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TÜRKEI/005: Wasserpolitik - Privatisierung, Kommerzialisierung (inamo)


inamo Heft 67 - Berichte & Analysen - Herbst 2011
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Wasserpolitik: Privatisierung, Kommerzialisierung

Von Elif-Arig-Guttstadt und Tayfun Guttstadt


In seiner Rede zur Eröffnung des Illisu-Staudamms am 31.10.2010 scheute Ministerpräsident Erdogan nicht davor zurück, die Gegner der Wasserkraftwerke mit den Urhebern der Explosion auf dem Taksim-Platz in Istanbul vom selben Tag auf eine Stufe zu stellen. Er nennt sie evreci tipler (~ Ökotypen). Damit meint er die Bewohner der betroffenen Dörfer sowie Biologen, Tierschützer, Professoren und Studenten, die sich gegen die Zerstörung ihrer Zukunft wehren. Sie stellen in den Augen Erdogans eine erhebliche Gefahr für die Zukunft einer Türkei dar, die hochmodern ist und ganz oben mitspielt. Erdogan kennt die Regeln der Großen des Weltmarktes: alles verkaufen, was man verkaufen kann. Auch wenn die Natur und damit das Leben auf der Erde unwiderruflich geschädigt wird. Selbst wenn man Zehntausende entrechten und enteignen muss. Er weiß das Kapital der Türkei und des Auslands an seiner Seite, wenn es darum geht, dem Wachstum der Wirtschaft absoluten Vorrang einzuräumen.


Ob Gefahr für Staat und Nation oder nicht, jedenfalls hat der Einsatz für die Natur und den Menschen eher strafrechtliche Folgen, als ihre Zerstörung. Das durften z.B. die Handvoll junger Menschen erfahren, denen der Prozess gemacht wurde, weil sie verhindern wollten, dass das gerade erst unweit von Bergama entdeckte antike Heilbad Allianoi mit Sand und Beton zugekippt wird. Von den Betreibern des Yortanli-Damms wurde dies als schützende Maßnahme ausgegeben, damit die historische Stätte (immerhin eines der ältesten Heilbäder der Welt) wenigstens nach Ablauf der Betriebszeit des Staudammes besichtigt werden kann. Vorerst soll sie jedoch überflutet werden, damit die Bauern der Region weiter Baumwolle und Tomaten anbauen können.

Das Beispiel zeigt, wie schwer es ist, den weiteren Zugriff des Menschen auf die Natur zu kritisieren, ohne die grundlegende Funktionsweise der Gesellschaft in Frage zu stellen. Wer wollte den Bauern übel nehmen, dass sie ihre Erträge steigern möchten? Im globalen Rahmen wird das Anwachsen des Konsums auf ein den Verhältnissen in Westeuropa ähnliches Niveau unweigerlich zu einem Verlust entscheidender Teile unseres Ökosystems führen in ständigem Wettbewerb und ausschließlich als Ergebnis der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur - und damit auf Dauer die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zerstören.

Die Entwicklungen in der Türkei als Beispiel
Unter der Regierung von Erdogans AKP erlebt die Türkei seit einigen Jahren einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung. Das Land wurde nach den bekannten neoliberalen Konzepten umstrukturiert, die Wirtschaft liberalisiert und dereguliert, was gewaltige Investitionen mit sich brachte. Die türkische Regierung betreibt eine eigene Website für Investoren (www.invest.gov.tr), die sich selbst als "one-stop-shop"(!) beschreibt und über alle Sparten von Automobilherstellung über Energie- und Wasserversorgung bis Ressourcenabbau ausgiebig informiert. Allerorts entstehen neue Fabriken, die Tourismusbranche wird weiter ausgebaut (wofür Strände privatisiert werden) und jeden zweiten Tag wird ein anderes Megaprojekt angekündigt, das die lebensfeindlichen Großstädte der Türkei um ein paar weitere riesige Betonklötze bereichern soll. Wie in vielen Ländern, die zu den aufkommenden Märkten (den emerging markets) zählen, begünstigt auch hier die schnelle Entwicklung der Wirtschaft einen ungezügelten Kapitalismus, der Naturschätze und Menschen rücksichtslos ausbeutet. In Westeuropa bestehende gesetzliche Regelungen sorgen zumindest für einen minimalen Schutz der Umwelt und soziale Sicherheit und auch das öffentliche Bewusstsein ist ein anderes: Ein Verkauf von Flüssen, Bergen und Wäldern (wie er derzeit in der Türkei betrieben wird) würde wohl für einen Aufschrei quer durch die Bevölkerung sorgen und wäre nur schwer durchzusetzen. Es lohnt sich darum, die aktuellen Veränderungen in der Türkei, die trotz ihrer Offensichtlichkeit und beängstigenden Brutalität in den Medien der Welt, Europas und bis vor Kurzem selbst in denen der Türkei kaum wahrgenommen wurden, schärfer in den Blick zu nehmen.

