölkerung, die unter
der Armutsgrenze lebt
  
54,6
  
40,4
  
29,0
  
26,5
  
29,1
  
26,5
  
20,0
  
18,0
Arbeitslosenquote
7,3
6,8
7,9
8,1
7,3
7,4
5,1
4,5
Auslandsverschuldung im Verhältnis
zum BIP
  
133,9
  
113,5
  
109,6
  
97,7
  
68,4






Inflationsrate bei Verbraucherpreisen
6,3
4,4
15,7
12,5
11,9
12,7
12,3
8,0
Devisenkurs Lei/US-$
12,43
13,57
13,94
12,33
12,60
13,0
11,3
11,2
Anteil der Industrie am BIP
18,7
17,3
17,6
17,1
20,5
20,0
16,0
15,6
Verhältnis der Renten und Pensionen
zum monatlichen Durchschnittslohn in %

18

21

23

23

27

30

35

40

In Moldawien sind rund 131 000 Unternehmen registriert (Stand Ende 2008). Davon sind etwa 54 000 GmbHs, etwa 5200 Aktiengesellschaften, ungefähr 70 000 individuelle Unternehmen, 1600 Staatunternehmen und 5000 Kooperative. Moldawien ist Mitglied der WTO.


Parlamentswahlen am 5. April 2009

Am 5. April 2009 wurden die turnusmäßigen Parlamentswahlen durchgeführt. Die Parlamentwahlen waren von dem ab 2000 einsetzenden relativ guten Wirtschaftswachstum beeinflusst. Als die Kommunisten die Regierung bildeten, behielten sie die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei, stellten aber viele abgeschaffte staatliche Regelmechanismen und soziale Sicherungssysteme wieder her bzw. verbesserten diese, so dass man von einer echten sozialen Marktwirtschaft mit notwendigen staatlichen Regulierungsinstrumentarien und sozialen Absicherungen sprechen kann. Die schlimmsten sozialen Verwerfungen der 90er Jahre wurden beseitigt. Die Armut verminderte sich rapide. Auch die Außenwirtschaftsbeziehungen gestalteten sich zufriedenstellend. Es kam auch im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise zu keiner wesentlichen Währungsabwertung im Gegensatz z. B. zur Ukraine, wo sich der Devisenwert des Hrywnja um 30 % verminderte. Der Devisenkurs gestaltete sich weiter günstig, der Moldawische Leu blieb trotz der Weltwirtschafts- und -Finanzkrise stabil. Die Folgen der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise konnten mit staatlichen Regulierungsinstrumenten wesentlich besser als in anderen Ländern z. B. auch in Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien gemeistert werden. So konnten auch die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gut verkraftet werden, auch wenn schätzungsweise 600 000 Moldawier im Ausland leben und arbeiten. Auch die Korruption wurde erfolgreich bekämpft. Die Elektrizitäts- und Gasversorgung wurde verbessert und insbesondere auf dem Lande in breitem Maße ausgeweitet.

Trotzdem sparten führende westliche Politiker und die westlichen Medien nicht mit Verleumdungen und Anschwärzungen. Man bezeichnet Moldawien einerseits als Armutshaus Europas, andererseits als letzte Oase für Sowjetnostalgiker oder maßloses Clan-System mit ausufernder Korruption. Man faselte gar von einem gescheiterten Staat mit fragiler Wirtschaft. Der Durchschnittslohn läge nur bei 176 Euro, er ist aber seit 1999 erheblich angewachsen. Vom Januar bis Mai 2009 stieg er auf monatlich 2641,5 Lei, das sind 11,5 % mehr als im Vergleichszeitraum 2008. Das bedeutet auch eine weitere Steigerung des Reallohns. Bei der Umrechnung in Euro mag das einem Westeuropäer wenig erscheinen. Bei der Bewertung eines solchen Durchschnittslohns werden aber in der westlichen Argumentation die Verbraucherpreisrelationen völlig außer Acht gelassen, z. B. der Fakt, dass Lebensmittel und Bevölkerungsdienstleistungen, auch Wohnungsmieten in Moldawien im Vergleich zu westlichen EU-Ländern sehr billig sind.

Der Begriff kommunistisch hat in Moldawien nichts Anrüchiges und Despektierliches. Man erinnert sich gerne an die Sowjetzeiten, als Moldawien eine blühende sozialistische Republik mit hohem Wohlstand und boomenden Export war. Es gibt im Moldawischen das Wort comun, was gemeinschaftlich bedeutet. Kommunismus wird somit mit Begriffen wie Gemeinschaftlichkeit, Gemeinsinn und Solidarität gleichgesetzt. Weniger können die Menschen mit Begriffen wie liber (frei) oder liberal (freiheitlich) anfangen. Auf die Frage, was ist Freiheit hört man Antworten wie: wenn man das Recht hat, sich z. B. an keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr halten zu müssen oder auch durch Abzocke und Betrug ungesetzliche Einkommen beziehen zu können. Freiheit ist ein sehr vager Begriff, er kann auch als die Freiheit, zu morden, begriffen werden. Die Problematik des Freiheitsbegriffs zeigt sich selbst im deutschen Grundgesetz. Dort sind in den einzelnen Artikeln Freiheitsrechte enthalten, die in aller Regel durch breit ausgewalzte Zusatzartikel wieder erheblich eingeschränkt werden. Und durch unscharfe Freiheitsrechtsdefinitionen wissen Bürger meist nicht, was sie eigentlich noch dürfen, was z. B. bei Publikationen und Meinungsäußerungen noch erlaubt ist und was unter Verbots- und Taburegeln fällt.

