(Berlin, 18. April 2019, telesur/poonal) - Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat am 17. April eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen seines Landes gegen Kuba angekündigt. Ab dem 1. Mai tritt das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Es ermöglicht, vor US-Gerichten ausländische Unternehmen anzuklagen, die in Kuba tätig sind. Das Helms-Burton-Gesetz [1] von 1996 ist eine nochmalige Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba.

John Bolton kündigte in Miami zeitgleich auch neue Sanktionen gegen die Zentralbank von Venezuela und die nicaraguanische Bank Bancorp an. Zudem verschärften die USA erneut die Einreisebestimmungen von US-Bürger*innen nach Kuba. Das betrifft vor allem die Tourist*innen der Kreuzfahrtschiffe. US-Kubaner*innen können weiterhin nach Kuba reisen, dürfen aber nur noch maximal 1.000 US-Dollar alle drei Monate nach Kuba überweisen.

"Troika der Tyrannei"

Bolton hatte die Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua zuvor bereits als "Troika der Tyrannei" [2] bezeichnet. Das Weiße Haus [3] zitierte den US-Präsidenten Donald Trump mit den Worten: "Wenn Venezuela, Kuba und Nicaragua frei sind, wird dies die erste freie Hemisphäre in der Geschichte der Menschheit sein."

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez lehnte die erneuten Beschränkungen strikt ab. Diese seien ein Angriff auf internationales Recht und würden nicht nur das Leben der Kubaner*innen, sondern auch der US-Amerikaner*innen einschränken, erklärte er. Auch die EU-Kommission [4] bezeichnete die "bedauerliche" Entscheidung als rechtswidrig.

Die erneuten Sanktionen der US-Regierung könnten einen Rückgang der Investitionen anderer Staaten in Kuba zur Folge haben, da auch Unternehmen etwa aus Kanada oder der EU unter bestimmten Umständen vor US-Gerichten angeklagt werden könnten.