Wasserkraft und Wasserprivatisierung
Seit Jahrzehnten träumt der türkische Staat davon, im Rahmen des GAP-Projekts im Südosten Anatoliens riesige Staudämme an Euphrat und Tigris zu errichten und auf diesem Wege die Landwirtschaft in der trockenen aber fruchtbaren Gegend zu beleben und zugleich Strom zu erzeugen. Über den geopolitischen Machtzuwachs, den die Kontrolle über das begehrte Wasser der Türkei verschafft, berichtete Ergin Günes in inamo # 64. Durchaus zu Recht lenkt er den Blick auf die Rolle des türkischen Staates als eines aggressiven Akteurs, schnell verfällt die Darstellung jedoch in klischeegeladene Bilder über den skrupellosen Umgang der Türken mit der kurdischen Minderheit und den fehlenden Umweltschutz, womit sie einmal mehr ihre EU-Untauglichkeit bewiesen. Vielmehr sollte die aktuelle Politik der Türkei als Teil der globalen kapitalistischen Maschinerie aufgefasst werden, die Natur, Mensch und Kultur zu vernichten droht.

Da die Türkei trotz des rasant steigenden Bedarfs kaum eigenen Strom produziert, gilt die Energiebranche als Garant für hohe Gewinne. Die Strategie, den Energiehunger zu stillen, ist einfach: Neben weiteren Atom- und Kohlekraftwerken sollen überall in der Türkei, selbst an den kleinsten Flüssen, Wasserkraftwerke (im folgenden WKWs) entstehen. Die Wasserkraft gilt trotz all der zerstörerischen Beispiele weltweit immer noch als umweltfreundliche Energiequelle und erfreut sich daher angesichts der täglichen Umweltkatastrophen eines allseits großen Interesses. Außerdem gilt die Türkei durch ihre vielen Gebirgszüge als sehr geeignet - man spricht von einem "ungenutzten hydroelektrischen Potential". Zum Vergleich: Noch 2005 gab es in der Türkei ca. 80 kleine WKWs (Leistung 2,5 - 25 WM), doch schon im Jahre 2010 belief sich die Zahl der geplanten WKWs auf fast 2000, zu denen noch ungefähr weitere 2000 Bewässerungsanlagen kommen. Nur ein kleiner Teil davon ist schon in Betrieb (~2%), einige mehr werden derzeit gebaut (~16%), während der größte Teil noch kommen soll. Die wenigen Beispiele sprechen jedoch Bände. Die Flüsse, für deren Nutzung die Lizenz vergeben wurde, verschwinden buchstäblich von der Oberfläche. Ihr Bett bleibt meist einfach leer. Die Anwohner bekommen von alledem nur etwas mit, wenn sie eines Tages von Unbekannten gefragt werden, ob sie ihr Land verkaufen möchten, wegen des Baulärms nicht mehr schlafen können oder eben eines Tages vor dem trockenen Flussbett stehen. Der Fluss wurde verkauft, nur gefragt wurde keiner.