Was die Korruptionsvorwürfe seitens des Westens gegenüber Moldawien betrifft, so dienen sie nur der Ablenkung von den gesetzmäßigen Gebrechen des Kapitalismus. In Moldawien gibt es gegen Korruption strenge Gesetze, die auch zur Anwendung kommen.

Wichtig für die moldawische Bevölkerung ist z. B., dass sich die Reallöhne und Realrenten kontinuierlich. Erhöhen, dass sie in wachsendem Wohlstand eine Perspektive sehen und die Menschen nicht in ihrer Mehrheit in allgemeine Resignation und Hoffnungslosigkeit verfallen, wie das in den meisten kapitalistischen Ländern derzeit geschieht.
Es gibt in Moldawien wieder ein gut entwickeltes soziales Netz, z. B. ein ausreichendes Angebot an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen. Es fehlt nicht an kostenlos zur Verfügung gestellten Betten in Krankenhäusern.

Moldawien konnte noch bis 1999/2000, heruntergewirtschaftet von den westlich orientierten Liberalen, als Armutssprengel Europas bezeichnet werden. Seit 2001 hat sich mit dem Regierungsantritt der Kommunisten der Anteil der Armen in der Gesellschaft erheblich vermindert.

Befürworter des EU-Beitritts oder des Anschlusses an Rumänien befinden sich in einer schrumpfenden Minderheit. Die Moldawier konnten und können sich anschaulich davon überzeugen, dass der Westkurs und EU-Beitritt z. B. von Rumänien, Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei oder Bulgarien der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Verbesserungen, im Gegenteil meist nur vermehrte Not und noch größeres Elend sowie durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise außerordentlich zugespitzte soziale Probleme gebracht haben. Die Stabilität der Landeswährung wird in Moldawien auch nicht, wie von der westlichen Propaganda behauptet, künstlich stabil gehalten. Sie ist auch nicht überbewertet, um ins Land strömende Devisen der moldawischen Gastarbeiter abzuschöpfen, sie basiert auf der steigenden Effizienz der Wirtschaft und dem zunehmenden Wohlstand breiter Kreise der Bevölkerung. So sind Durchschnittslöhne von umgerechnet 160 - 190 Euro bei entsprechenden Preisrelationen kein Armenlohn. Was die Sowjetvergangenheit anbetrifft, so werden die sozialistischen Errungenschaften auch bei einem kritischen Verhältnis zu bestimmten Mängeln, Defiziten und Versäumnissen, die zu Sowjetzeiten partiell aufgetreten sind, nicht in Bausch und Bogen verworfen.

So kamen die Kommunisten 2001 mit 50,1 % der abgegebenen Wählerstimmen an die Macht und da sie ihre Versprechungen im Wesentlichen eingehalten haben, siegten sie auch bei den Wahlen 2005 und April 2009.

Dennoch, als der neue Wahltermin für die Parlamentswahlen 2009 heranrückte, gab man sich in westlichen Kreisen der Hoffnung hin, dass die Kommunisten inzwischen ihren Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung eingebüßt haben. Entsprechend hämmerten auch die westlichen Propagandamedien auf die moldawische Bevölkerung ein. Man unterstellte Moldawien bei gleichzeitig angeblich florierender Korruption eine zunehmend prekäre wirtschaftliche und soziale Lage. (80 % der Bürger seien mit ihrer materiellen Lage lt. Umfragewerten unzufrieden). Man wollte dabei ausblenden, dass die realen Löhne und Renten trotz der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auch 2008 und im ersten Halbjahr 2009 weiter anstiegen und der Währungskurs des MDL im Gegensatz zu den Nachbarstaaten Moldawiens nicht einbrach.

Wohlstand wird in Moldawien in Relation zu anderen Ländern und im Vergleich zu vorangegangenen Jahren gesehen. Im Westen war man dennoch der Meinung, dass die angestammten liberalen Kräfte an Stimmen gewinnen und mehr bürgerliche westlich orientierte Parteien die 6 %-Sperrklausel überschreiten werden. So wurde der Sozialdemokratischen Partei ein Wahlergebnis von 9-10 % vorausgesagt.
Doch die 2,6 Mio. Wahlberechtigten taten im April 2009 dem Westen nicht den Gefallen, nach deren Wünschen zu wählen. Man traf die Wahlentscheidung nach der moldawischen Interessenlage und da steht, wie sich erwies, das Wort comun höher im Kurs als das Wort liber oder liberal.

