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OSTEUROPA/356: Georgien - Libertäres Experiment am Rande Europas (spw)


spw - Ausgabe 1/2012 - Heft 188
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Georgien: Libertäres Experiment am Rande Europas

Von Matthias Jobelius



Führt ein neoliberaler Gesellschaftsumbau zu autoritären Herrschaftspraktiken? Diese Frage wird in Europas Öffentlichkeit intensiver diskutiert, seit in vielen europäischen Staaten Austeritätsprogramme umgesetzt werden und Bürgerinnen und Bürger dagegen aufbegehren. Einige Beobachter sehen bereits Zustände jenseits der Demokratie erreicht und bezeichnen westliche Gesellschaften als Postdemokratien (Colin Crouch), Plutokratien (Paul Krugmann) oder Oligarchien (Michael Hudson).

Die Diskussion ist Anlass genug, um einen Blick an den östlichen Rand Europas zu werfen, wo viele Staaten Erfahrungen mit der Umsetzung wirtschaftsliberaler Strukturreformen und autoritärer Herrschaft gesammelt haben. Das derzeit wohl interessanteste Beispiel in diesem Zusammenhang ist Georgien. In dem kleinen Land im Südkaukasus findet seit 2004 ein libertäres Gesellschaftsexperiment statt, an dem sich der Zusammenhang zwischen liberalen Wirtschaftsreformen, ideologischer Meinungsführerschaft und autoritärer Herrschaftspraxis studieren läßt.


Legendenbildung um die "Rosenrevolution"

Zu Beginn des Gesellschaftsexperiments steht ein klassischer Königsmord. Ende 2003 wurde in Georgien der damals amtierende Präsident Eduard Shevardnadze von einer Gruppe ehemaliger Verbündeter zum Rücktritt gezwungen. Träger des Machtwechsels waren politische Ziehkinder von Shevardnadze und Vertreter eines Flügels "junger Reformer" in der Regierungspartei. Als Shevardnadze nach gefälschten Parlamentswahlen am 23. November 2003 zurücktreten musste, wurde ein Stabswechsel innerhalb der politischen Elite vollzogen, der den bis heute amtierenden Präsidenten Michael Saakashvili an die Macht brachte. Dieser Elitenwechsel, den die meisten Georgier als Zuschauer vor dem Fernseher erlebten (Mitchell 2004), wird bis heute von der Regierung als "Rosenrevolution" verklärt, obwohl ihm fast alle Attribute einer Revolution fehlen.


Georgischer Libertarismus: "...Iike trusting a drunk to do surgery on your brain."

Der Mythos von der "Rosenrevolution" bildet die Grundlage eines politischen Narrativs, mit dem versucht wird, alle Maßnahmen, die seither umgesetzt wurden, als Schritte zu Modernisierung und Europäisierung zu inszenieren, als Teil eines "georgischen Wunders", von dem Menschen in anderen osteuropäischen Staaten nur "träumen" würden, wie Präsident Saakashvili erst im Januar 2012 wieder erklärte. Um solche Deutungen zu konstruieren hat sich die Regierung in Georgien einen ideologischen Überbau geschaffen, in dessen Zentrum der Libertarismus steht. Diese radikale Spielart des Neoliberalismus sieht sich in der Tradition der österreichischen Schule der Neoklassik, geht aber an einigen Punkten über den Wirtschaftsliberalismus europäischer Prägung hinaus. Vertreter des Libertarismus zweifeln die Legitimität staatlichen Handelns grundsätzlich an und möchten möglichst alle gesellschaftlichen Beziehungen der Eigenverantwortung des Einzelnen oder dem Gesetz des Marktes übergeben. Dabei sehen sie, anders als der Ordoliberalismus in Europa, auch keine Notwendigkeit zur Schaffung eines institutionellen Rahmens, durch den der Staat mit Regeln und Verfahren einen geordneten und freien Wettbewerb ermöglicht. Oder wie Kakha Bendukidze, der Spiritus Rector der georgischen Wirtschaftsreformen, es ausdrückt: "To ask the government for help is like trusting a drunk to do surgery on your brain." (zit. in ESI 2010: 10).