Alle Flüsse werden verkauft
Seit dem fünften Treffen des von Weltbank und den weltgrößten Wasserunternehmen Veolia und Suez (beide Frankreich) gegründeten World Water Council, dem World Water Forum 2009 in Istanbul, ist das Vorhaben der Unternehmen, Banken und des Staates offiziell: Alle Flüsse des Landes sollen verkauft werden. Das sind nicht wenige. Durch ihre Geographie verfügt die Türkei über hunderte Täler, durch die mehr oder weniger kleine Flüsse und Bäche fließen. Mit der Privatisierung der Gewässer werden alle mächtigen Interessenten bedient: Internationale Unternehmen können sich auf das lukrative Geschäft mit dem knapper werdenden Wasser stürzen, während der türkische Staat behauptet, den Strombedarf des Landes durch die abertausend geplanten WKWs decken zu wollen. Dabei ist die Menge Strom, die durch die WKWs produziert werden soll, im Vergleich zum Bedarf der Türkei nur sehr gering. Angesichts des erwarteten weltweiten Wassermangels und der Verwicklung der großen Wasserkonzerne in die Vermarktung des Wassers nicht nur in der Türkei, drängt sich die Vermutung auf, dass hier die Besitzverhältnisse der nahen Zukunft abgesteckt werden. Der türkische Staat beteuert, dass die Flüsse nicht verkauft werden, sondern bloß das Nutzungsrecht an ihnen den Unternehmen übertragen wird. In der Realität bedeutet das, dass die Flüsse von der Quelle bis zur Mündung durch Rohre laufen, wie man sie bisher zum Transport von Öl und Gas kannte. Die Prognose, dass Wasser bald dem Öl den Rang ablaufen wird, erfährt hier ihre Bestätigung.

Ursache dafür ist ein unverantwortlicher Umgang mit dieser kostbaren Ressource, der stets darauf zielte, noch mehr Waren für eine allein wachstumsorientierte Gesellschaft zu erzeugen. Der Tuz Gölü in Konya ist (genau wie der Aralsee) vor allem ein Opfer einer Agrarpolitik, die nur auf schnelles Wachstum setzt, niemals aber auf Nachhaltigkeit. Die großen Wasser- und Lebensmittelunternehmen wie Veolia, Suez, Nestlé, und Coca Cola und Investoren weltweit sehen in der Verknappung des Wassers eine Möglichkeit, riesige Gewinne zu scheffeln. Sie präsentieren sich selbst dabei als Retter, als Vermittler von Know-how zur Bewältigung komplizierter Probleme der Wasserversorgung. Neben diesen Konzernen stürzen sich zahlreiche mittlere Unternehmen auf die lukrativen Lizenzen zum Bau eines WKWs oder Flaschenabfüllwerks, das dem Vertragspartner das Recht zur Wassernutzung sichert. Daher engagieren sich auf einmal Firmen in der Energiebranche, die bis vor Kurzem in ganz anderen Bereichen tätig waren. Investitionen im Energiebereich werden durch günstige Kreditvergabe ausdrücklich gefördert; die Weltbank leiht den türkischen Banken Geld, diese verleihen es an türkische Holdings und Unternehmen, welche schließlich die WKWs errichten lassen. Die Lizenzen zur Nutzung des Wassers erteilt das staatliche Wasserbauamt DSI, welches wenig Interesse an Umweltschutz zeigt. Hierfür ist ja auch das Umwelt- und Wasseramt (Cevre ve Su Isleri Bakanligi - in der letzten Legislaturperiode "Umwelt und Waldamt") zuständig. Nur komisch, dass der Vorsitzende des zweiten, Veysel Eroglu, bis vor kurzen noch Vorsitzender des ersten war...

Die Schritte, die der türkische Staat unternommen hat, um die Privatisierung des Wassers und die Durchleitung von Flüssen durch Rohre zu ermöglichen, können wie folgt zusammengefassst werden:

2001 wurde ein Gesetz zur Privatisierung aller Arten von Energieerzeugung verabschiedet.