In den 1977 Wahlbezirken begann die Stimmabgabe am 5. April um 7 Uhr Ortszeit (OEZ) und endete um 21 Uhr Ortszeit. 33 Wahlbezirke liegen außerhalb der Grenzen Moldawiens, zehn in der abtrünnigen Republik Transnistrien, wo aber eine Abstimmung von den Behörden verhindert wurde. Gewählt wurde mit amtlichen Stimmzetteln, die notarielle Rechtskraft haben, es wurde also nicht über Tastendruck auf Wahlcomputern gewählt. Die Stimmzettel sollten wie amtliche Dokumente notarielle Rechtskraft erlangen und behalten, sie wurden unter strengem Verschluss aufbewahrt. In den Wahllokalen wurde unter strenger öffentlicher und Parteienkontrolle ausgezählt. Wahlcomputer wurden nur zum Zusammenzählen der Stimmen im Landesmaßstab angewandt. So konnten von Anfang an alle erhobenen Vorwürfe auf Wahlfälschungen unter Zeugen widerlegt werden. Wahlbeobachtern auch von der OSZE blieb somit nichts anderes übrig, als den Ablauf der Wahlen als korrekt zu bezeichnen.
Es gab natürlich einige wenige westliche Wahlbeobachter, die von demokratisch abgegebenen und gezählten Stimmen des Volkes nichts halten und meinten, den Herren dienen und zu Willen sein müssen, die dem moldawischen Volke im Profitinteresse der internationalen Monopole keinen Wohlstand gönnen. So hat eine gewisse Emma Nicholson, ihres Zeichens britische Europaabgeordnete, wider besseres Wissen den Verdacht geäußert, dass die Wahlen gefälscht seien. Sie erdreistete sich verleumderisch zu folgender Behauptung: Die Kommunistische Partei hätte zur Mitternacht zum 6. April bei 35 % der Wählerstimmen gelegen, die Oppositionsparteien hingegen bei 40-45 %. Dann habe man zur Verwunderung der Wahlbeobachter am Morgen um 8:00 Uhr eine klare Mehrheit der PCRM, der Kommunisten festgestellt. Das Urteil der OSZE erklärt Frau Nicholson u. a, damit, dass auch Russland Mitglied der OSZE ist und die Wahlbeobachtermission unter Druck gesetzt habe. Als das schnell als plumpe Lüge entlarvt wurde, griff man zur Legende von den toten Seelen auf den Wahllisten. Darunter verstand man verstorbene oder nicht in Moldawien anwesende Wählberechtigte. Das erwies sich als noch dümmere Lüge, zumal das nun der PCRM (den Kommunisten) in der Tat keinen Nutzen gebracht hätte. Das möge an einem Beispiel verdeutlicht werden: Wenn die PCRM z. B. bei 1000 in einem Wahllokal in den Wählerlisten stehenden Wahlberechtigten, die alle gewählt haben, 50 % an Stimmen erhalten hat, so sind das 50 %. Hätten dann noch 100 tote Seelen in der Wählerliste gestanden, und hätten diese dann nicht gezählt werden können, so wären es nur weniger Prozente Wahlbeteiligung für die PCRM gewesen, aber auch die anderen Parteien hätten weniger Prozente erhalten. Die gültigen Stimmen für die Parteien werden anhand der abgegebenen Stimmen und nicht der Wahlberechtigten berechnet, d.h. die Ergebnisanteile wurden anhand der abgegebenen Stimmen und damit 1 Stimmzettel je Wähler gezählt, so dass bei Nichtteilnahme (Wahlenthaltung oder sonstige Nichtwahl) an der Wahl von 200 von 1000, die 500 Stimmen der PCRM auf der Basis von 800 errechnet worden wären, das ergibt einen Stimmenanteil von 62,5 %. Wie man es auch dreht und wendet, mit dem Argument der toten Seelen, selbst wenn es gestimmt hätte, kann man nach allen Regeln der Logik keine Wahlfälschung unterstellen. So kann Propagandahetze ad Absurdum geführt werden und in Lächerlichkeit ausarten.


Das Wahlergebnis fiel wie folgt aus:

Partei

Stimmen in %

Stimmengewinne bzw. -verluste gegenüber 2005
Sitze 2009

(Sitze 2005)

PCRM
49,5
+ 3,7 %                
60
(56)
Liberale Partei (PL)

13,1
2005 noch nicht an     
Wahl teilgenommen
15


Liberaldemokratische
Partei (PLDM)
12,4
2005 noch nicht an     
Wahl teilgenommen
15


Allianz "Unser Moldawien" (AMN)

9,8
2005 noch nicht als    
AMN an Wahl teilgenommen
11
(23)

Demokratische Partei (PDM)

nicht mehr angetreten   

(11)
Christlich Demokratische
Volkspartei (PPCD)
3,0
- 6,1                  
0

(11)
Sozialdemokratische Partei
3,7
+ 0,8                  


Sozialpolitische Bewegung
"Europäische Aktion"
1,0
2005 noch nicht an     
Wahl teilgenommen




Zentristische Union von Moldawien
2,8


(0)
Sonstige
1,7
-11,8                  
0
(0)

Die Wahlbeteiligung lag im April 2009 bei 59,5 %, bei den Parlamentswahlen 2005 lag sie bei 64,8 %.