Anti-Parlamentarismus und Demokratieabbau

Georgiens Libertäre, das zeigt obiges Zitat, misstrauen dem Staat und wollen seinen Rückbau. Doch zugleich propagieren sie die Notwendigkeit einer starken Exekutive, die befreit vom "Ballast" langwieriger parlamentarischer Verfahren, die erforderlichen Wirtschaftsreformen umsetzt. Hier greift das libertäre Lager in Georgien auf verschiedene Denkschulen des Neoliberalismus zurück, die vor den Konsequenzen parlamentarischer Entscheidungen und demokratischer Verfahren warnen (vgl. Butterwegge et al. 2008: 221ff). Das angebliche "Versagen der Demokratie" ist folglich ein zentrales Thema der libertären Think Tanks in Georgien. Parlamente, so erläutert beispielsweise der Vize-Präsident der New Economic School of Georgia, würden die Kosten in die Höhe treiben, Defizite und Schulden erzeugen, und sich neue Funktionen erfinden (Jandieri 2010). Demokratie wird als reformfeindliche Regierungsform präsentiert: "The systemic crisis of governance in Georgia has placed a key political question on the agenda: reforms or democracy? (...). Democratic rules with proper political competition and seemingly endless discussions and negotiations cannot contribute much to the needs of the country in a situation of economic stagnation." (Jandieri 2009:15).

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass nach der "Rosenrevolution" zunächst eine starke, weitgehend unkontrollierte Zentralregierung geschaffen wurde. Durch Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts wurden die Macht der Exekutive und die dominierende Stellung der Regierungspartei ausgebaut. Zunächst wurde die Macht des Präsidenten gegenüber dem Parlament, dem Kabinett, dem Premierminister und den Regionen gestärkt. Das Parlament ist seither kein eigenständiger Akteur mehr im politischen System, sondern dient lediglich dem Zweck einer möglichst debattenfreien und zeitsparenden Beschlussfassung der von der Exekutive vorbereiteten Gesetze. Parallel dazu wurde die Dominanz der Regierungspartei UNM durch mehrfache Änderungen im Wahlrecht gesichert (vgl. Lanskoy/Areshidze 2008), so dass sich heute alle politischen Institutionen, Parlament, Regierung, Gouverneursämter, Rathäuser und Gemeinderäte in der Hand der Regierungspartei finden.

Um sich Diskurshoheit zu sichern wurden auch die Medien unter politische Kontrolle gebracht. Die drei wichtigsten internationalen Indizes zur Bewertung der Medienfreiheit weisen für Georgien 2011 einen schlechteren Wert als 2004 aus.(1) Die beiden größten privaten Fernsehsender Imedi TV und Rustavi 2, die zusammen einen Marktanteil von über 60 Prozent haben, sowie der staatliche Öffentliche Rundfunk sind regierungstreu, geben der Opposition wenig Sendezeit und verzichten auf investigativen Journalismus. Über eine starke Kontrolle des monopolisierten Marktes für mediale Werbeanzeigen werden regierungskritische TV-Stationen, Zeitungen, Zeitschriften und Radiosender sanktioniert und von Einnahmen abgeschnitten (TI 2011).

Der Abbau von demokratischen Standards nach der "Rosenrevolution" wird von einigen georgischen Libertären nicht bestritten, sondern als notwendige Voraussetzung für marktwirtschaftliche Reformen hingestellt. "Radical reforms required radical and rapid decisions that could not be made if lengthydebates had to first take place, so the government gave itself extensive decision-making powers that allowed the reforms to be put in place (...)." (Jandieri 2009:9).


Wirtschaftsreformen: "Neoliberale Rhetorik, Neo-Bolschewistische Methoden"

Diese "radikalen Reformen" wurden, nachdem die Exekutive über die entsprechende Macht verfügte, entschlossen vorangebracht. Ein Großteil aller Aufsichtsbehörden wie die Wettbewerbsaufsicht, die Arbeitsinspektion oder die Lebensmittelkontrollbehörde, wurde abgeschafft oder zu Papiertigern degradiert. Die Zahl der Steuern wurde zunächst von 22 auf sieben reduziert und eine einheitliche Einkommenssteuer (Fiat Tax) von 12 Prozent eingeführt. Umweltauflagen wurden abgeschafft, Häfen, Krankenhäuser, Unternehmen und anderes staatliches Eigentum privatisiert, das Personal des öffentlichen Dienstes um bis zu 35 Prozent in Ministerien und bis zu 65 Prozent in anderen Behörden abgebaut. Der Arbeitsmarkt wurde so stark dereguliert, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die EU darin grundsätzliche Verstöße gegen ILO-Kernarbeitsnormen und Sozialstandards sehen. Das 2006 verabschiedete Arbeitsgesetz gilt als eins der arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze der Welt. Im Oktober 2009 kündigte der georgische Präsident mit dem "Law an Economic Freedom" eine Reihe weiterer Maßnahmen an, beispielsweise ein Verbot zur Schaffung neuer Aufsichtsbehörden oder die Verpflichtung für den Staat, Steuererhöhungen künftig per Referendum durch die Mehrheit der Bevölkerung billigen zu lassen. Die Referenden wurden in einer Verfassungsänderung im Dezember 2010 beschlossen. Diese und andere Maßnahmen hätten, so der Präsident, das Ziel "die Exekutive daran zu hindern, vom Kurs der Wirtschaftsliberalisierung abzukommen" und das Land zu einem "Flaggschiff des weltweiten Wirtschaftsliberalismus zu machen" (Civil.Ge 2009). Offiziell wird versucht, diese Maßnahmen als Schritte auf dem Weg nach Europa zu verkaufen. Hinter den Kulissen wehren sich Georgiens Libertäre jedoch heftig gegen die Übernahme europäischer Wirtschafts- und Sozialstandards und beschreiben die EU als "institutionalized developed socialism" (zit. in De Waal 2011:34).