2002 wurde die Wasserkraft offiziell zur "Sauberen Energie" erklärt.

2003 wurden finanzielle Anreize für Investitionen im Energiebereich geschaffen und begonnen, Wassernutzungsrechte an den privaten Sektor zu übertragen.

2006 wird der Staatlichen Gesellschaft zur Errichtung des Energiemarktes (Enerji Piyasasi Düzenleme Kurumu EPDK) das Recht zur Enteignung der Dorfbewohner übertragen.

2008 wurden die Regeln bzgl. des Reports zur Einschätzung der Einwirkungen auf die Umwelt (Cevresel Etki Degerlendirmesi - CED) aufgeweicht, der von unabhängigen Experten erstellt und den Unternehmen als Richtlinie dienen soll.

2009 wurde der Ausbau der Wasserkraft zur staatlichen Planungsvorgabe mit dem Ziel, bis 2023 100% des WasserKraft-Potentials zu nutzen.

2010 wurden alle Naturschutzgebiete für Dämme und WKWs geöffnet.

2011 wurde unter der trügerischen Zweckbestimmung "zum Schutze der Natur und der Artenvielfalt" (Tabiyati ve biyolojik cesitliligi koruma) ein Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Hindernisse für Entwicklungsprojekte (vor allem Infrastruktur, WKWs und Dämme) aus dem Weg räumen soll. Unter anderem ist vorgesehen, alle Entscheidungen einem zentralen, noch einzurichtenden Amt zu übertragen. Die Anwohner einiger Dörfer hatten sich daraufhin organisiert und ihre Dorfvorsitzenden (Muhtar) überzeugen können, sich gegen die WKWs einzusetzen, was sich als relativ erfolgreiche Strategie erwies. Mit dem neuen Gesetz wäre auch dieser Weg verschlossen.

Viele sehen im Ausverkauf der Flüsse einen Meilenstein in der Privatisierung von Wasser. Die Nutzung der Flüsse geschieht mit unterschiedlichen Absichten: Vielerorts entstehen Flaschenabfüllwerke, die Anzahl der Trinkwassermarken in der Türkei nimmt stetig zu. Also müssen ab jetzt auch die, welche ihr Wasser natürlich und kostenfrei erhielten, Wasser in Flaschen kaufen. Für Bewässerung oder Stromerzeugung durch mittlere bis große Flüsse eignen sich Staudämme. Bei ihrem Bau werden riesige Gebiete verwüstet und entwaldet und anschließend unter Wasser gesetzt (und mit ihnen historisch bedeutsame Orte wie Hasankeyf am Tigris). Die in ihrem Reservoir vermodernden Pflanzen erzeugen soviel Methangas, dass sie keineswegs ökologischer arbeiten als Kohlekraftwerke. Auch zur Wasserspeicherung eignen sich die Staubecken nur bedingt, da wegen ihrer enormen Oberfläche und der starken Sonneneinstrahlung ein großer Teil des Wassers verdunstet. Zudem versprechen sich ihre Erbauer von den Staudämmen meist eine eigenartige Doppelfunktion: sie sollen möglichst viel Wasser für Trockenperioden speichern, andererseits aber in der Lage sein, Fluten zurückzuhalten. Läuft etwas in der Regulierung der Wassermengen schief - was bei den für die kommenden Jahre erwarteten Wetterextreme durchaus möglich erscheint - kann es schnell zu einem Dammbruch kommen, was bei Dimensionen wie denen des Atatürk-Staudamms verheerende Folgen hätte.