Zur Wahl vom 5. April sind die liberalen Kräfte durchweg mit neu formierten Kaderparteien angetreten. Gewählte Abgeordnete wurden in ihnen einer strengen Parteidisziplin unterstellt.
Ein durchschlagender Erfolg war ihnen trotz erheblichen Wahlwerbeaufwands im Inland, aber auch vom Ausland aus nicht gelungen. Total eingebrochen ist die Christlich Demokratische Volkspartei. Sie schied aus dem Parlament aus. Aus dem Parlament ausgeschieden ist die Demokratische Partei (PDM), die im letzten Parlament zusammen mit der Allianz "Unser Moldawien" noch 34 Abgeordnete stellte. Die Allianz "Unser Moldawien" ist nur noch mit 11 Abgeordneten im Parlament vertreten, obwohl ihr die Demokratische Partei das Feld überlassen hatte (diese trat 2009 nicht mehr zur Wahl an). Kläglich gescheitert sind wieder die Sozialdemokraten, obwohl ihnen viele finanzielle Mittel und Wahlpropagandamöglichkeiten zur Verfügung standen. Das galt auch für die neu angetretene Sozialpolitische Bewegung "Europäische Aktion", die beträchtliche Wahlwerbemittel über Brüssel und EU-Kreise erhielt. Sonstige Parteien spielten selbst im marginalen Bereich eine erheblich verminderte Rolle. Sie kamen nur noch auf 1,7 % der Stimmen, gegenüber immerhin noch 13,5 % im Jahre 2005.

Im neuen Parlament sind somit die Partei der Kommunisten (PCRM) mit 60 Abgeordneten sowie die Liberale Partei (PL) mit 15 Abgeordneten, die Liberaldemokratische Partei (PLDM) mit ebenfalls 15 Abgeordneten und die Allianz "Unser Moldawien" (AMN) mit 11 Abgeordneten vertreten. Mindestens ein Abgeordneter hätten aus den Reihen dieser drei letzten Parteien mit den Kommunisten für einen neuen Staatspräsidenten stimmen müssen (für die Wahl des Staatspräsidenten sind mindestens 61 Stimmen erforderlich). 2005 und 2001 fanden sich immer Abgeordnete anderer Parteien, die bei der Wahl des Staatspräsidenten mit den Kommunisten stimmten, und das allein schon aus der Verantwortung für Moldawien heraus, eine Staatskrise zu vermeiden.
Das geschah diesmal, wie im Folgenden zu sehen ist, nicht. Dafür sorgten die drei neu formierten Kaderparteien, die im Parlament die Opposition mit 41 Abgeordnetensitzen stellen.


Zum Vorwurf der Wahlfälschungen

Am Dienstag den 7. April kam es nach Wahlfälschungsvorwürfen seitens der drei Oppositionsparteien und aus dem westlichen Ausland zu offensichtlich organisierten blutigen Unruhen. Etwa 20 000 Personen stürmten das Parlament und die Residenz des Staatspräsidenten Woronin und richteten erhebliche Zerstörungen und andere Sachschäden an. Sie legten in beiden Gebäuden Feuer. Im Parlamentsgebäude wurde geplündert und gebrandschatzt. So wurden in Haufen zusammengetragener Stühle und Tische Feuer gelegt. Die sog. Demonstranten für Demokratie stahlen Computer, Telefone, Möbelstücke und andere Sachen, sogar Lebensmittel aus Kantinen, deren sie habhaft werden konnten. Fahnen der Kommunistischen Partei wurden verbrannt und an ihrer Stelle von Anhängern der Idee der Vereinigung mit Rumänien rumänische Fahnen, auch EU-Fahnen aufgezogen. Man schmiss mit Flaschen und Eiern um sich, riss Pflastersteine aus den Straßen und warf sie ins Parlamentsgebäude, um es zu verwüsten. In der Hauptstadt brach zeitweilig die Kommunikation über Telefon und Internet zusammen. Hier waren bereits bestimmte geschulte subversive Kräfte am "richtigen Ort".
Es entstand erheblicher Sachschaden.
Schon am Montag den 6. April kündigten die Führer der PLDM, Wladimir Filat, und der AMN, Serafim Urechean, Massenproteste an. Gefordert wurde nicht nur eine Neuauszählung der Stimmen unter gerichtlicher Aufsicht, sondern Neuwahlen. Der Westen wollte daraus schnell ein Umfeld für die berüchtigten farbigen Revolutionen wie "orange Revolution" in der Ukraine oder "Rosenrevolution" in Georgien schaffen. Mit Volksrevolutionen hatte das allerdings nichts zu tun. Es ging immer um Putschversuche reaktionärer Kräfte. Personelle Verstärkung für die Randalierer und Subversanten wurde aus Rumänien (der Vorwurf der rumänischen Spur erwies sich als berechtigt) und z. B. auch seitens der OTPORA aus Serbien herangeführt (Die OTPORA-Leute hatten schon Erfahrungen beim Sturz von Miloseviç in Belgrad).
Wider der Verfassung und den Gesetzen wurde allen Ernstes versucht, das Wahlergebnis zu kippen und über die Verursachung von Chaos die legale Regierung zu stürzen. Der Westen sprang den Umstürzlern nach Kräften bei.
Am Montag den 20. April tagten sogar die 27 Außenminister der EU-Staaten, um über die Krise in Moldawien zu diskutieren, die eine provozierte Krise war.
Bei den Unruhen wurden 90 Menschen, nach anderen Quellen 270, darunter etwa 100 Polizisten verletzt. Gemeldet wurden auch zwei Tote. Es gab über 200 Festnahmen. Der rumänische Botschafter wurde des Landes verwiesen, weil man unter den Anstiftern der Unruhen auch schnell die rumänische Spur fand. Der seitens Rumäniens neu ernannte Botschafter wurde in Chisinâu nicht akkreditiert.
Die rumänische Regierung hatte sich mit Rückendeckung der NATO massiv in die inneren Angelegenheiten Moldawiens reingehängt, indem sie u.a. ankündigte, Millionen von Moldawiern die rumänische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn "richtig" gewählt wird. Man warb von Rumänien aus besonders für die Sozialpolitische Bewegung "Europäische Aktion" mit dem Versprechen großzügig bei der Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft zu verfahren. Darüber musste dann auch die EU offiziell ihre Besorgnis mitteilen, denn die ist, zudem sich in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise befindend, nicht am Öffnen der Schleusen für Immigranten interessiert Man war sich bewusst, dass in solchen Fällen der Zustrom von Arbeit und Sozialleistungen Suchenden außer Kontrolle geraten und chaotische Zustände annehmen kann. (In der EU hatte man gerade in den letzten Jahren die Zuzugsmöglichkeiten von Asylbewerbern erheblich eingeschränkt).
Der Präsident von Rumänien, Bâsescu, forderte die Durchführung einer Untersuchung seitens der EU-Behörden und der NATO.