Dass die genannten Maßnahmen zu "freien Märkten" führen würden, ist indes ein interessensgeleiteter Mythos. Gerade in autoritären Staaten mit geringer Rechtssicherheit tendieren neoliberale Wirtschaftsreformen dazu, Oligarchien und Monopole auszubilden und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu fördern. Es verwundert daher nicht, dass Georgien im Global Competitivness Index des World Economic Forum, bei dem auch die Rechtssicherheit und der Schutz von Eigentumsrechten Berücksichtigung finden, 2011/2012 nur auf den 88sten von 149 Plätzen kommt und politische Korruption als weit verbreitet gilt. Nach einer im Dezember 2011 veröffentlichten Umfrage im Auftrag des georgischen "Business Ombudsman" fühlen sich lediglich 45 Prozent der befragten Unternehmen geschützt. Eingriffe in Eigentumsrechte, intransparente Auftragsvergaben, undurchsichtige Unternehmensbeteiligungen, monopolitische Strukturen in sensiblen Sektoren, Razzien bei politisch unliebsamen Unternehmern und Organisationen sowie enge personelle Verflechtung zwischen Politik, Wirtschaft und Medien entlarven die Mär von der Freiheit der Wirtschaft als Verteidigung der Freiheiten privilegierter Eliten (TI 2011, TI, Papava 2011). So schreibt der ehemalige georgische Wirtschaftsminister, die georgische Wirtschaft gleiche einer explosiven Mischung aus neoliberaler Rhetorik bei gleichzeitigen neo-bolschewistischen Eingriffen in wirtschaftliche Freiheitsrechte (Papava 2011).


Mobilisierung gegen Konkurrenten und Gewerkschaften

Hier zeigt sich, dass der Libertarismus genutzt wird, um politische Loyalitäten und Zugehörigkeiten zu organisieren und Konkurrenten zu bestrafen. Der libertäre Diskurs liefert ein klares Freund-Feind-Schema und ermöglicht eine Netzwerkbildung von Gleichgesinnten. Dass das Differenzierungsschema Freund/Feind genutzt wird, zeigt die verbale (und auch tatsächliche) Aggression gegen Akteure, die sich für einen stärkeren regulatorischen Rahmen oder die Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat einsetzen. Wer nicht die These von der natürlichen Effizienz der Märkte teilt, stellt sich politisch ins Abseits und wird zur Zielscheibe von Attacken. Das erleben in Georgien Ökonomen und NGOs, die sich für die Übernahme europäischer Regulationsverfahren als Voraussetzung für ein Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU einsetzen. Um sie zu diskreditieren und libertäre Deutungsmuster in der georgischen Zivilgesellschaft zu verankern, wurde im Dezember 2010 eigens ein NGO-Netzwerk unter dem Titel "For European Georgia" gegründet. In ihrem Manifest beruft sich das regierungsnahe Netzwerk auf Thatcher, Hayek und von Mises, fordert ein Georgien "free from regulations". Die Autoren lassen keinen Zweifel an dem Charakter ihrer Mission: "Everyone who shares our values is our ally. Anyone who opposes them is our opponent." heißt der letzte Satz ihres Manifests (CEG 2010).