Um auch aus kleinen Flüssen Energie gewinnen zu können, wurde ein weiterer Typ von WKWs entwickelt. Hierbei wird der Fluss in Rohren an einen Abhang gebracht, über den das Wasser durch Rohrleitungen fallend eine Turbine antreibt. Das Wasser wird seinem Bett also komplett entrissen und läuft fortan durch Pipelines, für Mensch und Natur unerreichbar. Dies ist ein sehr schwerer Eingriff in das ökologische Gleichgewicht eines Tals oder einer Region. Die Investoren scheinen ihre Entscheidungen nach einem kurzen Blick auf die Landkarte und einer ebenso kurzen Kosten-Nutzen-Rechnung getroffen zu haben. Wie sonst ließe sich erklären, dass an vielen Flüssen so viele WKWs geplant sind, dass man sich nur schwer vorstellen kann, wo sie alle stehen sollen? Wenn der Fluss das eine WKW verlässt, wird er direkt in die Rohre des nächsten geleitet. Je nach Länge der Flüsse sollen auf einem Fluss teilweise über zwanzig WKWs hintereinander errichtet werden. Die Betreiber sind verpflichtet, eine Restmenge Wasser (Can Suyu) im Becken zu lassen. Die Berechnung und Kontrolle dieser Menge wird jedoch vom Unternehmen durchgeführt, so dass meist zu wenig bis gar kein Wasser zurückgelassen wird. Dies hat zur Folge, dass der Fluss allmählich komplett austrocknet, der Grundwasserspiegel sinkt und vermehrt mit Erosion zu rechnen ist, was die zuvor genannten Folgen weiter beschleunigt. Die Flüsse, die durch diesen Eingriff zerstört werden, kommen so schnell nicht wieder. Ein Fluss ist nicht einfach nur Wasser, das auch kurzzeitig durch ein paar Rohre fließen und dann wieder ins Meer entlassen werden kann. Ein Fluss ist der wesentliche Bestandteil eines Ökosystems, indem er Wasser und Nährstoffe überall dorthin bringt, wo er fließt. Wird er zerstört, wird der ganzen Gegend mitsamt ihren Pflanzen und Tieren die Lebensgrundlage entzogen - ein Schauspiel, das sich in Gegenden mit Staudämmen oder ähnlich großen Eingriffen in den Flusslauf schon oft beobachten ließ.

Widerstand
Mit dem Aufkommen der WKWs haben sich auch die Stimmen dagegen vermehrt - von Dorfbewohnern, die der Zerstörung ihrer Felder und Täler nicht tatenlos zusehen wollen wie aus den Kreisen derer, die eine Kommerzialisierung des Wassers und anderer Ressourcen bekämpfen. Vielfach haben sich Dorfbewohner unter dem Namen ihrer Flüsse oder Täler zusammengeschlossen und ihrem Anliegen durch Solidarität und Zusammenarbeit mit zivilen Initiativen auch auf nationaler Ebene Gehör verschafft. Mit Hilfe ehrenamtlicher Anwälte wurden dank der vielen Rechtsverstöße der Unternehmen zumeist erfolgreich - Prozesse geführt. Ungeachtet dessen gehen die Baumaßnahmen meist weiter, manchmal mit schnell von höheren Stellen ausgestellten Sondergenehmigungen oder auch einfach illegal. Dies hat viele Dorfbewohner weiter erschüttert und erzürnt, was zu einer Reihe von Baustellenbesetzungen, Mahnwachen vor Unternehmenszentralen und sogar Attacken auf Fahrzeuge geführt hat. Über das Internet wurde gegen Kraftwerksbau und Umweltzerstörung aller Art, wie "Der große Anatolien-Marsch" (Büyük Anadolu Yürüpüsü) nach Ankara organisiert. Ungeachtet politischer und religiöser Unterschiede zogen zwölf Karawanen aus verschiedenen Ecken Anatoliens in die Hauptstadt und versuchten Ortschaften, durch die sie kamen, in das Unternehmen einzubinden.

Die Zahl der WKWs, die gerichtlich für illegal erklärt wurden steigt ebenso wie die der Investoren, die abspringen. Der biologische Reichtum der Türkei bietet viele Möglichkeiten, unter Verweis auf die endemischen Tier- und Pflanzenarten der Region Prozesse gegen den Kraftwerksbau zu führen. Wie weit sich die Unternehmen und die Politik an Gerichtsurteile halten, ist jedoch eine andere Frage. Noch am 11.08. vergangenen Jahres erlaubte sich Erdogan, feierlich ein gerichtlich untersagtes WKW zu eröffnen. Ein Terrorist, wer hier von Unrecht spricht!


