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TÜRKEI/015: AKP lässt drei oppositionellen Abgeordneten Mandate entziehen (Civaka Azad)


Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Pressemitteilung vom 4. Juni 2020

AKP lässt drei oppositionellen Abgeordneten Mandate entziehen


Drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung ist das Mandat entzogen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Leyla Güven und Musa Farisoğulları von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Enis Berberoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Als Begründung wurden rechtskräftige Urteile gegen die Abgeordneten herangezogen.

Im Parlament brachen daraufhin Tumulte aus. Die HDP- und CHP-Fraktionen protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen gegen die Entscheidung. Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete den Mandatsentzug als rechtswidrig, weil die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Urteile liegen bereits längere Zeit zurück, das Parlamentspräsidium hat die Fälle trotzdem bisher nicht in die Nationalversammlung eingebracht. Die Fraktionen der HDP und CHP wurden offenbar in letzter Minute in Kenntnis gesetzt.

Leyla Güven und Musa Farisoğulları sind im Rahmen des 2009 eingeleiteten KCK-Hauptverfahrens zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Istanbuler CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu wurde im Prozess um die Berichterstattung zum türkischen Geheimdienst MIT in der Zeitung Cumhuriyet zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.


Ergänzung der Schattenblick-Redaktion:
Laut Medienberichten wurden Leyla Güven und Musa Farisoğulları noch am Donnerstag verhaftet, auch Enis Berberoğlu befindet sich in Haft.

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Quelle:
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2020

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