Die moldawische Polizei war zu Beginn nicht auf die Abwehr derartiger Ausschreitungen eingestellt. Sie konnte aber noch rechtzeitig Abwehrposition an wichtigen Positionen beziehen. Im Präsidentengebäude versuchte man Woronin festzunehmen oder gar zu ermorden. Dieser hatte sich aber rechtzeitig aus dem Präsidenten-Gebäude in das Regierungsgebäude abgesetzt, wo polizeilicher Schutz zur Stelle war.
Die westlichen "Demokratien" gaben sich, boshaft wie sie sind, alle Mühe, die Lage anzuheizen, um den verfassungswidrigen Umsturz herbeizuführen. Doch die politische Führung Moldawiens bekam die aufgeheizte Situation relativ schnell mit guten Argumenten, z. B. dem Argument der Stimmenüberprüfung unter neutraler sowie auch gerichtlicher und notarieller Aufsicht bis zum 15. April in den Griff, so dass es gar nicht viel Tränengas und vieler Wasserwerfer, wie in den westlichen Medien behauptet, bedurfte, um das Chaos zu meistern. Staatspräsident Woronin beschuldigte zurecht Rumänien der massiven Einmischung in innere Angelegenheiten Moldawiens. Entsprechende Kritiken gingen auch an bestimme EU-Politiker. Aber wie schon ausgeführt, weder Rumänien noch die EU können mit überzeugenden Beispielen aufwarten, um die Moldawier in ausreichender Menge zum nachhaltigen Aufstand zu treiben. Schließlich gaben auch die EU-Gewaltigen klein bei. Zum Beispiel verurteilte in einer Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft den Aufstand des Straßenmobs, aber erst nachdem dieser sich verkrochen hatte. Auch ein schnell in Chisinâu eingetroffener EU-Außenkommissar Solana musste einsehen, dass da nicht viel zu machen war. Im blieb nichts anders mehr übrig, als die Unruhen mit ihren Zerstörungen als antikonstitutionell (verfassungsfeindlich) zu bezeichnen.
Präsident Wladimir Woronin hatte sehr geschickt und schnell eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet, um den Aufrührern das Argument der Wahlfälschung aus der Hand zu schlagen. Das Verfassungsgericht ordnete eine Neun-Tagesfrist für die Neuauszählung unter strenger notarieller Überwachung und Parteienkontrolle an, und sehr zum Ärger der reaktionären Kräfte im In- und Ausland ergaben sich keine Abweichungen, die das Wahlergebnis geändert hätten. Der Spuk der Ausschreitungen des Pöbels und Straßenmobs war in zwei Tagen vorbei und konnte seitens der Unruhestifter nicht wiederbelebt werden. Es gelang der Opposition nicht mehr, weitere Demonstrationen auf die Beine zu bringen.

Die Neuauszählungen wurden in der Tat mit aller Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit durchgeführt und ihre Ergebnisse nicht nur von der Zentralen Wahlkommission bestätigt, sondern die Legalität der Wahlen wurde auch vom Verfassungsgericht in einem speziellen Gutachten und Urteil bestätigt und im moldawischen Gesetzblatt veröffentlicht.
Auch die gewählten Abgeordneten einschließlich der Ersatzkandidaten wurden höchstrichterlich bestätigt und im Gesetzblatt namentlich veröffentlicht.