Elif-Arig-Guttstadt und Tayfun Guttstadt studierten P&R/Werbung (Elif) und Musikwissenschaft (Tayfun). Am Alakir-Fluss in Antalya haben sie den HES-Bau direkt mitbekommen und sind auch in Folge dessen bei "Andoluyu Vermeyecegiz!" aktiv.


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 67, Herbst 2011

Gastkommentar:
- "Geltendes Recht darf nicht im Kampf gegen Unrecht aufgegeben werden." Von Almut Besold

Türkei: 9 Jahre AKP
- Türkei: Wer profitiert vom Wirtschaftswachstum? Von Hüseyin Dagdas
- Wasserpolitik: Privatisierung, Kommerzialisierung und Ausbeutung, von Elif-Arig-Guttstadt und Tayfun Guttstadt
- Willkommener Feind: Die Türkei als wirtschaftlicher und kultureller Machtfaktor in der Kurdistan-Region im Irak, von Irene Dulz & Andrea Fischer-Tahir
- Vom Wahlkampf zur politischen Krise in der Türkei, von Anne Steckner & Corinna Trogisch
- "Weiße Türken" gegen "Maganda" - Kulturkampf in der Türkei, von Tanil Bora
- Die Verfassungsreform: der Boykott des Referendums durch die BDP, von Havva Kökbudak
- "Auf der Busfahrt, beim Essen und beim Tee: Uns geht's immer um kurdische Literatur.", von Sonja Galler
- Die Aleviten, von Ekrem Eddy Güzeldere
- Die Dönme die »heimlichen Beherrscher der Türkei«, von Marc David Baer

Israel | Palästina
- Die Palästina-Papiere enthüllen die Fiktion des Friedensprozesses, von Alastair Crooke
- "Nun ist alles weg!" - Israels Zerstörung von palästinensischem Eigentum im Jordantal, von Nora Barrows-Friedman

Libanon
- Hariri-Klage jetzt öffentlich, von Jörg Tiedjen

Sudan
- Nach der Teilung: Alarmzustand zwischen Sudan und Südsudan, von Roman Deckert und Tobias Simon

Syrien
- Das Leiden Syriens - Die Unterdrückung des Aufstandes
- Ein syrisches Drama: Taxonomie einer Revolution, von Omar S. Dahi
- "Dieses Regime hat ausgedient", Interview mit Riyadh Shafqa und Faruq Taifur (Muslimbruderschaft)

Libyen
- Libyen und die Völkerrechtler des Krieges. Von Norman Paech

Afghanistan/US-Militär
- General "Manhunter": Stanley McChrystal, von Tom Engelhardt

Wirtschaftskommentar
- Der Raub von Reisanbauland unterminiert die Ernährungssouveränität Afrikas, www.againstthegrain.org

Zeitensprung
- Noor un-Nisa Inayat Khan: Ermordet 13 September 1944 in Dachau, von Dagmar Schatz

ex mediis
- Neslihan Dogan: Ali Fathollah-Nejad: Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung - Alter Wein in neuen Schläuchen?
- Manfried Wüst: Basem L. Ra'ad, Hidden Histories, - Palestine and the Eastern Mediterranean
- Beate Hinrichs: Mitternacht auf der Mavi Marmara. Der Angriff auf die Gaza Solidaritäts-Flottille
- Norbert Mattes: Yitzhak Laor, The Myths of liberal Zionism
- Irit Neidhardt: "Kull Yaum Aid" (Jeder Tag ein Fest) Dima El-Horr (Spielfilm, Libanon)
- Dokumentarfilm "Die eiserne Mauer" Mohammed Alatar (Palästina).

www.inamo.de/Ticker


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Quelle:
INAMO Nr. 67, Jahrgang 17, Herbst 2011, Seite 7 - 9, aktualisierte
Fassung vom 12.10.2011
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2011