Diese Gegner wählt sich das libertäre Lager selbst und konzentriert sich dabei neben einzelnen Oppositionsparteien vor alle auf die georgischen Gewerkschaften, die in den libertären Medien als "Mafia" oder "ehemalige Satelliten der sowjetischen Kommunisten Partei" diskreditiert werden. Die Regierung geht seit 2009 verstärkt gegen die Gewerkschaften vor. Die größte Einzelgewerkschaft wurde finanziell ausgetrocknet, indem angeordnet wurde, die vom Arbeitgeber eingezogenen Beiträge der Mitglieder der Lehrergewerkschaft ESFTUG nicht mehr an die Gewerkschaft weiterzuleiten. Dadurch brachen auch die Einnahmen des Gewerkschaftsdachverbands GTUC ein, der auf die Beiträge seines größten Einzelmitglieds angewiesen ist. Von ähnlichen Maßnahmen sind auch andere Sektorgewerkschaften betroffen. Im September 2011 wurde ein legaler Streik von Minenarbeitern gewaltsam aufgelöst. Zahlreiche Arbeiter wurden entlassen, verhaftet und zum Teil inhaftiert. Einige Streikende wurden gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, künftig nicht mehr gewerkschaftlich tätig zu werden. Während über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen juristisch gestritten wird, ist in anderen Bereichen die Grenze der Legalität bereits überschritten. Inzwischen werden führende Gewerkschafter auch persönlich bedroht und unter Druck gesetzt.


Bilanz: Autoritärer Liberalismus

Im Jahr 2011 bewegt sich Georgien somit mit großen Schritten in Richtung eines autoritären Liberalismus, eines Systems, das eine marktradikale Wirtschaftspolitik mit dauerhaft eingeschränkten politischen Freiheiten und fehlenden sozialen Rechten verbindet. Das Parlament, die Medien und die Jurisdiktion sehen sich heute einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung ausgesetzt. Im Demokratisierungsindex von Freedom House (2010) steht Georgien heute schlechter da als im Jahr der "Rosenrevolution". Nicht umsonst preist der Präsident unermüdlich das autoritär regierte Singapur als Vorbild für Georgiens Entwicklung. Auch wenn sich in Brüssel die kritischen Einschätzungen mehren, hat die Europäische Union dem Treiben bislang weitgehend unbeteiligt zugeschaut und stellt Georgien gar ein "Assoziierungsabkommen" in Aussicht. Mit den Austeritätsprogrammen, die derzeit in vielen EU-Staaten umgesetzt werden, kann sich die georgische Regierung vielleicht tatsächlich mit manch einem europäischen Entscheidungsträger im Geiste verbunden fühlen.


Matthias Jobelius ist Regionalkoordinator Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

ANMERKUNG

(1)‍ ‍Reporters Without Borders:
http://www.rsf.org/.
Freedom House - Freedom of the Press:
http://freedomhouse.org/template.cfm?page=16.
International Research & Exchanges Board (IREX) - Media Sustainability Index:
http://www.irex.org/programs/MSI_EUR/.

LITERATUR

Butterwegge, Christoph/Lösch, Bettina/Ptak, Ralf (2008):
Kritik des Neoliberalismus. 2., verbesserte Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden.

CEG (2010):
Manifesto - For a Europe of the Free. Coalition for the European Georgia. Dezember 2010.

Civil Georgia (2009):
"Saakashvili Lays Out Act on Economic Freedom" Civil Georgia, Tbilisi. 6.‍ ‍Okt. 2009.
http://www.civil.ge/eng/article.php?id=21541

De Waal, Thomas (2011):
Georgia's Choices. Charting a future in uncertain times. Carnegie Endowment for International Peace. Washington. D.C.

ESI (2010):
"Georgia's Libertarian Revolution. Part 1: Georgia as a model". European Stability Initiative: Brussels.

Freedom House (2010):
Nations in Transit: Georgia.
http://freedom-house.eu/images/Reports/NIT-2010-Georgia-final.pdf

Jandieri, Gia (2009):
Economic Reforms in Georgia.Their Relevance for Africa? Brenthurst Discussion Paper 7/2009. Johannesburg.

Jandieri, Gia (2010):
12‍ ‍Fundamental Failures of Democracy. Excerpt from a Persentation at the International Seminar in Bakuriani, Feb 1, 2010.
www.nesg.ge

Lanskoy, Miriam/Areshidze, Giorgi (2008):
Georgia's year of turmoil. Journal of Democracy. October 2008, Volume 19 (4) 154-167.

Mitchell, Lincoln (2004):
Georgia's Rose Revolution. New York.
http://www.columbia.edu/-lam13/documents/Georgias%20Rose%20Revolution.pdf

Papava, Vladimir (2011):
Myths about the Georgian Economy.
http://df-watch.net/myths-about-the-georgian-economy-11211

TI(2010):
The Georgian Taxation System - an Overview. Transparency International Georgia. Tbilisi.
http://transparency.ge/sites/defaut/files/post_attachments/Taxation%20in%20Georgia%20_ENG_final_0.pdf

TI (2011):
The Georgian Advertising Market. Transparency International Georgia.
http://transparency.ge/sites/default/files/post-attachments/TI%20Georgia%20-%20lhe%20Georgian%20Advertising%20Market_0.pdf

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 1/2012, Heft 188, Seite 54-58
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012