Staatspräsident Woronin hat eine Kommission eingesetzt, um die Vorgänge vom 7. bis 8. April zu untersuchen. Zum Vorsitzenden wurde der Präsident der Akademie der Wissenschaften Moldawiens berufen. Die Kommission verzeichnete viele prominente Mitglieder der moldawischen Gesellschaft aus Wissenschaft und Kultur, und renommierte Namen zählen bei der moldawischen Bevölkerung durchaus. Mitglied war u.a, auch der Vorsitzende des Rats der moldawischen Studentenorganisationen, Ferner gehörten ihr mehrere Minister und Medienvertreter an.

Schon am 5. Mai hat die Kommission erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die im Parlament beraten werden. Die Regierung erklärte zum 5. Mai ihren Rücktritt, da ihr Mandat ausgelaufen war, Sie blieb bis zur Neueinsetzung einer Regierung im Amt.


Parlamentssitzungen ab 5. Mai 2009

Am 5. Mai konstituiere sich das neu gewählte Parlament. Die Tagung musste allerdings in ein anderes Gebäude verlegt werden, da die Wiederinstandsetzung des Parlamentsgebäudes durch die Zerstörungen am 6.-7. April etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen wird.
Die Sitzung begann mit einem Statement des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts über die Wahlergebnisse und die Anerkennung der Mandate der Abgeordneten. Den Vorsitz führte der Alterspräsident des Parlaments, der Abgeordnete der Kommunisten, Iwan Kalin, der unlängst das 74. Lebensjahr vollendet hat. Formiert wurden die Parlamentsfraktionen der vier Parteien: Kommunistische Partei (PCRM) 60 Abgeordnete, Liberale Partei (PL) 15 Abgeordnete, Liberaldemokratische Partei (PLDM) 15 Abgeordnete, Allianz "Unser Moldawien" (AMN) 11 Abgeordnete. Die Abgeordneten wählten die Parlamentskommissionen und ihre Vorsitzenden, das ständige Büro des Parlaments und den Parlamentsprecher. Sie bestätigten den Rücktritt der Regierung.

Mit der Mehrheit von 60 Stimmen von 101 wurde der neue Parlamentsvorsitzende (Parlamentssprecher) gewählt. Man entschied sich auf Grund von dessen großer politischer Erfahrung für den scheidenden Präsidenten Woronin. Dieser nimmt jedoch noch sein Staatspräsidentenamt wahr, bis ein neuer Präsident vereidigt ist.


Wahl der neuen Staatspräsidentin vorerst gescheitert

Als neue Staatspräsidentin wurde von der Mehrheitsfraktion, der PCMR, den Kommunisten, Zinaida Greceanîi 33 Abgeordnetenstimmen vorgeschlagen. Ein weiterer Kandidat war auf Grund eines von 15 Abgeordneten der PCMR unterstützten Vorschlags Stanislav Groppa. Die Oppositionsparteien schlugen keinen Kandidaten für dieses Amt vor. Als am 21. Mai der neue Staatspräsident gewählt werden sollte, waren im Parlament nur 60 Abgeordnete anwesend. Für die Wahl des neuen Staatspräsidenten sind, wie gesagt, mindestens 61 Stimmen erforderlich. Die drei Oppositionsparteien boykottierten aber mit intensiver Rückendeckung und sogar offensichtlich auf Anweisung westlicher Kreise die Wahl. Indem sie geschlossen abwesend waren und allen gewählten Abgeordneten aus ihren Reihen die Teilnahme an der Parlamentsitzung untersagten, gelang ihnen dieser antidemokratische Coup. Der Westen und die NATO intensivierten ihre Einmischung.
Nun hatten die Kommunisten mit Zinaida Greceanîi eine parteilose Kandidatin aufgestellt. Sie ist als sehr beliebte Politikerin seit März 2009 Ministerpräsidentin, Vorher war sie Finanzministerin. Geboren wurde sie am 2. Februar 1956 im Gebiet Tomsk (Russland). Zinaida Greceanîis Eltern wurden unter der Sowjetmacht aus Bessarabien nach Sibirien deportiert, wo sie sich ein neues ziviles Leben aufbauten. Ende der 1960er Jahre konnte die Familie in die Heimat zurückkehren. Zinaida Greceanîi asolvierte hier nach ihrer Schulausbildung ein wirtschaftswissenschaftliches Studium am Finanzökonomischen Technikum und an der Staatlichen Universität von Moldawien. Von 1974 bis 1994 war sie in der Kreisverwaltung von Briceni tätig. Ab 1894 hatte sie verschiedene Posten im moldawischen Finanzministerium inne. 2003 wurde sie Finanzministerin. 2005 wurde sie Erste Vize-Premierministerin von Moldawien. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Tarlev wurde sie von Staatspräsident Woronin zur Premierministerin vorgeschlagen und am 21. März 2009 vom Parlament in dieses Amt gewählt.

Die erste Tour der Präsidentenwahl fand am 20. Mai 2009 statt. Es kandidierten Zinaida Greceanîi und Stanislav Groppa - erstere erhielt 60 der Abgeordnetenstimmen (erforderlich sind mindestens 61), Groppa erhielt Null Stimmen. Die 41 Abgeordneten der drei Oppositionsparteien glänzten, wie gesagt, durch Abwesenheit, was verfassungswidrig ist.
Zinaida Greceanîi damit trotz ihrer Parteilosigkeit von den drei Oppositionsparteien abgelehnt. Um dem Risiko zu entgehen, dass aus diesen Parteienfraktionen doch der eine oder andere seine Stimme abgibt, verfügten die Parteivorstände den totalen Parlamentsboykott und das offensichtlich im Auftrag und mit Rückendeckung westlicher Regierungen, die so ihre Verachtung gegenüber demokratischen Regeln zum Ausdruck brachten, wenn sie ihren imperialen Interessen und Strategien entgegenstehen. Unmittelbar vor Ort als Einpeitscher des Bruchs der Demokratieregeln erwiesen sich wieder einmal der französische Präsident Sarkozy und der rumänische Präsident Bâsescu. Die Taktik dafür wurde noch einmal zwischen Sarkozy und Bâsescu abgesprochen. Sarkozy weilt eigens am 20. und 21. Mai dazu zu einem Besuch in Bukarest.

Warum wird eine Politikerin wie Zinaida Greceanîi westlichen Kreisen abgelehnt? Zinaida Greceanîi füllt nicht die von Washington und Brüssel in solchen Staaten wie Moldawien für eine Staatspräsidentin gestellten Bedingungen, nämlich von westlichern Geheimdiensten angeworben zu sein, wie Saakaschwili in Georgien, der 1994-1995 in den USA mit einem Stipendiat des Edmund S. Muskie Fellowship Program in den USA zur Ausbildung weilte, oder in Litauen Dalia Grybauskaite, die 1991 ein Spezialprogramm für Regierungsmitglieder an der Georgetown University in Washington DC absolvierte und dann noch zur Schulung von 1996-1999 in der litauischen Botschaft in den USA arbeitete und sich als ideale Washingtoner und Brüsseler Politikerin erwies. Sie wurde dann für Regierungsposten in Litauen, zuletzt als EU-Kommissarin vom Americano-Litauer Adamkus, seines Zeichens Präsident von Litauen, zu seiner Nachfolgerin erkoren und durfte ein Wahlergebnis von 67 % bei allerdings nur 51 % Wahlbeteiligung einfahren.
Ist man nicht in den USA angeworbener und speziell ausgebildeter Agent oder Agentin, so muss die Connection als Marionetten über die US-amerikanischen Ehefrauen sichergestellt sein, für die man sich auch noch eigens scheiden ließ, um die Vorgängerin-Ehefrau loszuwerden, wie beim ukrainischen Präsidenten Juschtschenko.
In Litauen war Vorgänger-Präsident Adamkus nicht nur amerikanischer Staatsbürger, bevor er nach 1991 nach Litauen als ehemaliger politischer Flüchtling zurückkehrte, sondern auch Hiwi in den bewaffneten litauischen Einheiten, die von Juli 1941 bis 1945 auf der Seite der deutschen Nazis kämpften. Er soll in einer litauischen SS-Einheit gedient haben. Gegen Ende 1944 konnte er vor der vorrückenden Roten Armee mit deutschen Wehrmachtseinheiten in das Gebiet des Großdeutschen Reiches fliehen. Hier erhielt er bis zur Kapitulation der Deutschen noch eine militärische Spezialausbildung. Ab 1946 konnte er in einem litauisches Gymnasium in Kloster Rebdorf bei Eichstätt das Abitur machen und dann noch ein Studium an der Ludwig-Maximilian-Universität in München beginnen. Im Jahre 1949 wanderte er in die USA aus. Da er vier Sprachen (Litauisch, Russisch, Deutsch und Polnisch) beherrschte und auch noch Englisch lernte, fand er 1950 eine Anstellung beim militärischen Geheimdienst der USA. Er arbeitete dann in der amerikanischen Umweltbehörde EPA und in litauischen Emigrantenorganisationen. Dort wurde er für eine Rückkehr in ein "befreites" Litauen vorbereitet.
Eine derartige Karriere hat nun Zinaida Greceanîi aufzuweisen!

Das moldawische Parlament hatte nun die nächste Wahl des Staatspräsidenten bzw. der Staatspräsidentin für den 28. Mai angesetzt. Dieser Termin wurde dann auf den 3. Juni verlegt. Diesmal kandidierte wiederum Frau Zinaida Greceanîi, aber als zweiter Kandidat nicht Groppa, sondern der derzeitige moldawische Botschafter in Moskau, Andrej Neguza. Die drei Oppositionsparteien boykottierten auch an diesem Tag die Wahl. Es fehlte also die eine Stimme, um auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit zu kommen.
Das Parlament hatte vorerst nur die neue Regierung wieder unter Führung von Frau Zinaida Greceanîi vorgeschlagen. Sie und ihre Regierung wurden auch am 10. Juni mit einer Mehrheit von 59 Stimmen gewählt. Die Verfassung schreibt dafür eine Mindest-Mehrheit von 52 Stimmen vor. Der Abgeordnete Marian Lupu, vormals Parlamentsvorsitzender, war aus der PCRM ausgetreten. Er ist jetzt der Führer der neu formierten Demokratischen Partei.
Es wird nun zu vorgezogenen Parlamentsneuwahlen kommen, ein Ziel, auf das die reaktionären Kräfte Moldawiens mit Rückendeckung der internationalen reaktionären Kräfte hingearbeitet haben. Es konnte nun durch Parlamentsbeschluss mit der erforderlichen Mehrheit lediglich die Wahlhürde für den Einzug ins Parlament von 6 % auf 5 % herabgesetzt hat. Das erhöht die Chancen für den Einzug weiterer patriotischer Parteien neben der PCRM ins Parlament. Ferner wurde noch die Mindestwahlbeteiligung der Wahlberechtigten für die Gültigkeit der Parlamentswahl von 50 % auf 33 % herabgesetzt.
Nach der Verfassung musste der amtierende Präsident bei Nichtzustandkommen der Wahl eines neuen Präsidenten per Dekret das Parlament auflösen.
Innerhalb von 45 Tagen nach Erlass dieses Dekrets müssen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Sie sind nun für den 29. Juli 2009 festgelegt.

Die Lage ist also für die linken fortschrittlichen Kräfte außerordentlich kompliziert, weil der Westen diese Neuwahlen sicherlich für eine neue verschärfte Kampagne gegen die demokratischen Kräfte Moldawiens nutzen wird.
Die Kommunistische Partei, die sicherlich wieder Mehrheitspartei werden wird, müsste zur Vermeidung einer neuerlichen Staatskrise auf mindestens 61 Abgeordnetensitze kommen, oder es müsste mindestens eine weitere patriotische Partei ins Parlament gelangen, die die Wahl eines neuen auch für die PCRM akzeptablen Staatspräsidenten bzw. einer Staatspräsidentin unterstützt. Man kann aber davon ausgehen, dass die reaktionären Kräfte alles versuchen werden, das zu verhindern und Moldawien in die EU und NATO zu führen. Sie sind sicher entschlossen, dafür auch ein totales Chaos in Moldawien zu verursachen.

Zur Wahl am 29. Juli 2009 u.a. treten nun folgende Parteien an: die Kommunistische Partei (PCRM), die Allianz "Unser Moldawien" (ANM), die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die Liberale Partei (PL), die Nationalliberale Partei (PNL), die Demokratische Partei (PDM), die Bewegung "Europäische Aktion", die Christlich-Demokratische Volkspartei (PPCD), die Sozialdemokratische Partei /PDS), die Ökologische Partei und unabhängige Einzelkandidaten. Wahlbündnisse untersagt das Wahlgesetz.


Quelle: www.moldova.md


Berlin, 14. Juli 2009


Über die Autoren

Brigitte Queck ist ausgebildete Wissenschaftlerin auf dem Gebiet Außenpolitik und als Fachübersetzer Russisch und Englisch sowie publizistisch tätig. Seit 10 Jahren leitet sie den Verein "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg".
Brigitte Queck hat zwei erwachsene Kinder und vier Enkel.

Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen wurde 1932 in Köln geboren und lebte ab 1936 in Radebeul bei Dresden. 1943 trat er in ein Gymnasium ein. Im Februar 1945 erlebte er die drei aufeinander folgenden Bombenangriffe auf Dresden.
Nach dem Abitur 1951 in Rostock studierte er Ökonomie und slawische Sprachen und war seit 1957 bis 1995 im öffentlichen Dienst tätig, insbesondere als Übersetzer, Dokumentalist und Länderbearbeiter. Er arbeitete in Auslandsinformationsabteilungen von Ministerien der ehemaligen DDR, zuletzt im Ministerium der Finanzen und für die Staatsbank der DDR. Seine Arbeitssprachen sind auch Englisch, Französisch und Rumänisch. Übersetzt hat er aus 12 Fremdsprachen, davon 9 slawische Sprachen. Er hat auch als Buchübersetzer für Verlage und als Journalist für Wirtschaftszeitungen gearbeitet. Seine Promotion erfolgte in diesem Rahmen.
Von 1990 bis 1995 war er Referent in einem Referat für ausländische Finanzen und Steuern des Bundesministeriums für Finanzen und dabei zuständig für sog. postkommunistische Staaten.
Nach Eintritt in das Rentenalter 1997 suchte er sich neue Interessengebiete und arbeitete als Sprachmittler und Journalist weiter für Zeitungen, Fachzeitschriften für Osteuropa und für Steuerrecht und ist Mitbetreiber der Homepage Goethe-Stübchen. Seit den 70er Jahren bekennt er sich zum Islam.
Dr. Falkenhagen ist verheiratet und hat zwei Kinder.


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Quelle:
Copyright 2009 by Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
mit freundlicher Genehmigung der Autoren
    


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2009